Kommunale Krankenhäuser atmen auf: Gericht weist Klage zur Finanzierung ab
8. Juni 2026
Berlin - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Krankenhausfinanzierung in Berlin unter Druck
Berlin () – Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der DRK-Kliniken zur Krankenhausfinanzierung abgewiesen. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, mit.
Das Urteil verschaffe den kommunalen Krankenhäusern lediglich eine kurze Atempause, das über dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes schwebende Damoklesschwert der Insolvenz sei aber erst einmal passé.
Schulze betonte, dass die Kürzungen der Bundespolitik durch die Umsetzung der Krankenhausreform und die geplanten Änderungen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen damit nicht abgewehrt seien. Diesen dürfe Berlin nicht zustimmen.
Der Senat müsse nun endlich eine echte Zukunftsstrategie für Vivantes entwickeln, die sowohl die Bedarfe der stationären als auch der ambulanten Versorgung und der Pflege berücksichtige.
Der Linken-Politiker forderte den Senat auf, seine Blockade bei der Schaffung neuer Pflegekapazitäten durch das Vivantes Forum für Senioren aufzugeben. Vivantes müsse zudem eine stärkere Rolle bei der ambulanten Versorgung übernehmen, etwa durch neue medizinische Versorgungszentren.
Das Urteil sei auch ein gutes Signal für die Tarifverhandlungen bei den Vivantes-Töchtern, so Schulze. Nach der Wahl müsse ein neuer trägeroffener Fonds für Gute Arbeit verabredet werden.
Linke fordert Rettung des Jüdischen Krankenhauses in Berlin Gesundheitsversorgung Berlin: Herausforderung für Jüdisches Krankenhaus Berlin () - Die Berliner Linksfraktion hat den Senat aufgefordert, das Jüdische Krankenhaus vor dem Aus zu bewahren. Der…
Krankenkassen verklagen Bund Gesundheitssystem im Fokus: Klagen der Krankenkassen Berlin () - Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten…
Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen Rechtsprechung zu Waffenexporten aus Berlin Berlin () - Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen…
Linke setzt Schwerpunkte für Berliner Plenarsitzung Politische Entwicklungen im Berliner Abgeordnetenhaus Berlin () - Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Schwerpunkte für die Plenarsitzung am Donnerstag bekanntgegeben. Als…
Ein Drittel der Krankenhäuser von Insolvenz bedroht Gesundheitspolitik in Deutschland: Klinikfinanzierung unter Druck Berlin () - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Landkreistag warnen vor einem weiteren Klinik-Sterben und fordert eine…
GKV-Ausgaben steigen erneut deutlich stärker als die Einnahmen Gesundheitssystem in Berlin unter Druck Berlin () - Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind 2025 erneut deutlich stärker gestiegen als die Beitragseinnahmen. Das Ausgaben-Plus betrug…
Integrierte kommunale Schulden steigen deutlich Kommunale Schuldenentwicklung in Deutschland 2024 Wiesbaden () - Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland sind nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes…
