DGB-Chefin kritisiert Reformpläne der Regierung als verfehlt

8. Juni 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Reformdebatte in Berlin: Wirtschaft und Gesellschaft

Berlin () – Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Reformpläne der Bundesregierung pauschal als fehlgeleitet kritisiert und Gegenvorschläge angekündigt.

Der bisherige Ansatz sei ökonomisch und sozial völlig verfehlt, sagte Fahimi dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert werde, lege den Fokus auf Sparen und Kürzen. Damit werde jede Binnennachfrage getötet. Sie machte klar, die Gewerkschaften wollten bei dem Treffen andere Reformvorschläge machen – und zwar zur Entlastung von Unternehmen und zur Anregung des Wirtschaftswachstums.

Unter anderem müssten gezielt jene Unternehmen entlastet werden, die tatsächlich in Standorte investieren, etwas für gute Beschäftigung tun oder auf Klimaneutralität umstellen, sagte Fahimi. „Wenn der Reformwille beschworen wird, dann muss man auch dazu bereit sein, darüber zu reden, welche Reformen eigentlich notwendig sind.“

Den bisherigen Ansatz der Bundesregierung, möglichst radikal zu sparen, ohne strukturelle Reformen anzustoßen, halte sie für falsch. Er trage nicht zur Modernisierung des Landes bei. „Wir brauchen aber keine reinen Kürzungsprogramme, sondern Strukturreformen.“ Fahimi mahnte: „Wir brauchen Wachstumsimpulse für nachhaltige Wirtschaft und gute Arbeitsplätze. Das Land braucht jetzt eine Wachstumsagenda anstatt Reformschmerz.“

Die Idee, zur Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerreform pauschal alle staatlichen Subventionen um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen, tat die DGB-Vorsitzende als völligen Unfug ab. Weder Gießkannen-Politik noch Rasenmäher-Politik werde an den Ursachen der Probleme irgendetwas ändern. Die Gewerkschaftschefin sagte: „Wir wollen Reformen nicht verhindern, sondern vernünftig gestalten.“ An den bestehenden Plänen lasse sich sicher durchaus noch etwas drehen.

Siehe auch: Linke kritisiert Uniper-Verkaufsabsichten des Bundes

An diesem Mittwoch treffen sich im Kanzleramt die Spitzen der Koalition mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, um über geplante Reformen zu reden. Union und SPD haben sich einen straffen Zeitplan gesetzt und wollen bis Ende Juni oder Anfang Juli die wichtigsten Eckpunkte festlegen.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Yasmin Fahimi (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Reformpläne der Bundesregierung als fehlgeleitet und kündigt Gegenvorschläge an.
Der Fokus auf Sparen und Kürzen soll der Binnennachfrage schaden; stattdessen fordert sie Entlastungen für investierende Unternehmen.
Gewerkschaften wollen Reformen zur Förderung nachhaltiger Wirtschaft und guter Arbeitsplätze vorschlagen, statt reiner Kürzungsprogramme.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert Reformpläne der Bundesregierung
Zielgruppen: Unternehmen, Beschäftigte, Gewerkschaften
Frist: Wichtigste Eckpunkte bis Ende Juni oder Anfang Juli 2023 festlegen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Kritik an der Reformagenda der Bundesregierung; Fokus auf Sparen und Kürzen
Notwendigkeit von Strukturreformen und Wachstumsimpulsen für nachhaltige Wirtschaft
Vorschlag, gezielt Unternehmen zu entlasten, die in Standorte investieren oder klimaneutral handeln

Siehe auch: Wirtschaft streitet über Umgang mit AfD

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Treffen im Kanzleramt mit Koalitionsspitzen und Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden
Diskussion über geplante Reformen und mögliche Gegenvorschläge der Gewerkschaften zur Entlastung von Unternehmen
Ziel: Festlegung der wichtigsten Eckpunkte bis Ende Juni oder Anfang Juli