Österreich will Schutz für ukrainische Männer abschaffen
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Flüchtlingspolitik in Österreich und Ukraine
Berlin () – Österreich drängt darauf, bestimmten Gruppen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen künftig nicht länger Schutz zu gewähren. Das berichtet die „Welt“.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte der Zeitung: „Einen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer soll es ab März 2027 nicht mehr geben.“ Die Ukraine selbst benötige ihre männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter. Diese Maßnahme führe zu einer Entlastung für Österreich, so der Minister. Ein solcher Schritt helfe auch der Ukraine, da sie ihre eigenen Staatsbürger im Land brauche, um die Verteidigungsfähigkeit, aber auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, zu erhalten.
Karner kündigte an, dass sich Österreich bei den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg für entsprechende Gesetzesänderungen einsetzen und ein „rasches Handeln“ fordern werde, damit die Betroffenen Rechtssicherheit hätten.
Hintergrund: Nach den Gesetzen der Ukraine dürfen Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren ihre Heimat nicht ohne Genehmigung verlassen. In der Ukraine sind männliche Personen zwischen 18 und 60 Jahren wehrpflichtig. Seit August 2025 dürfen Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren aber laut ukrainischen Gesetzen ausreisen. Sie würden damit nicht unter die geplanten Neuregelungen in der EU fallen. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der EU derzeit nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie Aufnahme. Diese regelt, dass Antragsteller schnell einen Schutzstatus erhalten können, ohne zuvor eine individuelle Asylprüfung durchlaufen zu müssen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Ab März 2027 wird es keinen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer geben.
- Österreich fordert gesetzliche Änderungen bei den EU-Innenministergesprächen.
- Männliche Staatsbürger Ukrainas sind für die Verteidigungs- und Wirtschaftsfähigkeit des Landes notwendig.
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- betrifft ukrainische Kriegsflüchtlinge, insbesondere männer im wehrfähigen Alter
- Schutzstatus soll ab März 2027 nicht mehr automatisch für Männer gelten
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- Österreich will ab März 2027 keinen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer mehr gewähren.
- Ukraine benötigt männliche Staatsbürger im wehrfähigen Alter für Verteidigungs- und Wirtschaftszwecke.
- Gesetzliche Änderungen sollen Rechtssicherheit für Betroffene schaffen.
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Österreich drängt auf Gesetzesänderungen, um bestimmten ukrainischen Kriegsflüchtlingen keinen automatischen Schutzstatus mehr zu gewähren.
- Innenminister Karner fordert bei den EU-Innenministerberatungen ein schnelles Handeln für die Rechtssicherheit der Betroffenen.
- Österreich plant, die notwendige Entlastung für das eigene Land und Unterstützung für die Ukraine durch die Neuregelung zu fördern.
