Düsseldorf () – Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag erhöhen die Länder bei den sogenannten Trassenpreisen den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Bilger müsse das Thema sofort zur Chefsache machen, sagte die saarländische Ressortchefin Petra Berg (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
„Sonst droht ein absurdes Ergebnis: Die Menschen haben das Deutschlandticket in der Tasche, aber am Gleis kommt kein Zug. Das wäre ein Offenbarungseid“, so Berg.
Der Europäische Gerichtshof hatte im März die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr für rechtswidrig erklärt.
Dem Regionalverkehr drohen dadurch bundesweit zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Mehrere Länder bereiteten bereits Abbestellungen von Zugverbindungen vor, warnte Berg.
Sie forderte vom Bund, die Mehrkosten vollständig auszugleichen, die Regionalisierungsmittel bedarfsgerecht zu erhöhen und das Trassenpreissystem dauerhaft zu reformieren.
Die Länder hätten dazu konkrete Vorschläge vorgelegt. „Der Bund darf die Kosten seiner Infrastruktur nicht bei den Ländern und den Fahrgästen abladen“, so die Ministerin.
Die Trassenpreise sind zentrales Thema bei der Video-Sonderkonferenz.
Zudem soll laut Tagesordnung auf Antrag von NRW über das Niedrigwasser beraten werden.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Gleisanlage (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Petra Berg fordert Steffen Bilger auf, das Thema Trassenpreise sofort zur Chefsache zu machen, sonst drohe laut ihr ein Zustand, in dem Menschen zwar das Deutschlandticket hätten, aber am Gleis kein Zug fährt
Der Europäische Gerichtshof erklärte im März die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr für rechtswidrig; dadurch drohen den Regionalverkehren bundesweit zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe sowie Abbestellungen von Zugverbindungen durch mehrere Länder
Berg fordert vollständigen Kostenausgleich durch den Bund, bedarfsgerechte Erhöhung der Regionalisierungsmittel und eine dauerhafte Reform des Trassenpreissystems; zudem ist bei der Sonderkonferenz auf Antrag von NRW eine Beratung zum Niedrigwasser vorgesehen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Länder (insbesondere Saarland; Ministerin Petra Berg) erhöhen vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), Thema sofort zur Chefsache zu machen; Zielgruppe sind Verantwortliche im Schienenpersonennahverkehr auf Bundes- und Länderebene
Bundesweit drohen dem Regionalverkehr zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe durch die im März vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärte Trassenpreisbremse; mehrere Länder bereiten Abbestellungen von Zugverbindungen vor
Forderungen: Bund soll Mehrkosten vollständig ausgleichen, Regionalisierungsmittel bedarfsgerecht erhöhen und das Trassenpreissystem dauerhaft reformieren; Trassenpreise sind zentrales Thema der Video-Sonderkonferenz, außerdem Niedrigwasserberatung auf Antrag von NRW
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Europäischer Gerichtshof erklärte im März die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr für rechtswidrig, wodurch zusätzliche Kosten für den Regionalverkehr entstehen
Länder erhöhen den Druck auf Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und fordern sofortiges Handeln, da sonst das Deutschlandticket vorhanden wäre, aber am Gleis kein ausreichender Zugverkehr zustande käme
Abbestellungen von Zugverbindungen werden bundesweit vorbereitet; Forderungen umfassen vollständigen Ausgleich der Mehrkosten durch den Bund, bedarfsgerechte Erhöhung der Regionalisierungsmittel und dauerhafte Reform des Trassenpreissystems
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Länder erhöhen den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und fordern, dass er das Thema Trassenpreise sofort zur Chefsache macht
Länder fordern vom Bund den vollständigen Ausgleich der zusätzlichen Mehrkosten sowie eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regionalisierungsmittel und eine dauerhafte Reform des Trassenpreissystems
Mehrere Länder bereiten laut Bericht Abbestellungen von Zugverbindungen vor, falls die Mehrkosten nicht ausgeglichen werden
Bahnbranche fordert Reform der Trassenpreise von Schnieder Verkehrspolitik: Reform der Trassenpreise in Berlin Berlin () - Vertreter der Bahnbranche fordern von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine schnelle Reform der Trassenpreise. Diese zahlen…
Neuer Verkehrsminister will Infrastruktur voranbringen Politik: Infrastrukturmodernisierung in Berlin Berlin () - Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will den Fokus seiner Amtszeit auf den Ausbau und die Modernisierung der…
EuGH kippt Trassenpreisbremse - Bayern fürchtet Zugausfälle Verkehrspolitik in Bayern und EU-Recht München () - Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr gekippt, weil sie gegen EU-Recht verstößt. Das…
Linke kritisiert geplanten Verkehrsminister Bilger Berlin: Opposition kritisiert Verkehrsminister-Ernennung Berlin () - Die geplante Ernennung von Steffen Bilger (CDU) zum Bundesverkehrsminister stößt bei der Opposition schon im Vorfeld auf Kritik.Der…
Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen Verkehrspolitik in Deutschland: EU-Recht und Trassenpreise Berlin () - Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. "Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des…
Bericht: Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister Politik in Berlin: Verkehrsministerwechsel erwartet Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), wird offenbar neuer Bundesverkehrsminister. Das berichtet die…
Bilger: Merz übt keine Generalkritik an SPD Politik in Berlin: Spannungen zwischen Koalitionspartnern Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), will den mutmaßlichen Wutausbruch des Bundeskanzlers in der…
EuGH kippt Trassenpreisbremse Wirtschaft: EU-Recht und Schienenpreise in Deutschland Luxemburg () - Die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof…
