GdP warnt nach Ceuta-Krise vor Einreiseversuchen nach Deutschland
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: GdP warnt vor Grenzzunahme
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt nach den Vorfällen von Ceuta vor einem möglichen Zuwachs illegaler Einreiseversuche nach Deutschland. „Die Situation zeigt auch, dass die unerlaubte Migration in keiner Weise erledigt ist“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei der GdP, dem „Tagesspiegel“. „Wir erleben nun, dass es sofort wieder losgehen kann.“
Um den Schutz der deutschen Grenzen gewährleisten zu können, forderte Roßkopf deshalb, den weiteren Ausbau der Bundespolizei zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei, entschieden voranzutreiben. Konkret forderte der Gewerkschafter die „Einführung von Drohnentechnik, Kennzeichen-Erfassungstechnik, modernen Fahndungsfahrzeugen sowie flächendeckend mobilen und flexiblen Grenzkontrollen in Form von Modullösungen“. Diese Ausstattung sei für die Bundespolizei „unerlässlich“.
Zudem sei es wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten sich „sehr schnell“ auf ein gemeinsames Handeln verständigten und Spanien bei der Bewältigung der Krise mit „allem Notwendigen“ unterstützten. „Auf keinen Fall darf man nun Spanien mit der Situation alleine lassen“, so Roßkopf. „Die Fehler der vergangenen Jahre dürfen sich jetzt nicht wiederholen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Andreas Roßkopf (GdP) warnt nach den Vorfällen von Ceuta vor einem möglichen Anstieg illegaler Einreiseversuche nach Deutschland
- Die GdP fordert den weiteren Ausbau der Bundespolizei zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei mit Drohnentechnik, Kennzeichen-Erfassungstechnik, modernen Fahndungsfahrzeugen sowie flächendeckend mobilen und flexiblen Grenzkontrollen in Modullösungen
- Die EU-Mitgliedstaaten sollen sich sehr schnell auf gemeinsames Handeln verständigen und Spanien zur Bewältigung der Krise mit allem Notwendigen unterstützen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen: Bundespolizei bzw. Grenzpolizei in Deutschland (GdP warnt vor möglichem Zuwachs illegaler Einreiseversuche nach den Vorfällen von Ceuta); Stärke: konkreter Zuwachs wird als „sofort wieder losgehen“ beschrieben, aber ohne Zahlen
- Betroffen: EU-Mitgliedstaaten und insbesondere Spanien; Stärke/Zeitraum: EU soll sich „sehr schnell“ auf gemeinsames Handeln verständigen und Spanien mit „allem Notwendigen“ unterstützen, konkrete Fristen oder Zeiträume werden nicht genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Nach den Vorfällen von Ceuta wird ein Anstieg illegaler Einreiseversuche nach Deutschland befürchtet, da die unerlaubte Migration nicht beendet ist und „sofort wieder losgehen kann“
- Auslöser/Absicht der Reaktion ist der Bedarf, den Schutz der deutschen Grenzen zu gewährleisten, weshalb ein weiterer Ausbau der Bundespolizei zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei gefordert wird
- Kontext ist eine Krise in Spanien (Ceuta), bei der eine schnelle EU-weite Abstimmung und Unterstützung Spaniens mit „allem Notwendigen“ gefordert wird, um Fehler der vergangenen Jahre zu vermeiden
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Weiterer Ausbau der Bundespolizei zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei vorantreiben
- Einführung von Drohnentechnik und Kennzeichen-Erfassungstechnik sowie modernen Fahndungsfahrzeugen und flächendeckend mobilen, flexiblen Grenzkontrollen in Modullösungen
- Schnelles gemeinsames Handeln der EU-Mitgliedstaaten und Unterstützung Spaniens bei der Bewältigung der Krise mit allem Notwendigen
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