GdP warnt vor "Tendenz zur Einzelradikalisierung"

27. Juli 2026

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Innenpolitik in

() – Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht nach dem Berliner CSD-Anschlag gefährliche Entwicklungen beim Islamismus im bevölkerungsreichsten Bundesland.

„Derzeit gehen wir in NRW von 182 Gefährdern aus, davon 166 wegen religiöser Ideologie – da reden wir über Islamisten, die möglicherweise bis zum Äußersten gehen“, sagte der Landesvorsitzende Patrick Schlüter der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Behörden stünden seit geraumer Zeit vor der schwierigen Herausforderung, dass man eine „Tendenz zur Einzelradikalisierung“ im Netz erlebe – über soziale Medien, aber beispielsweise auch in Chaträumen von Videospielplattformen. „Es wird damit aus Sicht der Terrorabwehr deutlich schwieriger, an potenzielle Täter heranzukommen. Zumal das Instrumentarium etwa bei der Observation sehr begrenzt ist.“

Hier sieht Schlüter auch eindeutig die Politik gefragt. „Die hat bei der Güterabwägung zwischen Sicherheit durch Überwachungsmaßnahmen und individuellen Freiheiten den Fokus auf Letztere gelegt. Angesichts der Lage muss das noch einmal debattiert werden. Es geht uns nicht um Totalüberwachung, aber um eine angemessene Ausweitung – für mehr Sicherheit.“

Konkret verlangte der Gewerkschaftschef, dass stärker KI zum Einsatz komme. „Diese kann frühzeitig erkennen, wenn sich jemand in den sozialen Medien vom aufmerksamen Leser hin zum radikalen Diskussionsteilnehmer entwickelt. Allein mit menschlichen Ressourcen ist das angesichts der Menge an Daten nicht zu leisten.“ Deswegen sei es auch so wichtig, dass nun nicht auf öffentlichen Druck übereilt Palantir abgeschafft werde, ohne dass es adäquaten Ersatz gebe. „Natürlich wäre uns allen wohler, wenn wir bereits eine in der EU entwickelte gleichwertige Alternative hätten. Ich sehe da auch genügend IT-Know-how vorhanden, um das hinzubekommen. Bevor wir da aber nicht praktikable Anwendungen haben, darf Palantir jedoch nicht abgeschaltet werden. Das würde eine äußerst gefährliche Lücke reißen“, warnte Schlüter.

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Neben den juristischen Möglichkeiten und den entsprechenden Instrumenten brauche man auch in Polizei und Verfassungsschutz ausreichend Köpfe. „Wir sind leider immer noch weit davon entfernt, genügend Personal zu haben. Da gibt es erstmals seit über 20 Jahren zum September einen spürbaren Aufwuchs um 700 Kräfte. Aber das reicht natürlich lange nicht aus.“

Mit Blick auf die anstehenden CSD-Großevents sei man natürlich noch mehr sensibilisiert als ohnehin. „Aber hat leider auch gezeigt, dass solche Dinge auch direkt neben einem geschützten Veranstaltungsgelände geschehen können. Es gibt leider Grenzen des Schützbaren, und es gibt immer auch die erste Straße, die nicht mehr dem Veranstaltungsort im engeren Sinne zuzuordnen ist, auf der aber trotzdem Menschen feiern.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Polizei am Tatort nach Todesfahrt beim CSD

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • In NRW geht die Polizei-Gewerkschaft von 182 Gefährdern aus, davon 166 wegen religiöser Ideologie
  • Gewerkschaft fordert stärkeren KI-Einsatz zur Früherkennung von Einzelradikalisierung und warnt davor, Palantir ohne adäquaten Ersatz abzuschalten
  • Zum September sieht die Gewerkschaft einen Personalaufwuchs von 700 Kräften als ersten spürbaren Fortschritt, hält ihn aber weiterhin für nicht ausreichend

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: NRW (bevölkerungsreichstes Bundesland) wegen Islamismus; Zielgruppe: potenziell islamistische Einzelradikalisierte/Täter, die sich in sozialen Medien/Chaträumen von Videospielplattformen entwickeln; Zahl: aktuell 182 Gefährder, davon 166 wegen religiöser Ideologie; Zeitraum/Frist: „zum September“ personeller Aufwuchs um 700 Kräfte, aber „reicht natürlich lange nicht“
  • Betroffene Regionen/Zielorte: NRW-Behörden/Polizei und Verfassungsschutz sowie CSD-Großevents (Sensibilisierung besonders rund um CSD-Veranstaltungen); Ereignisbezug: „anstehende CSD-Großevents“ und Beispiel Berlin („direkt neben einem geschützten Veranstaltungsgelände“), „erste Straße“ außerhalb des engeren Veranstaltungsorts

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Tendenz zur Einzelradikalisierung im Netz über soziale Medien und Chatrooms von Videospielplattformen erschwert der Terrorabwehr das Erreichen potenzieller Täter, zudem sind Instrumente wie Observation begrenzt
  • Gefährdere Lage des Islamismus in NRW durch eine hohe Zahl potenzieller Gefährder, darunter viele wegen religiöser Ideologie
  • Auslöser und Kontext CSD-Anschlag in Berlin sowie Diskussion um Sicherheits- vs. Freiheitsabwägung und Forderung nach mehr KI, nicht abrupter Abschaltung von Palantir und zusätzlichem Personal in Polizei und Verfassungsschutz

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Die Behörden stehen vor der Herausforderung, bei Einzelradikalisierung im Netz potenzielle Täter durch Überwachungs- und Beobachtungsmaßnahmen möglichst früh zu erkennen, obwohl das Instrumentarium für Observation begrenzt ist
  • Die Politik soll die Güterabwägung bei Sicherheitsmaßnahmen neu debattieren und eine angemessene Ausweitung von Überwachungs-/Sicherheitsbefugnissen ermöglichen
  • Verlangt wird der verstärkte Einsatz von KI zur Früherkennung von Radikalisierung in sozialen Medien sowie der Erhalt entsprechender Technik wie Palantir bis ein gleichwertiger Ersatz verfügbar ist
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