Land legt Rechtsmittel gegen Urteil zur Öffnungszeitenverordnung ein
10. Juli 2026
Mecklenburg-Vorpommern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Rechtliche Auseinandersetzungen um Öffnungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin () – Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat fristgerecht Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur Öffnungszeitenverordnung eingelegt, teilte Staatssekretär Jochen Schulte mit. Das Gericht hatte die Verordnung im März für unwirksam erklärt.
Die Verordnung schafft die Grundlage dafür, dass Geschäfte in touristischen Gebieten an bestimmten Sonn- und Feiertagen im gesetzlich vorgesehenen Rahmen öffnen können.
Das Land strebe nun eine höchstrichterliche Klärung grundlegender Rechtsfragen an, die weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus Bedeutung haben, erklärte Schulte. Die vom Oberverwaltungsgericht gekippte Regelung orientiere sich eng an der in Schleswig-Holstein geltenden Bäderregelung.
Regelungen zur Sonntagsöffnung, die vergleichbar seit über zehn Jahren westlich der Lübecker Bucht als verfassungskonform gelebt werden, sollten 35 Jahre nach der deutschen Einheit auch östlich der Lübecker Bucht als verfassungskonform erachtet werden.
Im Rahmen eines digitalen Pressegesprächs informierte Schulte gemeinsam mit Partnern aus Tourismus, Handel und Wirtschaft über die Bedeutung der Sonderöffnungszeiten. Krister Hennige, Präsident der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg, warnte vor einer Gefährdung von Arbeitsplätzen und Investitionen.
Kristin Just, Geschäftsführerin des Handelsverbandes Nord, forderte eine einfache, unbürokratische und rechtssichere Ausgestaltung der Verordnung. Annette Rösler, Geschäftsführerin des Bäderverbandes, betonte die Bedeutung der Umsätze an Sonn- und Feiertagen für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Mecklenburg-Vorpommern hat Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts eingelegt, das die Öffnungszeitenverordnung für unwirksam erklärte.
Ziel des Landes ist eine höchstrichterliche Klärung grundlegender Rechtsfragen von überregionalem Interesse.
Stakeholder fordern eine unbürokratische und rechtssichere Regelung der Sonn- und Feiertagsöffnungen.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: Geschäfte in touristischen Gebieten Mecklenburg-Vorpommern
Stark betroffen: Arbeitsplätze und Investitionen im Tourismussektor
Frist: Rechtsmittel fristgerecht eingelegt; Gerichtsurteil im März 2023
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts eingelegt
Ziel: Klärung grundlegender Rechtsfragen mit überregionaler Bedeutung
Sorge um Arbeitsplätze und Investitionen in der Region
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts eingelegt
Läden in Tourismusorten dürfen an Sonn- und Feiertagen öffnen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern: Winteröffnungszeiten Schwerin () - In Mecklenburg-Vorpommern können in diesem Winter erstmals viele Geschäfte in touristischen Regionen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen.…
Weimer erwartet Stärkung von Bibliotheken durch Sonntagsöffnung Gesellschaft: Ausbau der Bibliotheksöffnungszeiten in Berlin Berlin () - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat den Beschluss des Koalitionsausschusses begrüßt, dass öffentlichen Bibliotheken künftig die Sonn-…
Bas will Arbeitszeitflexibilisierung an Tarifverträge binden Arbeitszeitgesetz: Reformen in Deutschland Berlin Berlin () - Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes für einen Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit…
Gericht lehnt Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe zu Düngekontrollen ab Umweltrechtliche Entscheidung in Oldenburg Oldenburg () - Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, mit dem die Organisation die Landwirtschaftskammer Niedersachsen zu…
Berliner Gericht verbietet Mietfahrräder von "Nextbike" Rechtliche Entscheidung zu Mietfahrrädern in Berlin Berlin () - Mietfahrräder des Unternehmens Nextbike dürfen laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem…
