Grüne kritisieren GKV-Gesetz als Belastungspaket für Versicherte
10. Juli 2026
Niedersachsen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik in Niedersachsen im Fokus
Hannover () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Eva Viehoff, hat das heute im Bundestag beschlossene GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz sei in einem Expressverfahren ohne seriöse Beratung verabschiedet worden, teilte Viehoff mit.
Nach Ansicht der Grünen werde mit dem Gesetz der Bundeshaushalt auf Kosten der gesetzlich Versicherten, der Patienten und des Pflegepersonals saniert.
Das Sparpaket verschärfe den wirtschaftlichen Druck auf viele Krankenhäuser und werde zu langen Wartezeiten vor Hausarztpraxen führen. Besonders unverantwortlich sei die geplante Kürzung bei der psychotherapeutischen Versorgung, obwohl viele Menschen bereits monatelang auf einen Therapieplatz warten müssten.
Niedersachsen hatte gemeinsam mit dem Saarland im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert.
Die Grünen plädieren stattdessen für eine nachhaltige Finanzierung der Krankenversicherung durch die Refinanzierung von Tarifsteigerungen, weniger Bürokratie, mehr Prävention und eine moderne, sektorenübergreifende Versorgung.
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GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wurde im Bundestag beschlossen.
Niedersachsen und Saarland forderten im Bundesrat den Vermittlungsausschuss.
Grüne fordern nachhaltige Finanzierung der Krankenversicherung.
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