Bundesrat stimmt hessischem Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels zu
10. Juli 2026
Hessen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Hessen: Neues Gesetz zum Antisemitismus
Wiesbaden () – Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf aus Hessen zugestimmt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt. Dies teilte das Hessische Ministerium der Justiz mit.
Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz, die sich in den vergangenen Monaten intensiv für die Zustimmung eingesetzt haben, begrüßten die Entscheidung der Länderkammer. Rhein betonte, dass der Schutz jüdischen Lebens mehr als ein Bekenntnis sei und als deutsche Staatsräson betrachtet werden müsse.
Wer das Existenzrecht Israels leugne, greife jüdisches Leben an und damit auch die freiheitliche Ordnung Deutschlands.
Heinz erklärte, dass mit diesem Gesetzentwurf zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Mehrheit für die Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels erreicht worden sei. Dies sende ein wichtiges Signal an alle Jüdinnen und Juden in Deutschland, dass ihr Leben besser geschützt werden soll.
Der Justizminister wies darauf hin, dass das geltende Recht bisher keine Strafbarkeit für die Leugnung des Existenzrechts Israels vorsieht, was eine Lücke im Strafrecht darstellt.
Der Gesetzentwurf basiert auf der Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2009, die es ermöglicht, bestimmte Äußerungen unter Strafe zu stellen, wenn sie die Verfassungsidentität der Bundesrepublik berühren. Heinz betonte, dass die Sicherheit Israels auch deutsche Staatsräson sei und der Gesetzentwurf dazu beitrage, diesen Begriff rechtlich zu konturieren.
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