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Finanzreform: Stadt Mainz kritisiert Bund-Länder-Einigung als unzureichend

28. Juni 2026
Finanzreform: Stadt Mainz kritisiert Bund-Länder-Einigung als unzureichend

Regional - Rheinland-Pfalz - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Finanzreformkritik in Mainz

() – Die Stadt Mainz hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Finanzreform als unzureichend kritisiert. Oberbürgermeister Nino Haase äußerte, dass das Ergebnis aus kommunaler Sicht eine große Enttäuschung sei.

Zwar wurde bekräftigt, dass der Bund künftig stärker für die Kosten aufkommen wird, die er selbst durch Aufgaben verursacht, jedoch bleibe die erzielte Einigung hinter den Erwartungen zurück, teilte die Stadt mit.

Finanzdezernent Daniel Köbler betonte, dass es ein wichtiges Signal sei, dass der Bund das Prinzip der Veranlassungskonnexität anerkenne. Allerdings sei das große Problem, dass dies nicht rückwirkend gelten solle und nur 80 Prozent der Belastungen der Kommunen entschädigt werden sollen.

Die Stadt sehe weiterhin keine neuen Gesetze, die die Verwaltung entlasten könnten, während die Belastungen durch alte Gesetze bestehen bleiben.

Sozialdezernentin Jana Schmöller forderte, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Es sei wichtig, dass die Regelung auch rückwirkend gelte.

Die Kommunen dürften nicht auf den Kosten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben sitzen bleiben. Haase ergänzte, dass die Kommunen eine verlässliche Finanzierung benötigen, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen und in die Zukunft investieren zu können.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Euroscheine (Archiv)

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  • Bund soll künftig stärker für selbst verursachte Kosten aufkommen, jedoch nur 80% der Belastungen entschädigen
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