Évian-les-Bains () – US-Präsident Donald Trump bekommt für seinen vorläufigen Iran-Deal Rückendeckung der anderen G7-Länder. Obwohl das Abkommen das ballistische Programm explizit ausspare und auch Details zum Umgang mit den Uran-Vorräten des Iran in der anstehenden „Phase 2“ verhandelt werden müssen, werde die Vereinbarung von den G7-Staaten grundsätzlich begrüßt, hieß es am Dienstag aus Teilnehmerkreisen des Gipfels im französischen Évian.
Eine feierliche Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und dem Iran wird nun für kommenden Freitag erwartet – und zwar am Bürgenstock in der Schweiz und nicht wie vorher gemutmaßt in Genf.
Die europäischen Partner sollen auf dem G7-Gipfel erneut die Bereitschaft signalisiert haben, die Umsetzung eines Abkommens konkret zu unterstützen. Diskutiert wurde dabei am Dienstag unter anderem eine Beteiligung an Minenräumaktivitäten in der strategisch wichtigen Straße von Hormus – auch mit militärischen Mitteln -, sofern die Rahmenbedingungen stimmen. Deutschland beispielsweise hatte schon in der Vergangenheit immer wieder klar gemacht: unter „Rahmenbedingungen“ wird ein solider Friedensabschluss verstanden, der Iran darf nicht gegen eine solche Minenräumung intervenieren oder sie militärisch verhindern wollen.
Weitere Idee der G7-Staaten: Die offizielle libanesische Armee soll gestärkt werden, in der Hoffnung, ein erneutes Aufflammen der Konflikte zwischen Israel und der Hisbollah im Südlibanon zu verhindern.
Allgemein sprechen Teilnehmer des G7-Gipfels in Frankreich von einer positiven Dynamik in Bezug auf die USA. Unvergessen noch der Gipfel im letzten Jahr in Kanada, als Trump vorzeitig abgereist war. Mittlerweile steige die Hoffnung, dass auch der bevorstehende Nato-Gipfel in Ankara harmonisch verläuft, heißt es. Ob die USA bereit sind, die unter Trump initiierten Kürzungen von Nato-Beiträgen zu überdenken, ist aber weiter offen. Dies wird nach Einschätzung von Insidern maßgeblich davon abhängen, wie engagiert sich die Europäer nun an den Folgekosten und Sicherheitsgarantien im Nahen Osten beteiligen – und wie schnell sie ihre eigenen Verteidigungsausgaben hochfahren.
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