Berlin () – Der Deutsche Städtetag warnt vor einem deutlichen Einbruch beim Öffentlichen Personennahverkehr. „Wir rechnen damit, dass bundesweit in 2026/27 über zehn Prozent weniger ÖPNV angeboten wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Städte dünnen beispielsweise ihre Fahrpläne aus, bestellen ganze Strecken ab oder reduzieren zusätzliche touristische Angebote.“ Als Grund nannte der Städtetag die Finanzmisere der Kommunen. „Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für den Öffentlichen Nahverkehr ist das derzeitige Niveau nicht mehr zu halten“, beklagte Schuchardt. Schon jetzt fehlten 14 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre im System. Höhere Trassenpreise für den regionalen Schienenverkehr verschärften die Situation.
Der kommunale Spitzenverband nahm den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) in die Pflicht. Der Neustart im Verkehrsministerium sei „ein guter Zeitpunkt, den angekündigten Modernisierungspakt für einen leistungsfähigen ÖPNV mit Leben zu erfüllen“. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen und einen Mobilitätspakt zu starten. Die Regionalisierungsmittel sollten vorrangig für den Schienen-Nahverkehr genutzt werden. Außerdem sagten die Koalitionspartner zu, die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich aufzustocken.
Bund und Länder müssten Verantwortung übernehmen, appellierte Schuchardt. Als erstes müssten höhere Trassenpreise – der Städtetag beziffert die zusätzliche Belastung mit 400 Millionen Euro im Jahr – vom Tisch. „Dann können Bund und Länder unter Beteiligung der Kommunen und der Branche im September in die Verhandlungen zum Modernisierungspakt für den ÖPNV starten.“
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Der Deutsche Städtetag warnt, dass bundesweit in 2026/27 über 10 Prozent weniger ÖPNV angeboten werden könnte, etwa durch ausgedünnte Fahrpläne, Streckenstreichungen oder reduzierte touristische Angebote
Es werden 14 Milliarden Euro Fehlbedarf für die nächsten fünf Jahre im ÖPNV benannt; höhere Trassenpreise sollen die Lage zusätzlich verschärfen
Der Städtetag fordert von Bund und Ländern, höhere Trassenpreise (zusätzliche Belastung laut Städtetag 400 Millionen Euro jährlich) zuerst zu stoppen, damit im September Verhandlungen zum Modernisierungspakt für den ÖPNV starten können
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen ist bundesweit der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Städten und Kommunen, mit erwartetem deutlichem Einbruch: für 2026/27 über 10 Prozent weniger ÖPNV-Angebot, dazu fehlen schon jetzt 14 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre
Betroffen sind Kommunen sowie regionaler Schienen-Nahverkehr; höhere Trassenpreise erhöhen die zusätzliche Belastung laut Deutschem Städtetag um 400 Millionen Euro pro Jahr
Zeitrahmen/Fristen: Neustart des Verkehrsministeriums als guter Zeitpunkt; im September sollen die Verhandlungen zum Modernisierungspakt für einen leistungsfähigen ÖPNV starten, vorgesehen ist ein Modernisierungspakt auf neue Finanzierungsgrundlagen (Koalitionsvertrag: neue gesetzliche Grundlage und Mobilitätspakt)
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Finanzmisere der Kommunen führt dazu, dass das aktuelle ÖPNV-Angebotsniveau mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr gehalten werden kann und Kommunen Fahrpläne ausdünnen, Strecken abbestellen oder Zusatzangebote reduzieren
Fehlende Finanzierung im System; es fehlen 14 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre, zusätzlich verschärfen höhere Trassenpreise im regionalen Schienenverkehr die Lage
Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister und Kontext aus Koalitionsvertrag: Modernisierungspakt und neue gesetzliche Grundlage zur ÖPNV-Finanzierung sollen umgesetzt, Regionalisierungsmittel vorrangig für Schienen-Nahverkehr und Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich aufgestockt werden, zudem sollen höhere Trassenpreise (ca. 400 Millionen Euro/Jahr) verhandelt und vom Tisch sein
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Der Deutsche Städtetag fordert den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger auf, den angekündigten Modernisierungspakt für einen leistungsfähigen ÖPNV jetzt umzusetzen
Bund und Länder sollen höhere Trassenpreise stoppen und dafür sorgen, dass im September Verhandlungen zum Modernisierungspakt für den ÖPNV starten
Regionalisierungsmittel sollen vorrangig für den Schienen-Nahverkehr genutzt und die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich aufgestockt werden
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