Vier Fragen. Klare Antworten.

Grüne fordern strengere Regeln für Umgang mit Gefährdern

5. August 2026
Grüne fordern strengere Regeln für Umgang mit Gefährdern

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: GTAZ-Umgang mit Gefährdern

() – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert, den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) verbindlich zu regeln. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk „.

Dort war auch Abdul B. Thema, der am 25. Juli bei einem Attentat am Rande des Berliner Christopher Street Day eine Frau tötete und 31 weitere Menschen teilweise schwer verletzte. „Man muss den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder, dem GTAZ, stärker verrechtlichen, damit zukünftig einwandfrei klar ist, welche Information wohin gelangt und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind“, sagte Mihalic dem RND nach der jüngsten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses.

Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. Während er in der gesamten unterwegs gewesen sei, habe sich der ganze Sachverhalt in diesem Fall im Wesentlichen in Berlin abgespielt. Das hätte wirksame Absprachen und Gegenmaßnahmen eigentlich deutlich einfacher gemacht. Dass dennoch unter anderem die Frage, ob dem Berliner Jugendschöffengericht die relevanten Einschätzungen zur Gefährlichkeit des späteren Täters vorgelegen hätten, bis heute ungeklärt sei, sei auch angesichts der Schwere dieser schrecklichen Tat nicht nachvollziehbar.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Tatort nach Todesfahrt beim CSD (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Irene Mihalic fordert verbindliche Regelungen zum Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ)
  • Sie fordert stärkeres „Verrechtlichen“, damit klar ist, welche Informationen wohin gelangen und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind
  • Sie kritisiert, dass trotz bislang ungeklärter Punkte zum Attentäter Anis Amri die Frage bis heute ungeklärt ist, ob dem Berliner Jugendschöffengericht die relevanten Einschätzungen zur Gefährlichkeit des späteren Täters vorgelegen haben

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Gefährder/Informationen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) sowie Behörden/Justiz im Umgang mit Gefährlichkeitseinschätzungen; Region: bundesweit, Bezug auf Berlin (Breitscheidplatz, CSD) mit Fokus auf Klärung „welche Information wohin gelangt“ und daraus gezogene Schlüsse; Ziel/Frist: keine konkreten Zahlen oder Zeiträume genannt, Forderung nach verbindlicher Verrechtlichung nach Sonder­sitzung des Bundestags-Innenausschusses
  • Ereignisbezug: Abdul B. (Attentat am 25. Juli am Rande des Berliner Christopher Street Day) mit 1 getöteter Frau und 31 teils schwer verletzten Menschen; Zielgruppe/Region: Opfer und Behörden/Prozesse in Berlin; Zeitraum: 25. Juli, „bis heute“ ungeklärte Frage zur Vorlage relevanter Einschätzungen beim Berliner Jugendschöffengericht

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Fehlender verbindlicher rechtlicher Rahmen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ), sodass unklar ist, welche Informationen wohin gelangen und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind
  • Ungeklärte bzw. strittige Informationslage zur Gefährlichkeit des späteren Täters im Kontext früherer Verfahren, etwa ob die relevanten Einschätzungen dem Berliner Jugendschöffengericht vorlagen
  • Zusammenhang mit Fällen wie dem Attentäter Anis Amri, bei dem trotz überwiegend in Berlin stattfindender Abläufe trotzdem keine ausreichende Klarheit/Absprachen zu den Informations- und Gegenmaßnahmen gewährleistet gewesen seien

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert, den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) verbindlich gesetzlich zu regeln
  • Es sollen künftig eindeutig festgelegt werden, welche Informationen wohin im GTAZ gelangen und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind
  • Außerdem soll geklärt und stärker geregelt werden, ob relevante Einschätzungen zur Gefährlichkeit von Tätern rechtzeitig vorliegen und an die zuständigen Stellen weitergegeben werden
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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