CSU pocht auf Abschaffung der Rente mit 63
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Rentenreform in Deutschland
Berlin () – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn warnt mit Blick auf Äußerungen mehrerer Ministerpräsidenten davor, an der sogenannten Rente mit 63 festzuhalten.
„Die Koalition ist sich einig, dass wir die Rentenreform umsetzen wollen – einschließlich der Abschaffung des Privilegs der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte“, sagte Dorn, der zum stellvertretenden Vorsitzenden der Rentenkommission berufen worden war, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das verursacht immerhin Mehrkosten von knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr.“
Diese Abschaffung sei ein zentraler Bestandteil der Reform, um die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren. Es sei im Interesse aller, die Rentenentwicklung zukunftsfest und generationengerecht aufzustellen, sagte der CSU-Politiker.
Dorn kritisierte die Ankündigungen mehrerer Länderchefs, auch aus den Reihen der CDU, eine Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ blockieren zu wollen. Das CDU-Präsidium, in dem auch die CDU-Ministerpräsidenten vertreten seien, habe die Rentenreform bereits im Juni ausdrücklich begrüßt. Er sei überzeugt, dass auch die Ministerpräsidenten kein Interesse daran hätten, die Stabilisierung und langfristige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung aufs Spiel zu setzen.
Der Rentenpolitiker glaubt zudem nicht, dass die Ministerpräsidenten die Abschaffung der Rente mit 63 im Bundesrat blockieren könnten. „Voraussichtlich wird die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte nicht zustimmungspflichtig sein. Bereits für die Einführung der `Rente mit 63` war keine Zustimmung des Bundesrats erforderlich“, sagte Dorn. Letztlich werde es aber davon abhängen, welche Punkte im Gesetzentwurf des Sozialministeriums zusammengepackt würden. Erst dann sei klar, was zustimmungspflichtig sein werde.
Der CSU-Politiker warnte vor den Folgen, sollte an der „Rente mit 63 Jahren“ festgehalten werden. Dann wäre sowohl die Beitragssatzstabilisierung als auch die Stabilisierung der Rentenentwicklung in den nächsten zwei Jahrzehnten stark gefährdet. Das würde das ganze Reformgebäude ins Wanken bringen, so Dorn. Die in der Rentenkasse pro Jahr fehlenden Milliardenbeträge würden dann auf Kosten der jüngeren Generation gehen, die in Zukunft höhere Lasten aufgrund der demografischen Entwicklung zu tragen habe, und außerdem zulasten der Rentenentwicklung von Rentnern, die von diesem Privileg der abschlagsfreien Rente nicht profitierten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Seniorin (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Florian Dorn warnte davor, an der Rente mit 63 festzuhalten, und verwies darauf, dass die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte laut ihm Teil der vereinbarten Rentenreform sei
- Dorn sagte, die Abschaffung verursache Mehrkosten von knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr und sei zentral, um die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren
- Dorn äußerte Zweifel, dass Ministerpräsidenten die Abschaffung im Bundesrat blockieren könnten, da hierfür voraussichtlich keine Zustimmungspflicht bestehe und es darauf ankomme, welche Punkte im Gesetzentwurf des Sozialministeriums gebündelt würden
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen sind CDU/CSU-Politik sowie das Bundesrat-/Gesetzgebungsverfahren rund um die Rentenreform; Florian Dorn warnt davor, an der „Rente mit 63“ festzuhalten, und nennt als betroffene Ebene Länderchefs/CDU-Präsidium sowie das Sozialministerium (Zustimmungspflicht hängt davon ab, welche Punkte im Gesetzentwurf gebündelt werden)
- Zeitlicher Rahmen: Auswirkungen sollen insbesondere in den nächsten zwei Jahrzehnten deutlich werden; außerdem wird Bezug auf den Juni genommen, in dem das CDU-Präsidium die Rentenreform ausdrücklich begrüßt hat
- Finanz-/Zielgruppen-Ausmaß: Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ verursacht/entspricht laut Dorn Mehrkosten von knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr; bei Beibehaltung wären Beitragssatzstabilisierung und Stabilisierung der Rentenentwicklung in den nächsten zwei Jahrzehnten „stark“ gefährdet, mit Mehrbelastungen für jüngere Generation und Rentner ohne Privileg
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Warnung von Florian Dorn vor dem Festhalten an der sogenannten Rente mit 63 wegen erwarteter hoher Mehrkosten von knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr sowie Gefährdung von Beitragssatz- und Rentenstabilisierung über die nächsten zwei Jahrzehnte
- Hintergrund: Geplante Rentenreform mit Abschaffung des Privilegs der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und für zukunftsfeste, generationengerechte Rentenentwicklung
- Auslöser/Kontext: Äußerungen mehrerer Ministerpräsidenten (teils CDU) sollen eine Abschaffung blockieren; Dorn verweist darauf, dass die frühere Einführung ohne Bundesratszustimmung erfolgte und es voraussichtlich davon abhängt, welche Regelungen im Gesetzentwurf des Sozialministeriums gebündelt werden
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Die Koalition will die Rentenreform umsetzen und dabei das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte abschaffen
- Die Abschaffung soll laut CSU-Politiker voraussichtlich nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat sein, entscheidend sei aber der konkrete Gesetzentwurf des Sozialministeriums
- Bei Beibehaltung der Rente mit 63 warnt Dorn vor gefährdeter Beitragsstabilisierung und instabilerer Rentenentwicklung in den nächsten zwei Jahrzehnten
- Gewinnzahlen Eurojackpot vom Dienstag (04.08.2026) - 4. August 2026
- CSU pocht auf Abschaffung der Rente mit 63 - 4. August 2026
- Ökonom warnt vor höheren Spritpreisen wegen Niedrigwasser - 4. August 2026
