PKGr-Chef: Ansturm auf Ceuta könnte hybrider Angriff sein
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Ceuta und hybride Einflussnahme
Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Ansturm von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta nicht aus.
„Eine Ursache könnten die Spannungen zwischen Spanien und Marokko sein, auf die Marokko jetzt wie bereits im Jahr 2021 durch den gesteuerten Ansturm reagiert hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Es könnten ebenso gut Schleuserbanden verantwortlich sein. Und schließlich könnte zutreffen, was die Ukrainer sagen: Dass Russland den Ansturm durch Social-Media-Bots initiiert hat, um die EU unter Druck zu setzen. Alle drei Varianten seien plausibel, sagte der CDU-Politiker. Aber die Smoking Gun fehle noch.
Henrichmann sagte, man müsse auf jeden Fall von Balten, Polen und Skandinaviern lernen, wenn es um die Aufdeckung der Hintergründe solcher Aktionen gehe. Sie kannten Migration als Waffe schon lange. Außerdem mahne der Vorgang, dass man durch gezielte Desinformationen eine Riesen-Wirkung erzielen könne. Man sollte deshalb nicht alles, was man sehe und lese, vorbehaltlos glauben. Die EU funktioniere nur, wenn alle den Außengrenzschutz ernst nähmen. Der PKGr-Chef mahnte, der gesamte Vorgang sei „ein abermaliger Warnschuss, der große Hausaufgaben mit sich bringt. Wir müssen sie erledigen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Spanische Exklave Ceuta (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Marc Henrichmann (CDU) schließt als mögliche Ursache für die Lage an Ceuta einen hybriden Angriff der EU nicht aus, nennt als plausible Varianten Spannungen zwischen Spanien und Marokko mit gesteuertem Ansturm, mögliche Verantwortung von Schleuserbanden sowie die Möglichkeit von durch Social-Media-Bots initiierten Aktionen durch Russland
- Henrichmann fordert, bei der Aufdeckung der Hintergründe von solchen Aktionen von Baltener, Polen und Skandinaviern zu lernen und warnt, gezielte Desinformationen nicht vorbehaltlos zu glauben
- Er betont, dass der Vorfall als Warnschuss „große Hausaufgaben“ mit sich bringt und der Außengrenzschutz in der EU ernst genommen werden müsse
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen: EU-Außengrenzschutz und insbesondere Spanien/Marokko im Kontext des Ansturms von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta; Zielgruppen/Regionen: EU, Spanien, Marokko, potenziell auch Russland/Ukraine als Akteursannahme; Zeitraum-Hinweis: Vergleich mit 2021 und aktueller Vorgang ohne konkrete Zahlen
- Betroffen: Informations- und Desinformationsdimension innerhalb Europas; Zielgruppen/Regionen: Balten, Polen und Skandinavier als Lernbeispiele; zeitliche Angabe: keine konkreten Fristen, nur „schon lange“ und „Warnschuss“ als politische Bewertung ohne messbare Kennziffern
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Spannungen zwischen Spanien und Marokko; Marokko könnte wie 2021 mit einem gesteuerten Ansturm auf Ceuta reagieren
- Möglichkeit, dass Schleuserbanden den Ansturm organisiert haben
- Möglichkeit, dass Russland den Ansturm über Social-Media-Bots initiiert hat, um die EU unter Druck zu setzen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Der Vorsitzende des PKGr im Bundestag fordert, dass die EU und alle Beteiligten den Außengrenzschutz ernst nehmen und die „großen Hausaufgaben“ im Zusammenhang mit derartigen Angriffen/Desinformation erledigen
- Es soll aus früheren Erfahrungen anderer Länder (Balten, Polen, Skandinavier) gelernt werden, um die Hintergründe von Aktionen wie dem gesteuerten Migrantenansturm besser aufzudecken
- Es wird zu mehr Skepsis gegenüber gezielten Desinformationen aufgerufen und betont, dass man nicht alles, was man sieht und liest, vorbehaltlos glauben sollte
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