Linken-Chef drängt auf EU-Solidarität mit Spanien
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
EU-Innenpolitik in Ceuta
Düsseldorf () – Vor der Sondersitzung der EU-Innenminister zur Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat Linken-Chef Luigi Pantisano die europäischen Staaten zur Solidarität mit Spanien aufgerufen.
„Die Attacken innerhalb der EU gegen Spanien finde ich verantwortungslos“, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Er wünsche sich, dass die EU-Innenminister und insgesamt die europäischen Staatschefs einen konstruktiven Weg aufzeigen, und sich nicht so wie der Kanzler an die Seite von Meloni und den Ultrarechten stellen. „Wir müssen als EU gemeinsam Fluchtursachen bekämpfen“, sagte er. Das sei viel wichtiger und effektiver, als nun Grenzen weiter hochzuziehen.
Dafür sei es unter anderem notwendig, „kriegerische Auseinandersetzungen auf der Welt zu beenden“, erklärte der Linken-Chef weiter. Sie würden Menschen zur Flucht zwingen. „Zweitens ist da die Klimakatastrophe, die auf dem afrikanischen Kontinent dazu führt, dass Gebiete nicht mehr bewohnbar sind und Menschen nach Norden ziehen müssen, um zu überleben“, mahnte Pantisano. Außerdem brauche es „eine Politik an den Grenzen, die dazu führt, dass Menschen nicht mehr im Mittelmeer sterben“.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Luigi Pantisano (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Luigi Pantisano fordert Solidarität der europäischen Staaten mit Spanien im Zusammenhang mit der Lage in der spanischen Exklave Ceuta
- Pantisano kritisiert eine EU-Positionierung an der Seite von Meloni und Ultrarechten sowie den Ansatz, Grenzen weiter hochzuziehen
- Er fordert EU-weite Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, darunter Beendigung kriegerischer Auseinandersetzungen, Bekämpfung der Klimakatastrophe und eine Grenzpolitik, die verhindert, dass Menschen im Mittelmeer sterben
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen: europäische Staaten/EU-Innenminister und Staatschefs; Kontext Ceuta (spanische Exklave) mit Ankunft Zehntausender Migranten; Ziel: Aufruf zur Solidarität mit Spanien und zu EU-weitem Vorgehen gegen Fluchtursachen statt Grenzverschärfungen
- Zeitraum/Frist: keine konkreten Zahlen oder festen Zeiträume genannt; Bezug nur auf eine bevorstehende Sondersitzung der EU-Innenminister zur Ankunft der Migranten in Ceuta (Dienstagausgabe)
- Handlungsfelder/Belastung: Fluchtursachen bekämpfen (Beendigung kriegerischer Auseinandersetzungen, Klimafolgen in Afrika, Grenz-/Mittelmeer-Politik zur Vermeidung von Todesfällen); keine quantifizierten Zielzahlen/Statistiken enthalten
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Zehntausende Migranten kommen in die spanische Exklave Ceuta an; Anlass für die Sondersitzung der EU-Innenminister
- Linken-Chef Luigi Pantisano kritisiert EU-interne Angriffe gegen Spanien und fordert Solidarität, statt sich auf Seite von Meloni und Ultrarechten zu stellen
- Ursachen/Hintergründe der Flucht laut Pantisano sind kriegerische Auseinandersetzungen weltweit sowie die Klimakatastrophe in Afrika; außerdem bessere Grenzpolitik, damit Menschen nicht mehr im Mittelmeer sterben
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Die EU-Innenminister sollen in einer Sondersitzung zur Ankunft Zehntausender Migranten in Ceuta einen konstruktiven gemeinsamen Weg für den Umgang mit Fluchtursachen aufzeigen
- Die Politik soll darauf ausgerichtet werden, Fluchtursachen zu bekämpfen, insbesondere kriegerische Auseinandersetzungen zu beenden und die Klimakatastrophe einzudämmen
- Es wird gefordert, eine Grenzpolitik zu verfolgen, die verhindert, dass Menschen im Mittelmeer sterben
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