Wirtschaftsweiser gegen Aufschnüren des Rentenpakets
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Rentenreform in Deutschland
Berlin () – Der Ökonom Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung und der Rentenkommission, hat die Regierungskoalition davor gewarnt, das Paket an Reformvorschlägen für die Rente wieder zu öffnen und einzelne Maßnahmen herauszunehmen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, bekannt als Rente mit 63, sei eine Sonderregel für Arbeitnehmer, die überdurchschnittlich viel verdienten, sagte Werding zu „Capital“. „Lässt man den Gutversorgten ihre Sonderregeln, wer soll dann noch bereit sein, die Belastungen der Reformen zu akzeptieren?“
Die Kommission habe sich mit ihrem Kompromiss bemüht, die Belastungen, die eine große Rentenreform mit sich bringe, für alle einigermaßen gleich auszubalancieren. Das Paket enthalte Zumutungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner und Selbstständige – jetzt eine Gruppe wieder herauszunehmen, werde das gesamte Paket sprengen. „Diese großen Dinge müssen zusammenspielen, sonst funktioniert das Ganze nicht“, so Werding.
Der Experte reagiert mit seiner Warnung auf Wortmeldungen aus den Reihen von Union und SPD, die sich für einen Fortbestand der Rente mit 63 einsetzen. Den Anfang hatten am Wochenende drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gemacht, außerdem Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig. Inzwischen gibt es ähnliche Forderungen auch von SPD-Regierungschefs aus den sogenannten alten Bundesländern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dagegen vor der Sommerpause angekündigt, die Reformvorschläge der Kommission würden nun vollständig und ohne Abstriche umgesetzt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Martin Werding (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Martin Werding warnt die Regierungskoalition davor, das Renten-Reformpaket wieder zu öffnen und einzelne Maßnahmen herauszunehmen, da das Paket nur im Zusammenspiel funktioniere und sonst den Kompromiss sprenge
- Werding betont, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) sei eine Sonderregel für überdurchschnittlich verdienende Arbeitnehmer und fragt, wer noch bereit sei, Reformbelastungen zu akzeptieren, wenn Sonderregeln bestehen bleiben
- Er reagiert auf Forderungen aus Union und SPD für den Fortbestand der Rente mit 63, während Bundeskanzler Friedrich Merz ankündigte, die Kommissionsreformvorschläge vollständig und ohne Abstriche umzusetzen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Ökonom Martin Werding (Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung und der Rentenkommission) warnt die Regierungskoalition davor, das Reformpaket zur Rente erneut zu öffnen und einzelne Maßnahmen wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) herauszunehmen; betrifft grundsätzlich alle Gruppen, die vom Rentenpaket betroffen sind (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner, Selbstständige) sowie die Reformbereitschaft derjenigen, die die „Belastungen der Reformen“ akzeptieren sollen
- Zielgruppe/Parteien/Regionen: Wortmeldungen von Union- und SPD-Seite für Fortbestand der Rente mit 63; konkret Initiativen aus ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten sowie von Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig, später auch ähnliche Forderungen von SPD-Regierungschefs aus den „alten Bundesländern“
- Keine konkreten Zahlen/Fristen/Zeiträume zur Umsetzung im Text; einzige belastbare Zeit-/Zahlennennung ist „45 Beitragsjahre“ für die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Bezugnahme auf Ankündigungen „vor der Sommerpause“ sowie Wortmeldungen „am Wochenende“
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Werding warnt davor, die von der Rentenkommission vereinbarten Reformmaßnahmen wieder zu öffnen und einzelne Bestandteile wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) herauszunehmen, da das das gesamte Paket sprengen würde
- Hintergrund ist der Versuch, die Belastungen einer großen Rentenreform innerhalb des Gesamtkonzepts möglichst ausgewogen auf verschiedene Gruppen zu verteilen; laut Werding müssen die Maßnahmen „zusammenspielen“, sonst funktioniert das System nicht
- Auslöser sind Forderungen insbesondere aus Union/SPD heraus zum Fortbestand der Rente mit 63, nachdem zuvor drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten und Manuela Schwesig damit begonnen hatten und später auch SPD-Regierungschefs aus alten Bundesländern ähnliche Positionen vertraten
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Die Regierungskoalition plant laut Bundeskanzler Friedrich Merz die Reformvorschläge der Rentenkommission vollständig und ohne Abstriche umzusetzen
- Martin Werding warnt die Politik davor, das Rentenreformpaket wieder zu öffnen oder einzelne Maßnahmen wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren herauszunehmen
- Die Behörden bzw. die Politik sollen nach Ansicht von Werding das gesamte Paket beibehalten, damit die Reformen zusammenwirken und nicht durch das Herausnehmen einzelner Gruppen oder Sonderregeln scheitern
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