Bremen () – Nach dem Vorstoß der drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten hat auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die geplante Abschaffung der Rente mit 63 wieder infrage gestellt. „Die SPD hat sich immer dafür stark gemacht, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir sind in der Rentenkommission aber am harten Widerstand der Union gescheitert.“
Wenn die Union jetzt in ihren eigenen Reihen keine Mehrheit mehr dafür habe, diese Regelung zu streichen, dann spreche viel dafür, die Rente nach 45 Beitragsjahren doch beizubehalten. Für die notwendige Gegenfinanzierung böten sich eine Besteuerung hoher Vermögen oder die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinnahmen an, so Bovenschulte weiter.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte sich für eine Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen. Ende vergangener Woche sprachen sich dann aber die drei Ost-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Mario Voigt und Michael Kretschmer (alle CDU) plötzlich für eine Beibehaltung der Rente mit 63 aus. In einem gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesregierung hieß es zu den Rentenbeschlüssen der Bundesregierung: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
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Andreas Bovenschulte (Archiv)
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Andreas Bovenschulte (SPD) stellte die geplante Abschaffung der Rente mit 63 erneut infrage und verwies darauf, dass die SPD bisher an einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festgehalten habe
Er kündigte als mögliche Gegenfinanzierung eine Besteuerung hoher Vermögen oder die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinnahmen an
Nach dem Scheitern in der Rentenkommission wegen harten Widerstands der Union und dem späteren Vorstoß der drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten sprach er sich dafür aus, die Regelung nach 45 Beitragsjahren doch beizubehalten
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Bremen; Andreas Bovenschulte (SPD) fordert Beibehaltung der Abschlagsfreiheit nach 45 Beitragsjahren; Einordnung als Reaktion auf Vorstoß der drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten; keine konkreten Zahlen zur Betroffenenzahl oder konkreten Frist im Text
Deutschland; Rentenkommission der Bundesregierung hatte Abschaffung der Rente mit 63 bzw. Abschlagsfreiheit nach 45 Beitragsjahren empfohlen; Ende vergangener Woche Forderungskatalog der Ost-CDU-Ministerpräsidenten (Sven Schulze, Mario Voigt, Michael Kretschmer) für Beibehaltung; Zeitraum/Fristen nicht weiter konkretisiert
Deutschland; Zielgruppen Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren (abschlagsfrei in den Ruhestand) bzw. unionsseitig Betroffene der Rentenbeschlüsse; mögliche Gegenfinanzierung nur als Ansatz genannt (Besteuerung hoher Vermögen oder Abschaffung Steuerprivileg für Kapitaleinnahmen), keine konkreten Beträge
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Vorstoß der drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten zur Beibehaltung der Rente mit 63 sowie daraus abgeleitete Rückfrage von Andreas Bovenschulte wegen fehlender Mehrheit in der Union für die Streichung
gescheitertes SPD-Votum in der Rentenkommission gegen den harten Widerstand der Union; Hintergrund ist die Empfehlung der Rentenkommission zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren
mögliche Gegenfinanzierung laut Bovenschulte durch Besteuerung hoher Vermögen oder durch Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinnahmen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Bundesregierung bzw. Rentenkommission hat sich bislang gegen die Rente mit 63 bzw. für deren Abschaffung nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen
Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert bei nachlassendem Widerstand innerhalb der Union eine Beibehaltung der Regelung
Für eine mögliche Gegenfinanzierung schlägt Bovenschulte eine Besteuerung hoher Vermögen oder die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinnahmen vor
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