Union stützt Makeiev-Kritik an Russland-Nähe von Parteien

3. August 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Spannungen um Russland-Nähe

Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, erhält für seinen Vorwurf der Russland-Nähe einzelner deutscher Parteien Zuspruch aus der Union und von den Grünen.

„Jeder deutsche Wähler muss sich im Jahr 2026 leider die Frage stellen: Arbeiten die zur Wahl stehenden Parteien für Deutschlands Feinde?“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Welt“ (Dienstagausgabe). Die Loyalität von Volksvertretern zu Deutschland infrage zu stellen, sei ein gewaltiger Vorwurf, für den es aber leider mehr als nur Hinweise gebe. Sowohl AfD als auch BSW hätten „immer wieder bewiesen“, dass sie „gegenüber Russland hörig“ seien.

Auch von den Grünen im Bundestag kam Zuspruch für Makeiev. „Der Vorwurf des Botschafters hat Substanz“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni. Während sie bei den Linken tendenziell einen naiven, populistischen Radikalpazifismus als Ursache sehe, halte sie das Zusammenspiel Moskaus mit der AfD für koordiniert. Es habe in der Vergangenheit immer wieder Beweise für enge Verbindungen zwischen der rechtsextremen AfD und dem Kreml gegeben.

Nanni, die bis 2021 als Friedens- und Konfliktforscherin arbeitete, verwies auf AfD-Abgeordnete, die in der russischen Botschaft „ein und aus“ gingen, und „nun ehemalige Mitarbeiter“, die „für russische Dienste tätig“ gewesen seien. Es sei ihr schleierhaft, was daran erstrebenswert sein solle, sich mit einem Massenmörder – der auch Deutschland bedrohe, sein Brudervolk in der Ukraine angreife und auch sein eigenes Volk auf die Schlachtbank treibe – zu verständigen, sagte Nanni.

Makeiev hatte zuvor der „Welt“ gesagt, „dass es in Deutschland Parteien am rechten und am linken Rand gibt, die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen“. Auf Nachfrage, ob er damit BSW, AfD und Linke meine, warnte der Botschafter „vor Autokratie, vor Ausländerhass, vor der Billigung von Kriegsverbrechen, vor Aggression“.

Das BSW wies den Vorwurf zurück. „Der ukrainische Botschafter hat jedes Maß verloren“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht der Zeitung. Wahrscheinlich glaube er, wenn die Ukraine den Deutschen ihre wichtigste Energieversorgungsleitung wegsprengen könne, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen habe, dann dürfe sie sich auch offen in unsere Wahlen einmischen.

Wagenknecht erklärte die Aussage des Botschafters zu einer Grenzüberschreitung: Makeievs Ton sei eine Unverschämtheit angesichts der vielen Milliarden, die die Ukraine in diesem Jahr wieder vom deutschen Steuerzahler erhalte, Geld, das auch von den Wählern der von ihm geächteten Parteien bezahlt werde. Der Bundesregierung sei die Ukraine offensichtlich wichtiger als die eigenen Bürger, die auch an der Tankstelle für die Fortsetzung des Krieges bezahlten.

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Der außenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, wies die Vorwürfe des Botschafters zurück. „Die AfD erhält und akzeptiert keine Weisungen aus Moskau“, sagte er der „Welt“. Herr Makeiev lüge und missbrauche sein diplomatisches Amt für parteipolitische Einmischung und gezielte Provokationen in Deutschland, behauptete er. Frohnmaier verwies auf die Aussetzung von Wahlen in der Ukraine seit 2022 sowie „gravierende Korruptionsrisiken“ und warf dem Botschafter diesbezüglich eine unglaubwürdige „Selbstinszenierung als demokratischer Lehrmeister“ vor. Mit einer AfD-Regierung würde der „deutsche Blankoscheck für Kiew“ enden.

Die Linke sieht sich von Makeievs Aussagen indes nicht angesprochen. „Die Verurteilung von Kriegsverbrechen und Ausländerhass und die Stärkung der Demokratie erwarte ich von allen Parteien, ganz gleich, wo sie sich ansiedeln“, sagte Bundesgeschäftsführer Jannis Ehling. Das gelte auch für die Regierungsparteien, die mit ihrem Rumgeeier beim Völkerrecht oder den schmutzigen Deals mit Autokraten genau dieses Gefühl von Doppelstandards und Unsicherheit beförderten.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Jürgen Hardt (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Jürgen Hardt (CDU) sagte, jeder deutsche Wähler müsse sich 2026 fragen, ob Parteien für Deutschlands Feinde arbeiteten, und behauptete, AfD und BSW seien wiederholt „gegenüber Russland hörig“
Sara Nanni (Grüne) erklärte, der Vorwurf des ukrainischen Botschafters habe Substanz, und verwies auf Verbindungen zwischen AfD und Kreml sowie AfD-Abgeordnete, die laut ihr die russische Botschaft „ein und aus“ gingen
Wagenknecht (BSW) wies den Vorwurf zurück und bezeichnete ihn als Grenzüberschreitung, während Frohnmaier (AfD) Makeievs Aussagen als Lüge zurückwies und eine Einmischung in Deutschland behauptete

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Deutschland, betroffene Zielgruppen sind deutsche Parteien und Wähler sowie Bundestagsfraktionen von CDU/Union (Jürgen Hardt, Jürgen Hardt) und Grünen (Sara Nanni), AfD (Markus Frohnmaier) und BSW (Sahra Wagenknecht) sowie die Linke (Jannis Ehling); Regionen: nur Deutschland bzw. deutsche Politik/Wahlen, Stärke als politischer Zuspruch/Zurückweisung und Vorwurfskontext (Hardt/Grüne: Zuspruch zum Russland-Nähe-Vorwurf, AfD/BSW: Zurückweisung, Linke: kein spezielles Ansprechen)
Russland-Nähe-/Einmischungsvorwürfe mit Bezug auf Wahlen 2026 in Deutschland; konkrete Zahlen oder Fristen außer „im Jahr 2026“ sowie „seit 2022“ (Aussetzung von Wahlen in der Ukraine) werden nicht genannt, allerdings wird ein Zeitraum von 2022 bis heute für den Ukraine-Wahlhinweis und ein aktuelles Jahr („diesem Jahr“) für Milliarden-Zuwendungen der Ukraine aus Deutschland behauptet
Explizite politische Akteure/Parteien: Union/CDU, Grüne, AfD, BSW, Linke; Stärke der Aussagen reicht von „Substanz“ und „immer wieder Beweise“ (Grüne/Union) über „hat jedes Maß verloren“ und Abwehr der Einmischung (BSW) bis zu „l̈üge“/„keine Weisungen aus Moskau“ (AfD) und „erwarte ich von allen Parteien“ (Linke)

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Oleksii Makeiev wirft deutschen Parteien am rechten und linken Rand Russland-Nähe bzw Weisungen aus Moskau vor; Unionsfraktion (Jürgen Hardt) sieht dabei vor allem AfD und BSW als „gegenüber Russland hörig“, Grüne (Sara Nanni) betonen zudem koordiniertes Zusammenspiel Moskaus mit der AfD und berufen sich auf frühere Belege enger Verbindungen
Hintergrund sind Aussagen und behauptete Kontakte zwischen AfD und russischer Seite, u.a. AfD-Abgeordnete, die in der russischen Botschaft „ein und aus“ gingen, sowie ehemalige Mitarbeiter, die „für russische Dienste tätig“ gewesen seien, laut Nanni; thematisiert werden zudem Vorwürfe zu Autokratie, Ausländerhass, Billigung von Kriegsverbrechen und Aggression
Auslöser sind die Aussagen des ukrainischen Botschafters gegenüber der „Welt“ sowie die darauf folgenden Zurückweisungen durch BSW (Sahra Wagenknecht: Einmischungsvorwurf überzogen) und AfD (Markus Frohnmaier: Lüge und parteipolitische Einmischung, Verweis u.a. auf ausgesetzte Wahlen in der Ukraine seit 2022 und Korruptionsrisiken) und die Einordnung durch Linke (Jannis Ehling: Erwartung von Verurteilung von Kriegsverbrechen/Ausländerhass unabhängig vom Parteispektrum)

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Jürgen Hardt (CDU) fordert Wähler auf, bei der Bundestagswahl 2026 die Loyalität der Parteien zu prüfen, nachdem der ukrainische Botschafter Verbindungen von Parteien zu Russland behauptet hat
Die Grünen-Fraktion betont, dass es laut ihren Angaben Belege für enge Verbindungen zwischen AfD und Kreml gebe, und wertet das als koordiniertes Vorgehen
Die Bundesregierung bzw. der politische Raum wird im Text vor allem zur Einordnung und Zurückweisung der Vorwürfe aufgefordert, während AfD und BSW die Einmischungs-Vorwürfe zurückweisen

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