SPD-Fraktionschef Saleh kritisiert Rentenpläne der Bundesregierung

3. August 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Berliner Rentenstreit

Berlin () – Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat die Rentenpläne der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert.

Zur geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sagte Saleh dem Nachrichtenportal T-Online: „Wer mit 16 eine Ausbildung beginnt und sein Leben lang körperlich arbeitet, kann nicht genauso behandelt werden wie jemand, der viel später ins Berufsleben einsteigt. Das ist lebensfremd und respektlos.“ Die SPD habe lange dafür gekämpft, dass hart arbeitende Menschen am Ende ihres Arbeitslebens den Respekt bekämen, den sie verdient hätten. Man werde den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, habe gezeigt, „dass wir als Sozialdemokraten nicht alles hinnehmen müssen, was uns der Bund vorsetzt“.

Saleh wandte sich zudem gegen geplante Einschnitte bei Gesundheit und sozialer Absicherung. „Viele Entscheidungen fühlen sich für mich als Sozialdemokraten falsch an. Wenn Menschen, die bisher über die Familie krankenversichert waren, plötzlich eigene Beiträge zahlen sollen, kann das einen erheblichen Teil ihres Einkommens kosten. Bei der Gesundheit gehen die Kürzungen so weit – etwa bei der Hautkrebsvorsorge -, dass dadurch der Schutz von Menschen gefährdet wird.“ Es dürfe nicht das Ziel von Reformen sein, hart arbeitende Menschen noch weiter zu schröpfen, so Saleh.

Zugleich forderte er von seiner Partei ein klareres sozialdemokratisches Profil in der Bundesregierung. Die SPD-Minister gehörten aus seiner Sicht zu den verlässlicheren Kräften im Kabinett. Dennoch müsse die SPD als „eigenständige sozialdemokratische Kraft“ erkennbar bleiben und dürfe nicht lediglich Kürzungen der Union mittragen. „Wenn Menschen empfindliche Einschnitte bei Gesundheit, Rente oder Wohngeld hinnehmen müssen und die versprochene Entlastung der Mitte durch Kürzungen an anderer Stelle aufgefressen wird, dann spreche ich das klar an“, so Saleh weiter. Man müsse Dinge klar benennen, wenn sie nicht funktionierten. Er sei dafür gewählt, die Interessen der Berliner durchzusetzen – „nicht dafür, der Parteispitze zu gefallen“.

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In der Debatte um die Alterssicherung spricht sich auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) für den Erhalt der sogenannten Rente mit 63 aus. SoVD-Chefin Michaela Engelmeier sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es ist richtig, dass die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand kommt. Die pauschale Behauptung, davon profitierten vor allem gutverdienende Männer, geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Gerade im Osten haben zahlreiche Frauen und Männer sehr früh angefangen zu arbeiten und über Jahrzehnte Beiträge gezahlt.“

Engelmeier fügte hinzu: „Wer 45 Versicherungsjahre erreicht hat, muss diese Lebensleistung auch weiterhin ohne Abschläge anerkannt bekommen. Deshalb sollte die Bundesregierung die Regelung erhalten, statt sie aus Spargründen zu streichen.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatte die Abschaffung der Rente mit 63 in der „Rheinischen Post“ zuvor als unverzichtbar bezeichnet.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Übergabe des Berichts der Rentenkommission (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Raed Saleh kritisiert die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 und will den Druck auf die Bundesregierung erhöhen
Saleh wendet sich gegen geplante Einschnitte bei Gesundheit und sozialer Absicherung, etwa bei der Hautkrebsvorsorge, und fordert ein klareres sozialdemokratisches Profil in der Bundesregierung
Der SoVD fordert den Erhalt der Rente mit 63 trotz Prüfungen, da Lebensleistung bei 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge anerkannt werden müsse

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh kritisiert die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie Einschnitte bei Gesundheit und sozialer Absicherung; betroffen sind Beschäftigte mit körperlich belastender Arbeit und Menschen, die zuvor familienversichert waren, mit möglichem Einkommensverlust durch eigene Beiträge sowie gefährdetem Schutz durch Kürzungen wie bei der Hautkrebsvorsorge; keine konkreten Zahlen oder Zeitfristen genannt
Sozialverband Deutschland (SoVD) mit Chefin Michaela Engelmeier fordert den Erhalt der Rente mit 63 für Personen mit 45 Versicherungsjahren und nennt als besonders betroffen den Osten Deutschlands (viele Frauen und Männer dort mit frühem Arbeitsbeginn); es werden keine konkreten Fristen oder weiteren Zahlen genannt
DIW-Präsident Marcel Fratzscher wird als Unterstützer der Abschaffung der Rente mit 63 genannt; als Zielgruppe/Region werden keine weiteren konkreten Gruppen oder Zeiträume angegeben

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren als Kernpunkt der Kritik, Kontext ist eine schwarz-rote Bundesregierung mit Rentenplänen, die SPD und Verbände teils blockieren wollen
Hintergrund ist die Argumentation, dass Menschen mit langjähriger körperlicher Arbeit oder frühzeitigem Berufseinstieg (häufig auch im Osten, insbesondere Frauen und Männer) sonst weniger bzw. mit Abschlägen behandelt würden; Auslöser für die SPD-Kritik ist damit die als lebensfremd bewertete Gleichstellung unterschiedlicher Erwerbsbiografien
Weitere Auslöser sind geplante Einschnitte bei Gesundheit und sozialer Absicherung, etwa bei der Hautkrebsvorsorge, sowie die mögliche Umstellung von familienbasierten Krankenversicherungen auf eigene Beiträge als Belastung des Einkommens und als Gefährdung des Schutzes

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh kündigt an, den Druck auf die Bundesregierung für den Erhalt der abschlagsfreien Rente mit 63 weiter zu erhöhen
SPD und Sozialverband Deutschland fordern, die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren auf dem Prüfstand zu lassen und die Regelung ausbleibenden Einsparungen wegen zu erhalten
Saleh kritisiert konkrete Kürzungen im Bereich Gesundheit und sozialer Absicherung und verlangt, Entscheidungen nicht gegen den Schutz Betroffener durchzusetzen