Berlin () – Für ihre Forderung nach Korrekturen bei der Pflegereform haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Zustimmung von westdeutschen Unions-Experten erfahren.
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler, pflichtete der Kritik an der geplanten Kürzung der Rentenpunkte von pflegenden Angehörigen bei: „Persönlich bin ich entschlossen, dass wir am Ende eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden können“, sagte sie dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“. Nach den bisherigen Gesprächen sei sie zuversichtlich, dass das auch gelinge.
Weil die Reform eine komplexe Aufgabe sei, werde sie gründlich innerhalb der Bundesregierung und auch mit den Ländern abgestimmt, so Staffler. Die Herausforderungen seien bekannt: Die Eigenanteile seien hoch, die Pflege in der Häuslichkeit bedürfe einer deutlichen Stärkung, Prävention und Digitalisierung seien bis jetzt leider keine Realität im Pflegealltag. Die Pflegeversicherung müsse aber auch endlich zukunftsfähig finanziert werden. Es helfe „nicht weiter, wenn die Verantwortung hierfür jeweils dem anderen zugeschoben wird“.
Die gemeinsame Erklärung benenne ein zentrales Problem, sagte der Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem Fachdienst. Pflege dürfe nicht in die Sozialhilfe führen. Wenn hohe Eigenanteile auf niedrige Alterseinkommen träfen, müsse die Gesellschaft gegensteuern. Er unterstütze deshalb den „Ansatz der ostdeutschen Kollegen“, so Holetschek: „Eigenanteile begrenzen, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, häusliche Pflege stärken und keine Lasten auf Kommunen abwälzen“. Das sei „ein wichtiger Beitrag für faire und bezahlbare Pflege“.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Katrin Staffler erklärte, sie wolle die Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden und zeigte sich nach bisherigen Gesprächen zuversichtlich
Die Bundesregierung werde die Pflegereform gründlich abstimmen und als nötig nannte eine zukunftsfähige Finanzierung der Pflegeversicherung sowie eine Stärkung der häuslichen Pflege, Prävention und Digitalisierung
Klaus Holetschek forderte, Eigenanteile zu begrenzen, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu finanzieren, häusliche Pflege zu stärken und keine Lasten auf Kommunen abzuwälzen, damit Pflege nicht in die Sozialhilfe führt
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen; westdeutsche Unions-Experten stimmen der Forderung nach Korrekturen bei der Pflegereform zu; konkrete Zahlen oder konkrete Fristen/Zeiträume werden nicht genannt
Pflegebeauftragte Katrin Staffler; Kritik richtet sich auf geplante Kürzung der Rentenpunkte pflegender Angehöriger, Ziel ist laut Aussage eine Vermeidung der Kürzung; keine konkreten Zeitangaben
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek (Bayerischer Landtag); Themen sind Vermeidung von Pflegeeinmündung in die Sozialhilfe und Begrenzung hoher Eigenanteile durch Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuern, Stärkung häuslicher Pflege, keine Abwälzung von Lasten auf Kommunen; keine Zahlen/Fristen genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Forderung nach Korrekturen bei der Pflegereform wegen Kritik an der geplanten Kürzung der Rentenpunkte pflegender Angehöriger und hoher Eigenanteile
Hintergrund sind als bekannt beschriebene Herausforderungen: hohe Eigenanteile, fehlende Stärkung der häuslichen Pflege, bisher nicht gelebte Prävention und Digitalisierung sowie die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Finanzierung der Pflegeversicherung
Auslöser sind die Gespräche und die gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidenten (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) mit westdeutschen Unions-Experten und die Positionen der CSU-Fraktion, Pflege nicht in die Sozialhilfe führen zu lassen und Lasten nicht auf Kommunen abzuwälzen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Katrin Staffler stimmt die Reformkürzungen innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern gründlich ab, mit dem Ziel, eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu vermeiden
Die beteiligten Unions-Vertreter fordern die Begrenzung der Eigenanteile und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuern statt über Sozialhilfe
Es soll die häusliche Pflege gestärkt werden, ohne zusätzliche Lasten auf Kommunen abzuwälzen
Staffler für höhere Beteiligung von Bund und Ländern an Pflegekosten Pflegekosten und staatliche Verantwortung in Berlin Berlin () - Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU),…
CSU drängt auf Änderungen bei Pflegereform Pflegepolitik in Berlin: CSU fordert Anpassungen Berlin () - Vor der Kabinettsbefassung mit dem umstrittenen Entwurf zur Pflegereform gibt es aus der CSU im Bundestag…
SPD kritisiert Warkens Pflegereform-Pläne Pflegepolitik in Deutschland: Reformbedarf und Kritik Berlin () - Kurz bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Ideen für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung vorlegen will,…
Studie: Weniger als jede zehnte Gewalterfahrung wird angezeigt Gesellschaftliche Herausforderungen der Gewalt in Deutschland Berlin () - Ein Großteil der Gewalterfahrungen in Deutschland wird nicht angezeigt. Das ist ein zentrales Ergebnis der Dunkelfeld-Studie…
Unternehmen fordern von Merz starke EU-Lieferkettenrichtlinie Wirtschaft: Unternehmen fordern Lieferkettenstandards in Berlin Berlin () - Deutsche Unternehmen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) starke, verlässliche Standards…
Pflegeverband fordert mehr Geld für Verpflegung in Heimen Politik in Berlin: Pflegeernährung finanziert Berlin () - Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) fordert eine bessere Finanzierung der Verpflegung in Pflegeheimen. "Frische und…
