Thüringer Linke fordert wirksamen Schutz für Jesiden

2. August 2026

Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung

Thüringen: Schutz für Jesiden

Erfurt () – Anlässlich des Gedenktags an den Genozid an den Jesiden am 3. August hat die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, die Landesregierung aufgefordert, sich für einen wirksamen Schutz der religiösen Minderheit einzusetzen. Das teilte die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit.

Zwölf Jahre nach dem Beginn des Völkermords durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ seien Jesiden noch immer nicht in Sicherheit, so König-Preuss.

Im Irak bestünden weiterhin erhebliche Gefahren, viele Überlebende könnten bis heute nicht in ihre Heimat zurückkehren. Auch aus Syrien würden unter der Herrschaft der islamistischen De-facto-Regierung weiterhin Übergriffe und Bedrohungen gegen religiöse Minderheiten gemeldet.

Umso problematischer sei es, dass auch die Thüringer Landesregierung Abschiebungen nach Syrien und in den Irak befürworte. Stattdessen brauche es sichere Aufnahmewege, Schutz vor Rückführungen und ein dauerhaftes Bleiberecht.

König-Preuss kritisierte, dass aus der Anerkennung des Genozids durch den Bundestag bis heute keine ausreichenden rechtlichen Konsequenzen gezogen worden seien.

Weder gebe es einen kollektiven Schutzstatus noch ein dauerhaftes Bleiberecht für betroffene Jesiden. Sie forderte die Landesregierung erneut auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien und in den Irak einzusetzen, soweit Jesiden betroffen seien.

Insbesondere Frauen und Mädchen seien in besonderem Maße von geschlechtsspezifischer Gewalt und Versklavung betroffen; dieser Schutzbedürftigkeit müsse das Aufenthaltsrecht Rechnung tragen.

Zudem verwies die Abgeordnete auf eine aus ihrer Sicht gravierende Lücke im deutschen Asylrecht: Die Zugehörigkeit zur jesidischen Religionsgemeinschaft werde trotz anhaltender Gefährdung nicht grundsätzlich als Gruppenverfolgung anerkannt. Abschließend warnte sie vor einer weiteren Verschärfung der europäischen Asylpolitik.

Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) drohten Schutzsuchende künftig noch stärker entrechtet und schneller abgeschoben zu werden. Die Erinnerung an den Genozid dürfe nicht folgenlos bleiben, sondern müsse sich in einem wirksamen Schutz der Überlebenden ausdrücken.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Jesiden-Protest (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Katharina König-Preuss fordert die Thüringer Landesregierung auf, sich für einen wirksamen Schutz der jesidischen religiösen Minderheit einzusetzen und statt Abschiebungen sichere Aufnahmewege, Schutz vor Rückführungen sowie ein dauerhaftes Bleiberecht für betroffene Jesiden zu schaffen
Sie kritisiert, dass trotz Bundestagsanerkennung des Genozids keine ausreichenden rechtlichen Konsequenzen gezogen wurden, und verlangt erneut einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien und in den Irak im Bundesrat sowie gegenüber der Bundesregierung, soweit Jesiden betroffen sind
König-Preuss warnt vor einer weiteren Verschärfung durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), da Schutzsuchende künftig stärker entrechtet und schneller abgeschoben werden könnten, und verweist auf eine fehlende Anerkennung der jesidischen Religionszugehörigkeit als Gruppenverfolgung im deutschen Asylrecht

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Thüringen Bundesrat und Bundesregierung; betroffene religiöse Minderheit Jesiden in Syrien und im Irak; gefordert werden sicherer Aufnahmeweg, Schutz vor Rückführungen und dauerhaftes Bleiberecht sowie bundesweiter Abschiebestopp nach Syrien und Irak soweit Jesiden betroffen sind; kritisiert wird fehlender kollektiver Schutzstatus trotz Bundestagsanerkennung und das deutsche Asylrecht (keine grundsätzliche Anerkennung der Religionszugehörigkeit als Gruppenverfolgung)
Zielgruppe besonders Frauen und Mädchen; betroffen von geschlechtsspezifischer Gewalt und Versklavung
Zeitpunkt Anlass 3. August (Gedenktag Genozid an Jesiden) mit Bezug auf „zwölf Jahre nach Beginn des Völkermords“ und bis heute anhaltende Gefährdung; keine konkreten Zahlen oder konkreten Fristen genannt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Fortdauernde Bedrohungslage im Irak und in Syrien nach dem Beginn des Völkermords durch den „Islamischen Staat“, viele Überlebende können bis heute nicht zurückkehren, weiterhin Übergriffe/Bedrohungen religiöser Minderheiten durch islamistische De-facto-Regierungen
Fehlende bzw. unzureichende rechtliche Konsequenzen aus der Bundestagsanerkennung des Genozids, kein kollektiver Schutzstatus und kein dauerhaftes Bleiberecht für betroffene Jesiden
Thüringer Landesregierung befürwortet Abschiebungen nach Syrien und in den Irak, Auslöser für Protest/Forderungen ist die Erinnerung am 3. August sowie Kritik an Lücken im deutschen Asylrecht und an drohender Verschärfung durch GEAS mit schnellerer Entrechtung/Abschiebung

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, sich für einen wirksamen Schutz jesidischer religiöser Minderheiten einzusetzen und sichere Aufnahmewege statt Abschiebungen nach Syrien und in den Irak zu schaffen
Die Landesregierung soll sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien und in den Irak einsetzen, soweit Jesiden betroffen sind
Es soll ein kollektiver Schutzstatus bzw. ein dauerhaftes Bleiberecht für betroffene Jesiden eingefordert werden, insbesondere unter Berücksichtigung besonderer Schutzbedürftigkeit von Frauen und Mädchen