SPD will Ungleichbehandlung von Kassenpatienten beenden

1. August 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesundheitspolitik: Facharzttermine in Deutschland

Berlin () – SPD–Fraktionschef Matthias Miersch will die aus seiner Sicht bestehende Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten beenden.

Gesetzlich Versicherte müssten künftig deutlich schneller Termine bei Fachärzten erhalten, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Trotz hoher und teilweise sogar höherer Beiträge als von Privatversicherten erleben viele Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Ungleichbehandlung gegenüber Privatversicherten. Das werden wir angehen.“

Die Bundesregierung wolle deshalb die im Koalitionsvertrag vereinbarte Facharztgarantie umsetzen. Wie diese konkret ausgestaltet werde, sei noch offen. „Dafür gibt es verschiedene Modelle, etwa über die Honorierung“, sagte der SPD-Vorsitzende. Sehr klar sei für ihn jedoch: „Politik wird im Bundestag gemacht und nicht von den Kassenärzten. Der Bundestag stellt die Regeln auf und diese werden wir jetzt ändern.“

Miersch bezeichnete das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als eine der zentralen Reformfragen. „Wir müssen das System gerechter machen“, sagte er. Dabei sei „ein großes Thema das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung“.

Auch bei der anstehenden Pflegereform sprach sich Miersch für strukturelle Veränderungen aus. Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige lehnte er ab. „Wer Angehörige zu Hause pflegt, darf dafür nicht bestraft werden“, sagte der SPD-Fraktionschef. Ziel müsse es sein, die häusliche Pflege zu stärken, da nicht alle Pflegebedürftigen in Einrichtungen versorgt werden könnten.

Mit Blick auf die Finanzierung der Pflege mahnte Miersch ebenfalls Reformen an. Deutschland gebe im internationalen Vergleich viel Geld für Gesundheit und Pflege aus, erreiche aber nicht überall die gewünschten Ergebnisse. Deshalb brauche es „strukturelle Veränderungen statt immer neuer Kürzungen“. Dabei müsse auch „das Verhältnis von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung in den Blick“ genommen werden. Allein auf eine stärkere Belastung privat Versicherter setze die SPD jedoch nicht. „Nein, nicht allein. Aber wir haben ein Nebeneinander verschiedener Systeme. Darüber müssen wir sprechen.“

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will die Ungleichbehandlung gesetzlich und privat Krankenversicherter beenden und die Facharztgarantie aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, damit gesetzlich Versicherte deutlich schneller Termine erhalten
Miersch fordert strukturelle Reformen in der Pflegereform und lehnt Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige ab; Ziel ist die Stärkung der häuslichen Pflege
Bei der Pflegefinanzierung fordert Miersch Reformen statt weiterer Kürzungen und will auch das Verhältnis von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung stärker in den Blick nehmen

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen: gesetzlich Krankenversicherte gegenüber privat Krankenversicherten sowie pflegende Angehörige; Zielgruppe: Menschen, die schneller Facharzttermine benötigen bzw. Angehörige zu Hause pflegen; Region: Deutschland (Bundestag/Bundesregierung)
Ziel/Zeitrahmen: Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Facharztgarantie; Konkretisierung und Modelle zur Ausgestaltung (u.a. über Honorierung) sind noch offen; keine konkreten Zahlen oder festen Fristen im Text
Pflege: Forderung gegen Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige und Stärkung der häuslichen Pflege; Reformbedarf bei Finanzierung/Strukturen auch unter Einbezug des Verhältnisses von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung; keine konkreten Beträge oder Zeiträume genannt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten; gesetzlich Versicherte sollen laut SPD-Fraktionschef deutlich schneller Termine bei Fachärzten erhalten
Hintergrund ist das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als zentrale Reformfrage; Bundesregierung soll dafür die im Koalitionsvertrag vereinbarte Facharztgarantie umsetzen, konkret noch offen (z. B. über Honorierung)
Auslöser und Kontext sind politische Reformdebatten im Bundestag sowie Diskussionen zur Pflegereform; Miersch lehnt Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige ab und will häusliche Pflege stärken, zudem fordert er strukturelle statt laufender Kürzungen

Siehe auch: Razzien gegen kriminelle Firmenbestattungen in Berlin und bundesweit

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Bundesregierung will die im Koalitionsvertrag vereinbarte Facharztgarantie umsetzen, damit gesetzlich Versicherte künftig deutlich schneller Termine bei Fachärzten erhalten
Der Bundestag soll dafür die Regeln ändern; verschiedene Modelle sind denkbar, etwa über die Honorierung
Bei der Pflegereform soll die häusliche Pflege gestärkt werden, ohne Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige vorzunehmen