Berlin () – Trotz der wieder erheblich gestiegenen Benzinpreise plant die schwarz-rote Koalition derzeit keine weiteren Entlastungen für die Autofahrer.
„Weitere Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der „Bild“ (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker fügte hinzu, er habe „Energieministerin Katherina Reiche gebeten, die Freigabe weiterer Ölmengen aus der Reserve zu prüfen“. Dies hätte preisdämpfende Effekte. Müller ist Co-Vorsitzender der sogenannten Taskforce der Koalition, die die Entwicklung der Benzinpreise beobachtet.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium plant keine weiteren Entlastungen. Ein Sprecher sagte der „Bild“ lediglich, es werde einen „Roundtable nach dem Sommer“ geben. Zudem beobachte das Ministerium die Entwicklung der Benzinpreise weiter sehr genau. Müller und sein SPD-Amtskollege Armand Zorn hatten im Juni verkündet, die Koalition sei vorbereitet, um eine neuerliche deutliche Preiserhöhung beim Benzin zu stoppen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit“, hatten beide damals gesagt.
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Tankstelle (Archiv)
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Schwarz-rote Koalition plant derzeit keine weiteren Entlastungen für Autofahrer trotz gestiegener Benzinpreise
Unionsfraktionsvize Sepp Müller hat Energieministerin Katherina Reiche gebeten, die Freigabe weiterer Ölmengen aus der Reserve zu prüfen
Bundeswirtschaftsministerium sieht keine zusätzlichen Entlastungen vor, sondern kündigt nur einen Roundtable nach dem Sommer an und beobachtet die Benzinpreise weiter sehr genau
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Autofahrer in Deutschland; keine weiteren Entlastungen geplant; Bezug auf mögliche neue Preiserhöhungen ab 1. Juli, mit schneller Reaktionsmöglichkeit auch während Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit
Bundesregierung/Koalition (schwarz-rote Koalition, CDU/CSU, SPD) und deren Taskforce zur Beobachtung der Benzinpreise; weitere Maßnahmen aktuell nicht geplant; weiteres Abstimmungselement als Roundtable nach dem Sommer vorgesehen
Energieministerin Katherina Reiche und Freigabe weiterer Ölmengen aus der Reserve; soll preisdämpfende Effekte haben, konkrete Mengen/Zahlen oder verbindliche Fristen werden nicht genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
trotz deutlich gestiegener Benzinpreise sind laut schwarz-roter Koalition aktuell keine weiteren Entlastungen geplant; Hintergrund ist die Beobachtung der Preisentwicklung durch die Taskforce
mögliche Maßnahme zur Preisdämpfung ist die Prüfung der Freigabe weiterer Ölmengen aus der Reserve durch Energieministerin Katherina Reiche
falls sich die Lage ab 1. Juli dramatisch ändert, können laut Koalitionsaussagen schnell weitere Reaktionen erfolgen; außerdem ist ein Roundtable nach dem Sommer vorgesehen
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Die schwarz-rote Koalition plant derzeit keine weiteren Entlastungen für Autofahrer trotz gestiegener Benzinpreise
Unionsfraktionsvize Sepp Müller hat Energieministerin Katherina Reiche gebeten, die Freigabe weiterer Ölmengen aus der Reserve zu prüfen
Bundeswirtschaftsministerium plant stattdessen einen Roundtable nach dem Sommer und beobachtet die Benzinpreisentwicklung weiter sehr genau
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