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Justizministerin Weidinger: Elektronische Fußfessel soll Opfer besser schützen

29. Juli 2026
Justizministerin Weidinger: Elektronische Fußfessel soll Opfer besser schützen

Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Schutz vor häuslicher Gewalt in Magdeburg

() – -Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) wirbt für den Ausbau des Einsatzes elektronischer Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt. „Die elektronische Fußfessel ist ein wichtiger Baustein, um insbesondere gewalttätige Partner, Ex-Partner oder Stalker fernzuhalten“, sagte Weidinger am Dienstag.

Mit dem neuen Staatsvertrag würden Polizei und Justiz in die Lage versetzt, schneller und wirksamer zum Schutz von Betroffenen zu handeln.

Zuvor hatte die Landesregierung einem zwischen den Ländern abgestimmten Staatsvertrag zur Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zugestimmt. Der Entwurf soll nun dem Landtag zugeleitet und anschließend von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für unterzeichnet werden.

Der Staatsvertrag erweitert die Zuständigkeiten der in angesiedelten Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder.

Diese soll künftig länderübergreifend und rund um die Uhr auch elektronische Fußfesseln überwachen, die von Familiengerichten in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt oder Nachstellung angeordnet werden.

Zudem ist der Einsatz einer sogenannten Domestic-Violence-Technik nach dem „spanischen Modell“ vorgesehen. Dabei wird neben der überwachten Person auch das potenzielle Opfer mit einem Empfangsgerät ausgestattet und bei einer Annäherung gewarnt.

Der neue Staatsvertrag soll nach der Ratifizierung durch die Länder im ersten Halbjahr 2027 in Kraft treten.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Franziska Weidinger (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger wirbt für den Ausbau elektronischer Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt
  • Landesregierung stimmt einem zwischen den Ländern abgestimmten Staatsvertrag zur Ausweitung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zu; Entwurf geht an den Landtag und soll danach von Ministerpräsident Sven Schulze unterzeichnet werden
  • Staatsvertrag soll ab dem ersten Halbjahr 2027 gelten; Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (Hessen) überwacht dann länderübergreifend und rund um die Uhr auch Fußfesseln sowie eine Domestic-Violence-Technik nach dem „spanischen Modell“

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Sachsen-Anhalt: Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) wirbt für den Ausbau elektronischer Fußfesseln zum Schutz bei häuslicher Gewalt; Abstimmung/Anstoßen über Landesregierung und Landtag, Staatsvertrag von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) unterzeichnet
  • Länderübergreifend: Polizei und Justiz sollen schneller und wirksamer handeln; Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (in Hessen) wird ausgeweitet und soll rund um die Uhr Fußfesseln überwachen, angeordnet von Familiengerichten in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt oder Nachstellung
  • Zeitplan: Ratifizierung durch die Länder im ersten Halbjahr 2027, Inkrafttreten nach Ratifizierung im 1. Halbjahr 2027

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Schutz von Betroffenen vor häuslicher Gewalt durch Fernhalten gewalttätiger Partner, Ex-Partner oder Stalker als wichtiger Baustein; schneller und wirksameres Handeln von Polizei und Justiz
  • Zustimmung der Landesregierung zu einem zwischen den Ländern abgestimmten Staatsvertrag zur Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung; Weiterleitung an den Landtag und Unterzeichnung durch Ministerpräsident Sven Schulze
  • Erweiterte Zuständigkeit einer hessenweit angesiedelten Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder; 24/7 länderübergreifendes Monitoring von Fußfesseln in Hochrisikofällen sowie geplante Domestic-Violence-Technik nach „spanischem Modell“ (Warnung auch für potenzielles Opfer) und geplanter Inkrafttreten nach Ratifizierung im 1. Halbjahr 2027

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Sachsen-Anhalts Landesregierung leitet den abgestimmten Staatsvertrag zur Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung dem Landtag zu und lässt ihn anschließend von Ministerpräsident Sven Schulze unterzeichnen
  • Polizei und Justiz sollen durch den Staatsvertrag schneller und wirksamer zum Schutz von Betroffenen handeln, indem die in Hessen ansässige Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle künftig länderübergreifend und rund um die Uhr elektronische Fußfesseln überwacht
  • Die Überwachung soll auch Fälle häuslicher Gewalt und Nachstellung umfassen, wobei zusätzlich die Domestic-Violence-Technik nach dem spanischen Modell vorgesehen ist, und der Vertrag soll nach Ratifizierung im ersten Halbjahr 2027 in Kraft treten
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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