Berlin () – Ein gemeinsam mit den USA geplantes Treffen zur Bekämpfung von Linksextremismus soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Herbst in Deutschland stattfinden. „Die Veranstaltung ist für den Herbst 2026 avisiert“, teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage des Nachrichtenportals T-Online mit. „Die Abstimmungen dazu stehen noch am Anfang. Weitergehende Details stehen noch nicht fest“ Ob Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an dem „Workshop auf Fach- und Expertenebene“ teilnehmen werde, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, hieß es weiter.
Auftakt für den engeren Austausch war ein international besetztes Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio zum Kampf gegen Linksextremismus in Washington am 16. Juli. Rubio kündigte bei diesem Treffen an, dass die nächste Veranstaltung „mit Partnern in Deutschland“ stattfinden solle. Der „Spiegel“ berichtete vergangene Woche unter Berufung auf das Bundesinnenministerium, dass es sich um einen „Workshop von Fachexperten“ handeln werde, der „auch aus logistischen Gründen“ in Deutschland stattfinden werde.
Das Bundesinnenministerium teilte weiter mit, dass Deutschland in der Konferenz am 16. Juli seine Bereitschaft erklärt habe, eine solche Veranstaltung auszurichten. „Dies liegt im eigenen sicherheitspolitischen Interesse.“ Deutschland sei von linksextremistisch motivierter Gewalt selbst betroffen, so der Sprecher mit Verweis auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung Anfang des Jahres. Zugleich würden die deutschen Behörden über umfangreiche Erfahrungen und Analysekapazitäten in diesem Bereich verfügen. „Die Bekämpfung des Linksextremismus ist ein prioritäres Anliegen des Bundesministeriums des Innern.“
US-Außenminister Rubio warb in Washington für eine bessere, länderübergreifende Koordination und für einen intensiveren Informationsaustausch. Dazu teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit, dass der fachliche Austausch mit internationalen Partnern zu extremistisch motivierter Gewalt etabliert sei und fortlaufend stattfinde. Ein Austausch von Daten erfolge ausschließlich auf Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften und datenschutzrechtlichen Anforderungen. „Neue Instrumente oder Verfahren sind im Nachgang der Konferenz nicht geschaffen worden.“
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Treffen zur Bekämpfung von Linksextremismus mit den USA ist für den Herbst 2026 in Deutschland avisiert; Abstimmungen dazu stehen noch am Anfang und Details sind noch nicht festgelegt
Ob Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an einem Fach- und Experten-Workshop teilnimmt, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden
Es wurden keine neuen Instrumente oder Verfahren nach der Konferenz am 16. Juli geschaffen; Daten- und Informationsaustausch erfolgt nur nach geltenden Rechtsvorschriften und datenschutzrechtlichen Anforderungen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Deutschland und USA; Zielgruppe: Fach- und Expertenebene zur Bekämpfung von Linksextremismus und extremistisch motivierter Gewalt, mit internationalem Austausch; Zeitpunkt: Veranstaltung im Herbst 2026, genaue Details/Teilnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt noch offen
Region/Zeit: Auftakt in Washington am 16. Juli mit US-Außenminister Marco Rubio, danach Fortsetzung des fachlichen Austauschs mit internationalen Partnern fortlaufend (Datenabgleich nur nach geltendem Recht/Datenschutz)
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Geplant ist im Herbst 2026 ein gemeinsam mit den USA geplantes Treffen/Workshop in Deutschland zur Bekämpfung von Linksextremismus mit Abstimmungen noch in der frühen Phase
Auslöser/Anlass ist das sicherheitspolitische Interesse Deutschlands wegen eigener Betroffenheit durch linksextremistisch motivierte Gewalt, u.a. mit Verweis auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung Anfang des Jahres
Hintergrund ist ein internationaler Austausch seit dem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio am 16. Juli in Washington, bei dem Rubio ankündigte, die nächste Veranstaltung mit Partnern in Deutschland abzuhalten; bessere länderübergreifende Koordination und intensiverer Informationsaustausch, jedoch nur datenschutzkonform und ohne neue Instrumente oder Verfahren nach der Konferenz geschaffen worden
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Bundesinnenministerium plant im Herbst 2026 ein gemeinsam mit den USA geplantes Treffen/Workshop zur Bekämpfung von Linksextremismus in Deutschland
Deutschland erklärt in der US-Konferenz am 16. Juli 2026 seine Bereitschaft, die Veranstaltung auszurichten und verweist auf eigenes sicherheitspolitisches Interesse sowie Erfahrungen der deutschen Behörden
Aufbau und Fortführung des fachlichen Austauschs mit internationalen Partnern zu extremistisch motivierter Gewalt; Datenaustausch nur nach geltendem Recht und Datenschutzanforderungen, es wurden keine neuen Instrumente oder Verfahren geschaffen
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