EU-Beitritt: Österreich kritisiert Selenskyj scharf

25. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: EU-Beitritt der Ukraine in Österreich

Wien () – In der Debatte um einen Beitritt Kiews zur Europäischen Union hat Österreich den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, scharf kritisiert.

„Der ukrainische Präsident ist meinem Eindruck nach in den letzten Monaten häufiger dadurch aufgefallen, dass er der EU am liebsten ein Beitrittsdatum diktieren möchte. Ein Turbo-Beitritt auf Antrag – das geht natürlich nicht“, sagte die für Erweiterungsfragen zuständige Europaministerin Claudia Bauer der „Welt am Sonntag“. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte in der Vergangenheit wiederholt auf einen schnellen Beitritt seines Landes zur EU, möglichst schon 2027.

„Wir haben die Pflicht, die Aufnahmefähigkeit der EU sorgfältig zu bedenken. Ein Beitritt der Ukraine mit 39 Millionen Menschen und einer komplett anders ausgeprägten Agrarstruktur würde die EU maßgeblich verändern“, sagte die Ministerin der konservativen ÖVP weiter. Zudem dürfe es beim EU-Beitritt auch „keine Zweiklassen-Gesellschaft“ geben. Bauer: „Alle Beitrittskandidaten – auch die Ukraine – müssen dieselben Regeln befolgen und sich einen Beitritt durch Leistung verdienen. Kiew hat noch sehr viel zu tun, etwa bei der Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit oder bei der Übernahme europäischen Rechts.“ Eine Teilmitgliedschaft könnte aber ein Weg für alle beitrittswilligen Länder sein. „Je mehr Voraussetzungen ein Land dann für einen Beitritt erfüllt, desto mehr könnte es schrittweise an die EU heranrücken“, erklärte Bauer weiter.

Einen raschen EU-Beitritt der Ukraine lehnt Österreich ab. „Aus heutiger Sicht sehe ich nicht, wie ein Vollbeitritt der Ukraine in den kommenden Jahren gelingen soll“, sagte Bauer. Die Ukraine befinde sich weiterhin im Krieg. „Gerade deshalb müssen wir ehrlich sein und dürfen den Menschen keine falschen Versprechen machen. Niemand kann heute seriös vorhersagen, wann der Krieg endet und unter welchen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen das Land danach dastehen wird.“ Darum dürfe man keine künstlichen Beitrittsdaten nennen, die später nicht eingehalten werden könnten.

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte in der Vergangenheit 2029 als ein mögliches Beitrittsdatum genannt. Die Ukraine ist seit Juni 2022 Beitrittskandidat, im Juni 2026 wurden die ersten sieben Verhandlungskapitel eröffnet.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Wolodymyr Selenskyj (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Österreich kritisiert Selenskyjs Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt mit der Idee eines „Turbo-Beitritts auf Antrag“ und verweist auf fehlende Möglichkeit eines vorgegebenen Beitrittsdatums
Österreich lehnt einen raschen Vollbeitritt ab und hält aus heutiger Sicht nicht für realistisch, dass dieser in den kommenden Jahren gelingt, da die Ukraine weiterhin im Krieg ist und keine seriösen Prognosen möglich seien
Österreich betont, dass alle Beitrittskandidaten dieselben Regeln erfüllen und sich den Beitritt durch Leistung verdienen müssen, nennt Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit als wesentliche Aufgaben und sieht Teilmitgliedschaft als möglichen schrittweisen Weg

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen sind Wolodymyr Selenskyj und die Ukraine; Österreich kritisiert seinen Druck auf einen schnellen EU-Beitritt und fordert, dass Beitritt nur bei Erfüllung der Regeln/Leistungen erfolgt; als Beispiel nennt die Ministerin einen von Selenskyj/Ukraine angepeilten schnellen Beitritt möglichst schon 2027 und lehnt ab, dass ein Vollbeitritt „in den kommenden Jahren“ seriös gelingen könne
Betroffen ist die EU/Erweiterungspolitik mit Blick auf die Aufnahmefähigkeit; genannt werden 39 Millionen Menschen in der Ukraine und eine „komplett anders ausgeprägte Agrarstruktur“, die die EU maßgeblich verändern würde; zudem sollen keine „Zweiklassen“ entstehen und es gelten gleiche Regeln für alle Beitrittskandidaten (inkl. Ukraine) mit Bezug auf Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und Übernahme EU-Rechts
Betroffen sind Zeiträume und Prozessstatus: Ukraine ist seit Juni 2022 Beitrittskandidat, im Juni 2026 wurden die ersten sieben Verhandlungskapitel eröffnet; Österreich warnt vor „künstlichen Beitrittsdaten“ und nennt als nicht erreichbar aus heutiger Sicht ein Vollbeitritt in den kommenden Jahren; außerdem wird EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit 2029 als genanntem möglichen Datum angeführt

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Österreich kritisiert Selenskyj dafür, der EU ein Beitrittsdatum zu “diktieren” und einen “Turbo-Beitritt” zu fordern, obwohl es so nicht möglich sei
Gründe sind fehlende EU-Aufnahmefähigkeit und die starke Veränderung der EU durch einen Vollbeitritt mit 39 Millionen Menschen sowie einer völlig anderen Agrarstruktur
Hintergrund/Auslöser sind der laufende Krieg in der Ukraine, das Erfordernis gleicher Regeln ohne “Zweiklassen-Gesellschaft”, sowie ausstehende Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und Übernahme von EU-Recht (keine künstlichen Beitrittsdaten, weil niemand den Kriegsverlauf und die Bedingungen danach seriös vorhersagen kann)

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Österreich weist einen schnellen EU-Vollbeitritt der Ukraine zurück und betont, dass kein Beitrittsdatum „diktieren“ bzw. keine künstlichen Zusagen machen darf, solange unklar ist, wann der Krieg endet
Österreich fordert, dass die Ukraine dieselben Beitrittsregeln wie alle anderen Kandidaten erfüllt und nennt als konkreten Prüf- bzw. Aufholbedarf Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit sowie die Übernahme europäischen Rechts
Österreich schlägt statt eines raschen Vollbeitritts eine Teilmitgliedschaft als möglichen schrittweisen Weg an die EU vor, sobald mehr Voraussetzungen erfüllt sind