München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat eine Ungleichbehandlung von Erben kritisiert. Sie forderte mehr Transparenz bei der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung für Großunternehmen, teilte die Fraktion mit.
Laut der SPD wurden 2024 insgesamt 45 bayerischen Großerben rund 3,4 Milliarden Euro an Erbschaftssteuer erlassen.
Die verbleibende Steuerbelastung habe nur 1,5 Prozent betragen, während kleinere Erbschaften oberhalb der Freibeträge mit durchschnittlich neun bis zwölf Prozent besteuert worden seien. „Die Kleinen müssen komplett zahlen, die Großen bleiben verschont“, kritisierte der Abgeordnete Holger Grießhammer.
Die Fraktion brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, der mehr Aufklärung über die Kriterien der Verschonungsbedarfsprüfung verlangt. Dem Antrag stimmten mit kleineren Änderungen auch CSU, Freie Wähler und Grüne zu.
Haushaltsexperte Volkmar Halbleib verlangte umfassende Auskünfte, ob Bayern großzügiger prüfe als andere Länder und nach welchen Maßstäben die Finanzämter entschieden. Ein Gutachten zur Rechtfertigung der Milliarden-Erlasse liege nicht vor.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
SPD-Logo (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
SPD-Fraktion kritisiert Ungleichbehandlung bei der Verschonungsbedarfsprüfung für Großunternehmen und fordert mehr Transparenz über die Kriterien
2024 wurden 45 bayerische Großerb:innen rund 3,4 Milliarden Euro an Erbschaftssteuer erlassen; verbleibende Steuerbelastung laut SPD nur 1,5 Prozent, während kleinere Erbschaften oberhalb der Freibeträge durchschnittlich mit 9 bis 12 Prozent besteuert wurden
SPD brachte einen Dringlichkeitsantrag auf mehr Aufklärung ein, dem CSU, Freie Wähler und Grüne mit kleineren Änderungen zustimmten; Bayern soll umfassend Auskunft geben, nach welchen Maßstäben Finanzämter entscheiden, und ein Gutachten zur Rechtfertigung der Erlasse liege laut SPD nicht vor
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag; kritisiert Ungleichbehandlung bei bayerischen Erben/Großunternehmen über die Verschonungsbedarfsprüfung; Region Bayern; 2024 wurden 45 Großerben rund 3,4 Milliarden Euro an Erbschaftssteuer erlassen, verbleibende Steuerbelastung 1,5 Prozent vs. 9 bis 12 Prozent bei kleineren Erbschaften oberhalb der Freibeträge
Betroffen Erben in Bayern allgemein sowie Finanzämter; geforderte Transparenz/Umsetzung über Kriterien der Verschonungsbedarfsprüfung im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags; Antrag wurde von SPD eingebracht und mit kleineren Änderungen auch von CSU, Freie Wähler und Grünen unterstützt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Ungleichbehandlung bei Erbschaftssteuer: Großunternehmen erhalten über die Verschonungsbedarfsprüfung Steuererlass, während kleinere Erbschaften über Freibeträgen deutlich höher besteuert werden
2024 rund 45 bayerische Groß-Erben: etwa 3,4 Milliarden Euro an Erbschaftssteuer erlassen; verbleibende Steuerbelastung ca. 1,5 Prozent, bei kleineren Erbschaften durchschnittlich neun bis zwölf Prozent
Auslöser Forderung nach mehr Transparenz: Dringlichkeitsantrag für Aufklärung der Kriterien der Verschonungsbedarfsprüfung, sowie Auskünfte dazu, ob Bayern großzügiger als andere Länder prüft und nach welchen Maßstäben Finanzämter entscheiden, da kein Gutachten zur Rechtfertigung der Erlasse vorliegt
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die SPD-Fraktion brachte im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, der mehr Aufklärung über die Kriterien der Verschonungsbedarfsprüfung fordert
CSU, Freie Wähler und Grüne stimmten dem Dringlichkeitsantrag mit kleineren Änderungen zu
Bayern soll umfassende Auskünfte geben, nach welchen Maßstäben die Finanzämter entscheiden und ob Bayern dabei großzügiger als andere Länder prüft
SPD fordert Aufklärung über Steuererlässe für Großerben in Bayern Politik: Bayern zur Erbschaftssteuer München () - Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine umfassende Auskunft über die Praxis der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftssteuer.…
SPD wirft Staatsregierung soziale Schieflage im Haushalt vor Haushaltspolitik in Bayern unter Kritik München () - Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern vorgeworfen, mit dem verabschiedeten…
SPD fordert Investitionen für eine starke Wirtschaft in Bayern Wirtschaftliche Unterstützung in Bayern gefordert München () - Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich für eine stärkere wirtschaftliche Unterstützung in Bayern ausgesprochen. In einer…
Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an Steuerreform in Deutschland: Erbschaftssteuer im Fokus Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und einen zeitnahen Gesetzentwurf für…
Ostbeauftragte beklagt ungleiche Erbschaften Gesellschaftliche Ungleichheit in Deutschland Berlin () - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), beklagt eine anhaltende Ungleichheit bei den Erbschaften von Ost- und Westdeutschen."Personen…
Deutsche Exporte in die USA brechen ein Wirtschaftliche Entwicklungen: Deutschland und USA Wiesbaden () - Infolge der Zollpolitik der US-Regierung haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA im Jahr 2025…
