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Berichte: IStGH-Vertragsstaaten setzen Chefankläger ab

24. Juli 2026
Berichte: IStGH-Vertragsstaaten setzen Chefankläger ab

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: IStGH in New York

New York () – Die 125 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben am Freitag dafür gestimmt, den Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, seines Amtes zu entheben. Das berichten mehrere Medien und Diplomaten übereinstimmend.

Der beispiellose Schritt wird mit dem Vorwurf sexueller Belästigung begründet. Khan weist die Anschuldigung zurück. Er ließ seit Mai 2025 sein Amt ruhen.

Auf Betreiben Khans hatte der IStGH im März 2023 Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Präsidialkommissarin für Kinderrechte, Marija Lwowa-Belowa, erlassen. Im Mai 2024 hatte Khan Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant, den Anführer der Hamas im Gazastreifen Yahya Sinwar sowie die Hamas-Funktionäre Mohammed Deif und Ismail Haniyya beantragt. Im November desselben Jahres folgte ein Antrag auf einen Haftbefehl gegen den Machthaber Myanmars, General Min Aung Hlaing.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht seit August 2025 gegen den Gerichtshof vor, insbesondere wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu. Mehrere Richter und Ankläger wurden auf eine Sanktionsliste der USA gesetzt. Weil US-Personen oder -Unternehmen mit den auf der Liste aufgeführten Parteien keine Geschäfte tätigen dürfen, wurden unter anderem ihre Bankkonten gesperrt und ihnen der Zugang zu US-Software verweigert. US-Außenminister Marco Rubio hatte zuletzt in einem Beitrag für das „Wall Street Journal“ angekündigt, man werde den Internationalen Strafgerichtshof „demontieren – notfalls Stein für Stein“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Internationaler Strafgerichtshof (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Die 125 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs haben am Freitag dafür gestimmt, Chefankläger Karim Khan seines Amtes zu entheben, begründet mit dem Vorwurf sexueller Belästigung; Khan weist die Anschuldigung zurück und hatte sein Amt seit Mai 2025 ruhen lassen
  • Die IStGH-Haftbefehlshistorie umfasst u. a. Anträge bzw. Erlasse auf Initiative Khans: Wladimir Putin und Marija Lwowa-Belowa (März 2023), Benjamin Netanjahu, Joaw Galant, Yahya Sinwar sowie Hamas-Funktionäre (Mai 2024) und General Min Aung Hlaing in Myanmar (Antrag November 2024)
  • Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht seit August 2025 gegen den Gerichtshof vor und setzt u. a. mehrere Richter und Ankläger auf eine Sanktionsliste; damit werden Bankkonten gesperrt und der Zugang zu US-Software verweigert, während Marco Rubio angekündigt hatte, den IStGH notfalls „demontieren“ zu wollen

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind die 125 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in globaler Reichweite; sie haben am Freitag dafür gestimmt, den Chefankläger Karim Khan seines Amtes zu entheben (kein weiterer regionaler Umfang genannt)
  • Betroffen ist Karim Khan selbst; der Vorwurf sexueller Belästigung steht im Raum, er ließ sein Amt seit Mai 2025 ruhen; die Entscheidung betrifft seine Amtsenthebung „am Freitag“
  • Betroffen sind u.a. Putin, Marija Lwowa-Belowa, Netanjahu, Joaw Galant, Yahya Sinwar, Mohammed Deif, Ismail Haniyya sowie General Min Aung Hlaing; zeitliche Bezüge März 2023 (Haftbefehle gegen Putin/Lwowa-Belowa), Mai 2024 (Haftbefehl gegen Netanjahu/Galant u.a.), November 2024 (Antrag gegen Min Aung Hlaing) und seit August 2025 US-Sanktionsmaßnahmen; laut Text wurden Bankkonten gesperrt und der Zugang zu US-Software verweigert

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Die Vertragsstaaten haben Karim Khan seines Amtes enthoben wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung; Khan weist die Anschuldigungen zurück und ließ sein Amt seit Mai 2025 ruhen
  • Hintergrund sind Haftbefehle des IStGH unter Khans Betreiben: u.a. gegen Wladimir Putin und weitere sowie im Mai 2024 beantragte/folgende Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und Hamas-Funktionäre sowie gegen den Machtinhaber in Myanmar
  • Auslöser für den politischen Druck auf den IStGH ist das Vorgehen der US-Regierung seit August 2025 insbesondere wegen der Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen Netanjahu; dazu gehören Sanktionen gegen Richter/Ankläger, gesperrte Bankkonten und der Ausschluss von US-Software, verbunden mit der Ankündigung, den IStGH notfalls schrittweise zu schwächen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Die 125 Vertragsstaaten des IStGH haben dafür gestimmt, den Chefankläger Karim Khan seines Amtes zu entheben
  • Seit August 2025 geht die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen den Gerichtshof vor, unter anderem indem mehrere Richter und Ankläger auf eine Sanktionsliste gesetzt wurden
  • Aufgrund der US-Sanktionen wurden Bankkonten gesperrt und der Zugang zu US-Software für betroffene Personen bzw. Organisationen verweigert
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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