Magdeburg () – Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt haben sich hinter zentrale Forderungen der drei Polizeigewerkschaften gestellt und eine bessere Personalausstattung sowie eine Entlastung der Polizei gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, kritisierte, das Ziel der Landesregierung von 7.000 Polizisten sei verfehlt worden.
Striegel sprach sich für einen moderaten Ausbau des Polizeivollzugs auf 7.000 tatsächlich im Dienst tätige Beamte innerhalb der kommenden fünf Jahre aus.
Zugleich forderte er eine realistische Personalplanung, Maßnahmen gegen hohe Abbruchquoten in der Polizeiausbildung sowie eine Stärkung der Polizeihochschule in Aschersleben.
Nach Ansicht der Grünen sollte zudem die Polizeiverwaltung personell ausgebaut werden, um Vollzugsbeamte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Striegel plädierte außerdem für eine Überprüfung der Polizeiaufgaben.
Die Polizei dürfe nicht dauerhaft Aufgaben übernehmen, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich anderer Behörden fielen.
Kritik übte der Innenpolitiker auch an Forderungen nach sogenannten Bürgerwachten. Das Gewaltmonopol gehöre in die Hände professioneller und rechtsstaatlich kontrollierter Sicherheitsbehörden, erklärte Striegel.
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Grüne Sachsen-Anhalt unterstützen zentrale Forderungen der drei Polizeigewerkschaften nach besserer Personalausstattung und Entlastung der Polizei
Sebastian Striegel fordert moderaten Ausbau auf 7.000 tatsächlich im Dienst tätige Beamte binnen fünf Jahren sowie realistische Personalplanung, Maßnahmen gegen hohe Abbruchquoten in der Polizeiausbildung und eine Stärkung der Polizeihochschule Aschersleben
Kritik an Landesziel 7.000 Polizisten: verfehlt; außerdem Forderung nach personellem Ausbau der Polizeiverwaltung, Überprüfung von Polizeiaufgaben und Ablehnung von Bürgerwachten
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind Grüne im Landtag von Sachsen-Anhalt und Polizeigewerkschaften; Zielgruppe ist die Polizei in Sachsen-Anhalt, gefordert werden bessere Personalausstattung sowie Entlastung (Ausbau auf 7.000 tatsächlich im Dienst tätige Beamte innerhalb von fünf Jahren)
Region ist Sachsen-Anhalt; genannt werden konkrete Planungsgröße (7.000) und Zeitraum (kommende fünf Jahre) sowie Maßnahmen wie bessere Personalplanung, Senkung hoher Abbruchquoten in der Polizeiausbildung, Stärkung der Polizeihochschule in Aschersleben und Ausbau der Polizeiverwaltung zur Entlastung von Verwaltungsaufgaben
Zusätzlich betrifft es innenpolitische Konzepte wie Bürgerwachten in Sachsen-Anhalt, die laut Grünen wegen des Gewaltmonopols professionellen, rechtsstaatlich kontrollierten Sicherheitsbehörden vorbehalten bleiben sollen
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Forderungen der drei Polizeigewerkschaften nach besserer Personalausstattung und Entlastung der Polizei sowie Kritik an einer verfehlten Landeszielsetzung von 7.000 Polizisten
Hintergrund: Bedarf an realistischem Personalplan, Maßnahmen gegen hohe Abbruchquoten in der Polizeiausbildung, Stärkung der Polizeihochschule in Aschersleben
Kontext/Auslöser: Entlastung von Verwaltungsaufgaben durch Ausbau der Polizeiverwaltung und Überprüfung von Polizeiaufgaben; Ablehnung von Bürgerwachten wegen des Gewaltmonopols bei professionellen rechtsstaatlich kontrollierten Sicherheitsbehörden
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die Grünen im Landtag fordern einen moderaten Ausbau des Polizeivollzugs auf 7.000 tatsächlich im Dienst tätige Beamte innerhalb der kommenden fünf Jahre sowie eine realistische Personalplanung
Sie verlangen Maßnahmen gegen hohe Abbruchquoten in der Polizeiausbildung und eine Stärkung der Polizeihochschule in Aschersleben
Außerdem soll die Polizeiverwaltung personell ausgebaut werden, um Vollzugsbeamte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, und Aufgaben der Polizei sollen auf ihren Zuständigkeitsbereich überprüft werden
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