Berlin () – Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Ablehnung einer Tempo-30-Zone an Schulwegen durch den rot-schwarzen Senat für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel im Rahmen einer erfolgreichen Klage der Deutschen Umwelthilfe, wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus am Freitag mitteilte.
Die Richter folgten damit der Argumentation, dass der Schutz von Kindern Vorrang vor verkehrspolitischen Erwägungen habe.
Der Senat hatte die Einrichtung von Tempo 30 unter anderem mit Verweis auf die Zuständigkeit der Bezirke und fehlende Rechtsgrundlagen abgelehnt. Das Gericht wies diese Begründung jedoch klar zurück und stellte fest, dass die Sicherheit von Schulkindern ein überragendes öffentliches Interesse darstelle.
Nach Auffassung des Gerichts hätte der Senat die Maßnahme nicht ohne ausreichende Prüfung ablehnen dürfen.
Der Fraktionsvorsitzende Werner Graf kommentierte das Urteil als „großartigen Erfolg für den Schutz der Kinder“. Er forderte den Senat auf, alle bisher rechtswidrig abgelehnten Tempo-30-Anträge zu überprüfen und zu korrigieren. „Es braucht sichere Schulwege für alle Kinder“, erklärte Graf.
Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, da eine Reihe weiterer Ablehnungen von Tempo 30 an Berliner Schulen nun auf dem Prüfstand stehen.
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Tempo-30-Zone (Archiv)
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Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Ablehnung einer Tempo-30-Zone an Schulwegen durch den rot-schwarzen Senat für rechtswidrig
Gericht stellte fest, dass der Schutz von Kindern Vorrang vor verkehrspolitischen Erwägungen hat und wies die Senatsbegründung mit Zuständigkeit der Bezirke sowie fehlenden Rechtsgrundlagen zurück
Senat muss Tempo-30-Anträge neu prüfen; weitere bisher abgelehnte Tempo-30-Vorhaben an Berliner Schulen könnten erneut überprüft werden
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Betroffen Verwaltungsgericht Berlin und rot-schwarzer Senat; Tempo-30 an Schulwegen in Berlin, abgelehnte Tempo-30-Zonen wurden durch Gericht als rechtswidrig gekippt; Maßnahme betrifft Berliner Schulwege generell, keine konkreten Zahlen/Zeiträume genannt
Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe; Zielgruppe Kinder/Schulkinder auf Wegen zu Schulen; Schutz von Kindern als überragendes öffentliches Interesse, Zeitpunkt Urteil im Rahmen der Berichterstattung am Freitag
Mögliche weitreichende Folgen: weitere zuvor rechtswidrig abgelehnte Tempo-30-Anträge an Berliner Schulen stehen nun auf dem Prüfstand; konkretes Ausmaß/Fristen oder Anzahl der Anträge nicht genannt
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Schutz von Kindern soll Vorrang vor verkehrspolitischen Erwägungen haben, daher Tempo 30 an Schulwegen als überragendes öffentliches Interesse bewertet
Ablehnung der Tempo-30-Zone durch den Senat war nach Ansicht des Verwaltungsgerichts rechtswidrig, weil keine ausreichende Prüfung erfolgt und die vom Senat genannten Gründe (Zuständigkeit der Bezirke, fehlende Rechtsgrundlagen) zurückgewiesen wurden
Kontext: erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe; mögliche Folge ist, dass weitere bisher abgelehnte Tempo-30-Anträge an Berliner Schulen gerichtlich überprüft werden
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