Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU), hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch kritisiert. Auf den von der Grenzschutzagentur Frontex veröffentlichten Videos vom 11. Mai, die eine Flüchtlingsübernahme vor der libyschen Küste zeigt, könne er keine Seenot-Situation erkennen, sagte Throm dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
Er sehe zunächst einmal kein Boot in Seenot. Nach dem, was man auf dem Video sehe, sei es ein durchaus fahrtüchtiges, seetüchtiges Boot mit zwei Außenbordmotoren. Nach den Informationen, die ihm vorlägen, befinde es sich sieben Seemeilen vor der libyschen Küste, also auch noch nicht ganz weit von der Küste entfernt.
Man müsse die Frage stellen, ob es hier überhaupt eine Seenotlage gegeben habe, die Sea-Watch in die Situation hätte versetzen können, dort Seenotrettung zu betreiben, sagte der CDU-Politiker. Das dürfe man schon einmal deutlich hinterfragen. Ansonsten sei es schon „merkwürdig, wie hier sehr kooperativ die Zusammenarbeit stattfindet“. Das sei auch ein Thema, das man schon seit längerem habe, dass derartige Seenotrettungsschiffe auch die Arbeit der Schleuser erleichterten.
Selbst wenn es an Bord – wie von Sea-Watch behauptet – zwei bewusstlose Menschen gegeben habe, rechtfertige das im gezeigten Kontext noch lange nicht die Übernahme von rund 90 weiteren Personen, findet Throm. „Es war ruhige See, es war ein seetüchtiges Boot, ganz offensichtlich auch steuerungsfähig. Ich habe jetzt keine Notlage in irgendeiner Form erkannt. Selbst wenn zwei Personen bewusstlos gewesen sein sollen. Dann spricht es für die Hilfe für diese zwei Personen, aber nicht, dass man 90 Personen dann übernehmen muss und nach Europa verbringen muss.“
Das sei schon auch eine gewisse Erleichterung der Arbeit der Schleuser, behauptete er. „Wenn die Schleuser wissen, dass derartige Seenotrettungsschiffe auch bei ruhigem Wasser, bei ruhigem Wetter eben patrouillieren, um Menschen zu übernehmen, und zwar alle auf einem Boot, dann ist das ein Geschäftsmodell der Schleuser, das da unterstützt wird, in diesem Fall von der sogenannten Organisation oder dem Verein Sea-Watch, die dieses Schiff betreibt“, so Throm.
Allerdings sei noch weitere Aufklärung nötig, auch durch Frontex – nicht nur, was dieses eine Video anbelange, sondern generell, was die Arbeit derartiger Seenotrettungsorganisationen anbelange, forderte der CDU-Politiker. Er erwarte auch, dass jetzt in diesem Fall die italienische Staatsanwaltschaft diesen Fall sehr genau prüfe. Wenn dort ein „kollusives Zusammenwirken bei der Organisation von illegaler Einreise“ vorliege, dann müsse das auch entsprechend strafrechtlich geahndet werden.
Die „Sea-Watch 5“ hatte eigenen Angaben zufolge am 11. Mai gegen 10 Uhr etwa 90 Menschen in Seenot gerettet. Man habe zunächst die zuständigen Behörden informiert und dann die Rettungsaktion eingeleitet. Als das Rettungsteam das Boot erreichte, fand es laut Sea-Watch ein doppelstöckiges Boot mit 90 Menschen an Bord. „Zwei waren bewusstlos, mehrere stark geschwächt und einige unter Deck eingeschlossen. Es gab keine sichtbare Rettungs- oder Navigationsausrüstung. Nach internationalem Recht eindeutig ein Boot in Seenot“, erklärte die Organisation. Man sei mit maskierten Männern konfrontiert gewesen, die damit gedroht hätten, Menschen ins Wasser zu werfen. Jeder weitere Schritt der Sea-Watch-Besatzung habe dazu gedient, die Situation zu deeskalieren, um Leben zu retten.
Sea-Watch hatte bereits in Bezug auf das Frontex-Video am 16. Juli von einer „Hetzkampagne der extremen Rechten“ gesprochen. Das Material, das sich im Besitz der italienischen Behörden befinde und während der laufenden Ermittlungen dem Amtsgeheimnis unterliege, sei „in suggestiver Weise zusammengeschnitten“. Was auf dem Video zu sehen ist, sei jedoch nie verheimlicht worden: Sea-Watch habe den Behörden jedes Detail des Rettungseinsatzes mitgeteilt.
„Wir arbeiten immer transparent und haben den Behörden bereits vor Monaten alle Einzelheiten zu dieser Rettung mitgeteilt. Diese Verleumdungskampagne gegen die Zivilgesellschaft wird uns nicht einschüchtern. Wir bleiben entschlossen, Leben zu retten und für Bewegungsfreiheit zu kämpfen“, erklärte Anna Giannessi, Sprecherin von Sea-Watch.
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Alexander Throm (Archiv)
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Alexander Throm (CDU) kritisierte Sea-Watch wegen der angeblichen Seenotrettung: Er erkenne auf Frontex-Videos vom 11. Mai keine Seenotlage und hält das Boot für fahrtüchtig, seetüchtig und steuerungsfähig
Throm forderte weitere Aufklärung durch Frontex und verlangte, dass die italienische Staatsanwaltschaft den Fall sehr genau prüft; bei „kollusivem Zusammenwirken bei der Organisation von illegaler Einreise“ müsse dies strafrechtlich geahndet werden
Throm argumentierte, selbst wenn zwei Personen bewusstlos gewesen seien, rechtfertige das im gezeigten Kontext nicht die Übernahme von rund 90 weiteren Personen und nach Europa verbringen zu müssen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind Sea-Watch (Seenotrettungsorganisation/„Sea-Watch 5“) sowie die italienische Staatsanwaltschaft und die Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungen zu illegaler Einreise; kritisiert wird insbesondere die von Sea-Watch behauptete Seenotlage und eine mögliche Kooperation mit Schleusern; es geht um rund 90 gerettete Personen am 11. Mai gegen 10 Uhr vor der libyschen Küste
Zielregion ist der Mittelmeerraum vor der libyschen Küste; konkret wird auf ein von Frontex veröffentlichtes Video vom 11. Mai Bezug genommen (Seenotlage soll laut Kritik nicht erkennbar gewesen sein, Entfernung: etwa 7 Seemeilen vor der Küste) und zugleich eine generelle Aufklärung der Arbeit solcher Seenotrettungsorganisationen von Frontex gefordert; weitere Prüfung durch die italienische Justiz soll strafrechtlich erfolgen, falls kollusives Zusammenwirken nachweisbar ist
Betroffen ist die politische Ebene der Unions-Fraktion in Deutschland durch Alexander Throm (CDU), der die Kooperation/Wirksamkeit der Seenotrettung in diesem Fall problematisiert und eine strafrechtliche Ahndung bei Verdacht fordert; als Zeitbezug wird neben dem 11. Mai auch ein Frontex-Bezug auf ein Video vom 16. Juli genannt (Sea-Watch spricht von Hetzkampagne)
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Alexander Throm kritisiert, dass im von Frontex veröffentlichten Video vom 11. Mai keine erkennbare Seenotlage erkennbar sei; das Boot wirke fahrtüchtig und steuerungsfähig, zudem sei es noch sieben Seemeilen vor der libyschen Küste und damit nicht weit von der Küste entfernt
Hintergrund sei die schon länger vermutete enge Zusammenarbeit zwischen Seenotrettungsschiffen und Schleusern; Throm sieht darin eine mögliche Unterstützung eines „Geschäftsmodells“ der Schleuser, weil bei ruhiger See/ruhigem Wetter Menschen „übernommen“ würden
Auslöser/weiterer Kontext: Throm fordert Aufklärung durch Frontex und eine genaue Prüfung durch die italienische Staatsanwaltschaft auf möglichen Verdacht auf kollusives Zusammenwirken bei der Organisation illegaler Einreise
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Alexander Throm fordert eine deutlichere Hinterfragung, ob überhaupt eine tatsächliche Seenotlage vorgelegen habe, und stellt die behauptete Kooperation zwischen Sea-Watch und Behörden grundsätzlich in Frage
Frontex soll laut Throm weitere Aufklärung liefern, nicht nur zu dem einen Video, sondern generell zur Arbeit solcher Seenotrettungsorganisationen
Die italienische Staatsanwaltschaft soll den Fall sehr genau prüfen und bei möglichem kollusivem Zusammenwirken bei der illegalen Einreise strafrechtlich entsprechend handeln
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