Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD scharf kritisiert.
Ein Einreißen der Brandmauer gegenüber der AfD helfe niemandem außer der AfD selbst, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Es verschaffe ihr in den Augen mancher zusätzliche Legitimität.
Kretschmer hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands für Gespräche mit allen Parteien geworben. Wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem „Handelsblatt“. Man müsse mit jedem reden, der reden wolle.
Nach Einschätzung Fratzschers deuten zahlreiche wissenschaftliche Studien darauf hin, dass die Politik der AfD wirtschaftlich und sozial für Deutschland „höchst destruktiv“ sei und „großen Schaden“ anrichten würde. Es sei daher schwer zu erkennen, welchen Nutzen Gespräche demokratischer Parteien mit der AfD haben sollen, sagte der Ökonom.
Eine funktionierende Demokratie erfordere Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. „Wir erleben ein zunehmend starkes AfD-Paradox“, so Fratzscher. Wähler der AfD sowie Regionen mit einem hohen AfD-Anteil würden unter einer AfD-Politik deutlich stärker leiden als andere.
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DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisierte den Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen; Gespräche ohne Brandmauer würden der AfD zusätzliche Legitimität verschaffen
Fratzscher sagte, zahlreiche wissenschaftliche Studien deuteten darauf hin, dass die AfD wirtschaftlich und sozial für Deutschland „höchst destruktiv“ sei und „großen Schaden“ anrichten würde
Fratzscher verwies auf ein „AfD-Paradox“ und erklärte, AfD-Wähler sowie stark von AfD geprägte Regionen würden unter AfD-Politik deutlich stärker leiden als andere
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind politische Akteure in Deutschland, insbesondere demokratische Parteien im Umgang mit der AfD sowie die Regionen mit hohem AfD-Anteil; Fratzscher bewertet den Umgang ohne Brandmauer bzw. mit Gesprächen als wirtschaftlich und sozial „höchst destruktiv“ und warnt vor „großen Schaden“
Betroffen sind Wähler der AfD sowie Regionen mit einem hohen AfD-Anteil, die laut Fratzscher unter einer AfD-Politik „deutlich stärker“ leiden würden als andere
Zeit-/Zielbezug: Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer für Gespräche mit allen Parteien angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands; konkrete Zahlen oder Fristen werden nicht genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Kritik an Kretschmers Vorstoß für Gespräche mit der AfD; Einreißen der Brandmauer helfe niemandem außer der AfD und könne ihr zusätzliche Legitimität verschaffen
Hintergrund/Einschätzung: Viele wissenschaftliche Studien sehen die AfD-Politik als wirtschaftlich und sozial für Deutschland höchst destruktiv mit großem Schaden; daher unklarer Nutzen solcher Gespräche
Auslöser/ Kontext: Kretschmer wirbt angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands für Gespräche mit allen Parteien; Fratzscher verweist auf ein AfD-Paradox, wonach AfD-Wähler und -Regionen besonders stark unter AfD-Politik leiden
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Es wird an einem Umgang mit der AfD festgehalten bzw. ein anderer Umgang gefordert, indem Kretschmer für Gespräche mit allen Parteien wirbt
Die Kritik richtet sich gegen das Einreißen einer sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD, weil dies der AfD zusätzliche Legitimität verschaffen könne
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der AfD-Politik sollen als Argument gegen Gespräche mit der AfD dienen, da diese nach Einschätzung des DIW-Präsidenten großen Schaden anrichten würde
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