München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine umfassende Auskunft über die Praxis der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftssteuer. Das teilte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Halbleib, am Donnerstag mit.
Hintergrund ist ein massiver Anstieg der Steuerausfälle durch diese Regelung, die vor allem sehr großen Vermögen zugutekommt.
Laut Halbleib stieg die Summe der durch die Verschonungsbedarfsprüfung erlassenen Steuern von 25,31 Millionen Euro im Jahr 2019 auf rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2025. Die Regelung greift erst bei Erbschaften von Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro.
Während kleinere Erbschaften im Jahr 2024 mit durchschnittlich neun bis zwölf Prozent besteuert wurden, hätten 45 bayerische Großerben eine Steuerbelastung von nur 1,5 Prozent gehabt, kritisierte Halbleib. „Wir wissen nicht, wie Bayern diesen Paragrafen vollzieht“, sagte er.
Die SPD verlangt nun eine belastbare Auswertung, ob die milliardenschweren Steuererlässe tatsächlich zum Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen beitragen.
Halbleib verwies auf die Kritik von Sachverständigenrat und Wirtschaftsforschungsinstituten, die eine Besteuerung mit Stundungsregelung empfehlen. „Bevor die Menschen in Bayern zu Sparmaßnahmen verdonnert werden, muss der Staat erst einmal die ihm zustehenden Steuern eintreiben“, betonte der Abgeordnete.
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Volkmar Halbleib (Archiv)
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SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine umfassende Auskunft zur Praxis der Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftssteuer
Erheblich gestiegene Steuererlasse: von 25,31 Millionen Euro (2019) auf rund 2,4 Milliarden Euro (2025); Regelung greift bei Erbschaften von Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro
SPD verlangt eine belastbare Auswertung, ob die milliardenschweren Steuererlässe tatsächlich Unternehmen und Arbeitsplätze sichern (statt Annahmen), und verweist auf Empfehlungen zur Besteuerung mit Stundungsregelung
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag und mittelbar Bayern; gefordert wird eine umfassende Auskunft zur Praxis der Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftssteuer; keine konkreten Fristen genannt
Regionale/zeitliche Zahlen: erlassene Steuern steigen von 25,31 Mio. Euro (2019) auf rund 2,4 Mrd. Euro (2025); Regelung gilt ab Erbschaften von Betriebsvermögen ab 26 Mio. Euro
Von der niedrigen Steuerbelastung betroffen sind 45 bayerische Großerben mit 1,5 Prozent Steuerbelastung; Vergleich: kleinere Erbschaften in 2024 mit durchschnittlich 9 bis 12 Prozent; Ziel ist die Prüfung, ob Steuererlässe Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Steuerausfälle durch die Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftssteuer; Anstieg der erlassenen Steuern von 25,31 Mio. Euro (2019) auf rund 2,4 Mrd. Euro (2025) als Hintergrund
Regelung begünstigt sehr große Betriebsvermögen ab Erbschaften von 26 Mio. Euro; starke Unterschiede der Steuerbelastung (kleinere Erbschaften 9–12% vs. 45 bayerische Großerben nur 1,5%)
SPD fordert Auskunft zur Vollzugspraxis und belastbare Prüfung, ob die Steuererlasse tatsächlich Unternehmen und Arbeitsplätze sichern; Kritik, dass stattdessen Stundungsregelungen empfohlen werden
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Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine umfassende Auskunft über die Praxis der Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftssteuer durch die zuständigen Behörden
Die SPD verlangt eine belastbare Auswertung, ob die milliardenschweren Steuererlässe tatsächlich zum Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen beitragen
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