Düsseldorf () – Die landesweiten Taschenkontrollen bei Bediensteten der nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten finden bislang noch nicht statt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus dem Justizministerium.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hatte die Kontrollen nach mutmaßlichen Korruptionsfällen in der JVA Rheinbach angekündigt.
Falls und wenn sie eingeführt werden, sollen sie nicht täglich alle Beschäftigten betreffen, sondern an jeweils zwei Tagen pro Woche stichprobenartig erfolgen.
Dem Ministerium zufolge ist für die Einführung der Kontrollen ein Mitbestimmungsverfahren vorgeschrieben. Der zugrundeliegende Rahmenerlass sei dem Hauptpersonalrat am 20. Juli übersandt worden, hieß es.
Dem Erlass nach seien „unangekündigte Kontrollen der Bediensteten beim Zugang zur Anstalt“ geplant, und zwar „eine Sichtkontrolle der mitgeführten Taschen und der Taschen an der Bekleidung unter Zuhilfenahme von Metallsonden“. Die Kontrollen fänden an zwei nicht angekündigten Tagen je Kalenderwoche statt, teilte das Ministerium der Zeitung weiter mit.
Die zu kontrollierenden Bediensteten würden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.
Die Maßnahme solle bis auf Weiteres gelten. Nach einem halben Jahr finde eine Evaluierung statt, so die Information aus dem Ministerium.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Justizvollzugsbeamter (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Landesweite Taschenkontrollen bei Bediensteten der nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten wurden bislang noch nicht eingeführt
Vorgesehen sind zwei nicht angekündigte Tage pro Kalenderwoche mit stichprobenartiger Kontrolle; Auswahl der Bediensteten erfolgt nach dem Zufallsprinzip
Einführung erfordert Mitbestimmungsverfahren; Rahmen-Erlass wurde laut Ministerium am 20. Juli an den Hauptpersonalrat übersandt und nach einem halben Jahr soll eine Evaluierung erfolgen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind Bedienstete der nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten; landesweite Taschenkontrollen finden bislang noch nicht statt, sofern eingeführt dann an zwei nicht angekündigten Tagen je Kalenderwoche stichprobenartig (Zufallsprinzip) statt täglicher Kontrolle
Region: NRW (alle Justizvollzugsanstalten); Kontrollen erfolgen beim Zugang zur Anstalt mit Sichtkontrolle der Taschen und Taschen an der Bekleidung unter Zuhilfenahme von Metallsonden
Fristen/Zeiträume: Mitbestimmungsverfahren nötig; Rahmenerlass am 20. Juli an den Hauptpersonalrat übersandt; Maßnahme bis auf Weiteres, Evaluierung nach einem halben Jahr
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Nach mutmaßlichen Korruptionsfällen in der JVA Rheinbach hatte NRW-Justizminister Benjamin Limbach die Taschenkontrollen angekündigt; geplant ist dies als Reaktion auf Korruptionsverdachtsfälle
Anlass/konkreter Kontext sind die landesweiten Taschenkontrollen bei Bediensteten der nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten; bislang finden sie noch nicht statt
Auslöser für die Einführung bzw. zeitliche Umsetzung ist ein vorgeschriebenes Mitbestimmungsverfahren; der zugrundeliegende Rahmenerlass wurde dem Hauptpersonalrat am 20. Juli übersandt und sieht unangekündigte, stichprobenartige Kontrollen an zwei nicht angekündigten Tagen pro Kalenderwoche vor
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die landesweiten Taschenkontrollen bei Bediensteten der Justizvollzugsanstalten in NRW sind bislang noch nicht eingeführt
Falls eingeführt, sollen sie an zwei nicht angekündigten Tagen pro Woche stichprobenartig erfolgen, wobei Bedienstete nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und eine Sichtkontrolle mit Metallsonden vorgesehen ist
Für die Einführung ist ein Mitbestimmungsverfahren vorgeschrieben; nach einem halben Jahr ist eine Evaluierung vorgesehen
Durchsuchungen in JVA Rheinbach wegen Amtsdelikten Panorama: Polizei Bonn in Rheinbach Rheinbach () - Die Polizei Bonn hat am Morgen Durchsuchungsbeschlüsse in acht Wohnungen sowie in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach vollstreckt.…
Anti-Folter-Stelle kritisiert Zustände in Gefängnissen Gesellschaftliche Herausforderungen in deutschen Gefängnissen Osnabrück () - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter beklagt teils "menschenunwürdige" Zustände in deutschen Gefängniszellen infolge von Überbelegungen.…
Justiz in NRW stellt auf elektronische Akte um Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Die nordrhein-westfälische Justiz hat zum Jahresbeginn die elektronische Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt.…
Limbach: Katze ausgewichen und gegen Haus gefahren Verkehrsunfall in Limbach mit Sachschaden Limbach () - Ein 61-jähriger Autofahrer ist am Donnerstagabend in Limbach mit einer Hauswand kollidiert, nachdem er einer Katze ausgewichen…
Landgericht Dortmund wird für alle Umweltstrafsachen in NRW zuständig Umweltrecht und Justiz in Dortmund Dortmund () - Das nordrhein-westfälische Justizministerium hat die Zuständigkeit für alle erst- und zweitinstanzlichen Umweltstrafsachen beim Landgericht Dortmund konzentriert. Die…
Gefängnisgewerkschaft fordert Suspendierung krimineller JVA-Beamter Gesellschaft: Vorwürfe gegen Justizvollzugsbeamte Augsburg Berlin () - Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente…
NRW-Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren Gesellschaft: Debatte über Schwarzfahren in NRW Düsseldorf () - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand des Schwarzfahrens aus dem Strafgesetzbuch zu…
