Kiesewetter fordert Stopp von Atomprojekt mit Rosatom in Lingen

22. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Atompolitik Lingen: Bundesgenehmigung

Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, die Genehmigung für das umstrittene Atomprojekt mit Beteiligung des russischen Staatskonzerns Rosatom im niedersächsischen Lingen zu widerrufen. „Diese Entscheidung ist sicherheitsgefährdend und muss rückgängig gemacht werden“, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenmagazin Politico. Es lasse sich fast nur noch als erfolgreiche russische Einflussoperation bewerten oder unfassbare Verantwortungslosigkeit, dass die Genehmigung für Lingen erteilt werden solle.

Wie das niedersächsische Umweltministerium Politico bestätigte, wird es das Vorhaben der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF) unter Auflagen genehmigen. Bei dem Vorhaben plant Framatome mit seiner Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF), am Standort Lingen künftig zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente russischen Designs herzustellen. Die Rosatom-Tochter TVEL würde dafür Anlagen und Know-how bereitstellen sowie Lizenzen erteilen.

Maßgeblich für die Entscheidung war laut Niedersachsen eine unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitete Stellungnahme des Bundes aus dem Februar. In diese waren unter anderem das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium eingebunden. Sie enthielt eine aktuelle Einschätzung der Sicherheitsbehörden zur russischen Beteiligung und schlug Sicherheitsauflagen für das Projekt vor. Noch unter der Ampel-Regierung waren die Stellungnahmen eingebundener Bundesministerien laut Informationen von Politico jedoch deutlich kritischer ausgefallen.

Obwohl das niedersächsische Umweltministerium selbst die endgültige Entscheidung über das Projekt in Lingen traf, hält Landesumweltminister Christian Meyer (Grüne) die Genehmigung und die geänderte Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung „für grundfalsch“. Er müsse sie aber im Rechtsstaat akzeptieren, sagte er Politico.

Auch Kiesewetter kritisierte die vom Bund vorgenommene Neubewertung der Sicherheitslage scharf. „Die unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitete Einschätzung des Bundes ist aus meiner Sicht grob fahrlässig und widerspricht deutschen Sicherheitsinteressen“, sagte der CDU-Politiker. Russland nutze den Staatskonzern Rosatom seit jeher als „Instrument hybrider Kriegsführung“ und für konkrete Einflussoperationen in Ländern, die mit Rosatom oder Tochterfirmen kooperieren. Es widerspreche der außenpolitischen Strategie, Russland international zu isolieren und seine geoökonomischen Einflussinstrumente zu kappen, wenn man in Deutschland Rosatom unterstütze, Brennelemente russischen Designs herzustellen.

Meyers Haus hatte laut eigener Darstellung auch beim Bundesumweltministerium nachgefragt, ob es mit den Auflagen dennoch die Möglichkeit für eine Ablehnung des Antrags aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit gebe. Die Antwort aus Berlin soll eindeutig ausgefallen sein: Wie das niedersächsische Umweltministerium auf Nachfrage mitteilte, habe das Bundesministerium erklärt, dass „aufgrund der aktuellen Erkenntnisse zum Risikopotential und der erteilten Auflagen keine Situation erkennbar ist, die eine rechtssichere Versagung der Genehmigung ermöglichen würde“.

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Im Bundesumweltministerium, das als Bundesatomaufsicht in das Genehmigungsverfahren eingebunden ist, wiederum weist man jegliche Verantwortung für die Entscheidung von sich. Das niedersächsische Umweltministerium sei als Genehmigungsbehörde dafür zuständig, den Sachverhalt zu ermitteln und zu bewerten. Zwar unterliege das Landesministerium der Bundesaufsicht, treffe seine Entscheidungen aber eigenständig, soweit das Bundesumweltministerium die Sachentscheidungskompetenz in der Sache nicht an sich ziehe. De facto war das Bundesministerium allerdings seit 2022 involviert, indem es sich vorbehielt, den abschließenden Genehmigungsbescheid freizugeben – was nun erfolgt ist.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Roderich Kiesewetter (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Roderich Kiesewetter fordert den Widerruf der Genehmigung für das umstrittene Atomprojekt in Lingen mit Beteiligung des russischen Rosatom-Konzerns
Das niedersächsische Umweltministerium genehmigt das Vorhaben der Framatome-Tochter ANF, zusätzlich zu bisherigen Brennelementen künftig auch sechseckige Brennelemente russischen Designs herzustellen; Rosatom-Tochter TVEL liefert Anlagen/Know-how und Lizenzen
Die Entscheidung basiert laut Niedersachsen auf einer unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeiteten Sicherheitsstellungnahme vom Februar, in der Sicherheitsauflagen vorgeschlagen wurden, während der Bund erklärt habe, dass aufgrund der aktuellen Erkenntnisse und Auflagen keine rechtssichere Versagung möglich sei

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen sind Roderich Kiesewetter (CDU-Außenpolitiker) sowie das niedersächsische Umweltministerium und das Bundesumweltministerium als Genehmigungs-/Atomaufsichtsstellen; berichtet wird über die Genehmigung für das Atomprojekt am Standort Lingen (Niedersachsen) zur Herstellung zusätzlicher Brennelemente (sechseckige Brennelemente) mit russischer Beteiligung über Rosatom-Tochter TVEL; Zeitlicher Bezug März 2025 genannter Prozess/Februar-Stellungnahme des Bundes (Stellungnahme Februar, Entscheidung durch Landesumweltministerium bereits getroffen)
Betroffen sind außerdem die Unternehmen Framatome (Tochter ANF Advanced Nuclear Fuels) und Rosatom bzw. deren Tochter TVEL; TVEL stellt Anlagen, Know-how und Lizenzen bereit; zudem Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium waren in die unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitete Stellungnahme aus Februar eingebunden
Regional betrifft es Deutschland insbesondere Niedersachsen (Lingen) sowie die Bundesregierungsebene; Framing-/Einflussbezug: Russland nutzt Rosatom laut Kiesewetter als Instrument hybrider Kriegsführung und für Einflussoperationen in Ländern mit Rosatom-Kooperationen; genaue Zahlen zu Risiken/Zielen/Fristen über "Februar" und den Zeitraum "seit 2022" hinaus werden nicht genannt

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Kiesewetter fordert Widerruf der Genehmigung, weil die russische Beteiligung (Rosatom/TVEL) als Sicherheitsrisiko eingestuft wird und dies nur als Einflussoperation oder grob verantwortungslos bewertet werden könne
Geplantes Vorhaben in Lingen: Framatome/ANF will künftig zusätzlich zu bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente nach russischem Design herstellen; TVEL soll Anlagen/Know-how liefern und Lizenzen erteilen
Auslöser/ Kontext der Neubewertung: federführende Stellungnahme des Bundes aus Februar (u.a. Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium eingebunden) mit Sicherheitsauflagen; frühere Stellungnahmen unter der Ampel-Regierung waren laut Bericht kritischer, während Bundesumweltministerium trotz Einbindung erklärt, dass wegen aktueller Erkenntnisse und Auflagen keine rechtssichere Versagung möglich gewesen sei

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Das niedersächsische Umweltministerium genehmigt das Vorhaben von Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen unter Sicherheitsauflagen, sodass künftig auch sechseckige Brennelemente russischen Designs hergestellt werden sollen
Die Genehmigung beruht auf einer unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeiteten Stellungnahme des Bundes (Februar), die Sicherheitsauflagen und eine aktuelle Einschätzung der Sicherheitsbehörden zur russischen Beteiligung enthält
Das Bundesumweltministerium erklärt, dass aufgrund der aktuellen Erkenntnisse zum Risikopotential und der erteilten Auflagen keine rechtssichere Möglichkeit zur Versagung der Genehmigung erkennbar sei