Vier Fragen. Klare Antworten.

CSU-Europaabgeordnete fordert Rückzahlung von Corona-Hilfen

22. Juli 2026
CSU-Europaabgeordnete fordert Rückzahlung von Corona-Hilfen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: EU prüft Corona-Fonds

Brüssel () – Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier will von den EU-Staaten nicht korrekt verwendete Corona-Hilfen zurückverlangen.

„Die Kommission sollte Mittel, die missbräuchlich verwendet wurden, wieder einfordern“, sagte Hohlmeier der „Welt“. Wenn zum Beispiel europäische Zuschüsse für nationale Pensionssysteme zeitweise zweckentfremdet habe und andere Länder für die aufgenommenen europäischen Schulden die Zinsen zahlten, dann sei das ein „schlechtes Finanzmanagement“.

Mehrere europäische Regierungen nutzten Mittel aus dem 800 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds, den die EU im Jahr 2021 zur Abmilderung wirtschaftlicher und sozialer Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt hatte, offenbar für fragwürdige Projekte. Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Hunderten Fällen.

„Und das ist nur die Spitze des Eisbergs bei Betrug, Missbrauch und Korruption“, sagte Hohlmeier, die auch stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament ist. Zudem seien offenbar etliche Gelder zunächst für ganz andere Zwecke eingesetzt worden als rechtlich vorgesehen. Manche Mittel dürften Hohlmeier zufolge in den nationalen Haushalten versickert sein. Sie mahnte: Neben den positiven Effekten des Corona-Fonds auf die wirtschaftliche und soziale Stabilität gebe es auch Fehler, aus denen die EU lernen müsse.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: EU-Fahnen (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Monika Hohlmeier fordert, dass die EU-Kommission missbräuchlich verwendete Corona-Hilfsmittel wieder einfordert
  • Hohlmeier kritisiert am Beispiel Spanien ein schlechtes Finanzmanagement durch zeitweilige zweckentfremdete EU-Zuschüsse für nationale Pensionssysteme
  • Sie verweist darauf, dass mehrere Regierungen Mittel aus dem Wiederaufbaufonds offenbar für fragwürdige Projekte genutzt haben und die Europäische Staatsanwaltschaft in hunderten Fällen ermittelt

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind EU-Staaten, die EU-Zuschüsse bzw. Mittel aus dem Wiederaufbaufonds (800 Milliarden Euro, aufgelegt 2021) offenbar zweckentfremdet bzw. für fragwürdige Projekte verwendet haben; genannt werden u.a. Spanien und weitere Länder (konkrete Zahl der betroffenen Fälle nicht genannt, europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Hunderten Fällen)
  • Ziel/Zeitrahmen: EU-Kommission soll Mittel, die missbräuchlich verwendet wurden, wieder einfordern; Fokus auf Rückforderungen für Corona-Hilfen und Betrugs-/Missbrauchsfälle (Ermittlungen laufen, keine konkreten Fristen genannt)

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Zweckentfremdung bzw. missbräuchliche Verwendung von Corona-Hilfen aus dem 800-Milliarden-Wiederaufbaufonds, teils für fragwürdige Projekte oder andere als rechtlich vorgesehene Zwecke
  • Betrug, Missbrauch und Korruption; Ermittlung durch die europäische Staatsanwaltschaft in hunderten Fällen; Gelder könnten in nationalen Haushalten „versickert“ sein
  • Beispiel Spanien: europäische Zuschüsse für nationale Pensionssysteme zeitweise zweckentfremdet, während andere Länder Zinsen für die aufgenommenen europäischen Schulden zahlen; schlechtes Finanzmanagement als Hintergrund

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Die EU-Kommission soll missbräuchlich verwendete Corona-Hilfen wieder einfordern
  • Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt in hunderten Fällen wegen Betrug, Missbrauch und Korruption im Zusammenhang mit dem Wiederaufbaufonds
  • EU-regierungen sollen Gelder nach rechtlichen Vorgaben verwenden, statt zweckentfremdete Mittel für fragwürdige Projekte oder anders als vorgesehen einzusetzen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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