Vier Fragen. Klare Antworten.

Kretschmer kritisiert Brandmauer

21. Juli 2026
Kretschmer kritisiert Brandmauer

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in : Gesprächsbereitschaft statt Ausgrenzung

() – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien. Wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Man müsse mit jedem reden, der reden wolle.

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz am Mittwoch erklärt, die CDU werde nicht mit AfD und Linken zusammenarbeiten, und auf entsprechende Parteitagsbeschlüsse verwiesen. Kretschmer ist stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU und regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung.

Er hat einen Konsultationsmechanismus im Landtag etabliert, der allen Fraktionen offensteht. Die AfD sei die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt habe, sie beteilige sich nicht, so Kretschmer. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere, kritisierte er. Eine Partei wie die AfD schade dem Land.

Das Modell einer Minderheitsregierung sieht der sächsische Ministerpräsident nicht als Belastung. In einer Demokratie müsse man immer um Mehrheiten ringen, sagte Kretschmer. Aushandlungsprozesse seien der Kern der Demokratie. Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren, wie man es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim -Krieg und in der Klimaschutzpolitik erlebe, seien das Gegenteil dessen, erklärte der CDU-Politiker. Man müsse wieder lernen, unterschiedliche Meinungen und Interessen als etwas Normales und Wertvolles anzuerkennen, das man respektiere.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Michael Kretschmer (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Michael Kretschmer fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien und sagt, man müsse mit jedem reden, der reden wolle
  • Kretschmer kritisiert die Forderung nach „Brandmauern“ und meint, Friedrich Merz habe mit der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit AfD und Linken den Parteitagsbeschluss als Maßstab gesetzt, während Kretschmer im Land Sachsen einen Konsultationsmechanismus etabliert hat, der allen Fraktionen offensteht
  • Kretschmer sieht eine Minderheitsregierung nicht als Belastung, betont Verhandlungen als Kern der Demokratie und kritisiert Ausgrenzung und Diskreditierung von Meinungen als Gegenteil davon

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen ist Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) fordert Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien wegen der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland; konkrete Zeiträume oder Zahlen werden nicht genannt, er beschreibt einen im Landtag etablierten Konsultationsmechanismus, der allen Fraktionen offensteht
  • Betroffen sind CDU, andere Parteien und insbesondere AfD/Linke: CDU-Chef Friedrich Merz hatte erklärt, CDU werde nicht mit AfD und Linken zusammenarbeiten; Kretschmer widerspricht in Ton und fordert „mit jedem reden, der reden wolle“, ohne konkrete Fristen, aber mit Bezug darauf, dass die AfD sich von vornherein nicht beteilige und darauf setze, dass die Regierung scheitert
  • Stärke/„wie stark“: keine quantifizierbaren Zahlen; es geht um die politische Haltung zur Zusammenarbeit und das Vermeiden von „Brandmauern“ beziehungsweise Ausgrenzung in Kontexten wie Flüchtlingskrise, Corona, Ukraine-Krieg und Klimaschutzpolitik, einschließlich Minderheitsregierung in Sachsen (ohne weitere Zeitangaben)

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland erfordern nach Ansicht von Michael Kretschmer Gesprächsbereitschaft und Verhandlungen mit allen reden-wollenden Parteien; Hinweis, Brandmauern hätten die „Zeichen der Zeit“ nicht erkannt
  • Reaktion auf die Position von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, wonach CDU nicht mit AfD und Linken zusammenarbeiten werde; Kretschmer verweist zugleich auf einen Konsultationsmechanismus im sächsischen Landtag, der allen Fraktionen offensteht
  • Kontext Minderheitsregierung in Sachsen; Kretschmer sieht das Ringen um Mehrheiten und Aushandlungsprozesse als Kern der Demokratie und kritisiert Ausgrenzung/Abkanzeln sowie Diskreditierung von Meinungen (Beispiele: Flüchtlingskrise, Corona, Ukraine-Krieg, Klimaschutzpolitik)

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Sachsen setzt einen Konsultationsmechanismus im Landtag ein, der allen Fraktionen offensteht
  • Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Gespräche mit allen anderen Parteien, die reden wollen, statt über Brandmauern zu reden
  • Kretschmer setzt darauf, dass in einer Minderheitsregierung Mehrheiten durch Aushandlungsprozesse erarbeitet werden
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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