Grünen-Fraktionschefin fordert neue Debatte über Leihmutterschaft
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Debatte um Reproduktionsmedizin in Berlin
Berlin () – Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hält vor dem Hintergrund der Vorgänge um Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin für angezeigt.
Der Rücktritt von Spahn sei absolut folgerichtig gewesen, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeige auch, dass es geboten sei, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu befassen.
Die interdisziplinäre Kommission war in der vergangenen Legislatur von der Ampel-Regierung eingesetzt worden. Sie habe die aktuelle Regelung des Schwangerschaftsabbruchs sowie den Sachstand zu Eizellspende und Leihmutterschaft in psychosozialen, medizinischen, rechtlichen und ethischen Aspekten ausführlich gewürdigt und sich mit den Fragen zum Schwangerschaftsabbruch und der Fortpflanzungsmedizin intensiv beschäftigt, erklärte Haßelmann. Diese Empfehlungen böten eine wichtige Grundlage für einen faktenbasierten Diskurs zu sehr grundlegenden Fragen in Gesellschaft, Politik und Parlament. Der Bericht der Kommission aus dem April 2024 sei zu wertvoll, als dass er bei dieser Koalition in einer Schublade verschwinde.
Die Kommission war damals zu dem Schluss gekommen, dass zwar auch altruistische Modelle Raum für Umgehungen und Missbrauch bieten könnten, schrieb aber auch, dass der Gesetzgeber angesichts der Freiheitsrechte der Leihmütter und der Wunscheltern altruistische Leihmutterschaft in sehr engen Grenzen trotzdem zulassen könne.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD, kurz SPD-Frauen, ringt unterdessen noch um eine Position zum Thema Leihmutterschaft. Man habe das Thema schon seit 2025 auf der Agenda, sagte die Co-Vorsitzende Ulrike Häfner den Funke-Zeitungen, und bereite eine Positionierung für die nächste Bundesfrauenkonferenz 2027 vor. Der aktuelle Stand der Debatte sei, dass das grundsätzliche Verbot der Leihmutterschaft aus ethischen, praktischen und rechtlichen Beweggründen bestehen bleiben solle, Ausnahmen unter sehr engen Voraussetzungen aber ermöglicht werden könnten. Die Meinungsbildung sei aber noch nicht abgeschlossen. Grundsätzlich sehen die SPD-Frauen ein Problem in der zunehmenden Kommerzialisierung von Frauen in der Reproduktionsmedizin und in der Ausnutzung von deren materiellen Notlagen.
Auch bei der Linksfraktion im Bundestag verweist man auf ein mögliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen Leihmutter und den Paaren, die Eltern werden wollen. Häufig profitierten wohlhabende Menschen von der ökonomischen Not anderer, sagte Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, den Funke-Zeitungen. Sie lehnt kommerzielle Leihmutterschaft deshalb ab und sieht auch altruistische Varianten kritisch. Gesundheitliche Risiken, Abhängigkeiten und familiärer Druck würden nicht automatisch verschwinden, nur weil offiziell kein Geld fließe, sagte Gebel.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Britta Haßelmann fordert angesichts der Debatte um Jens Spahn eine erneute inhaltliche Befassung mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin; der Bericht von April 2024 solle nicht in einer Schublade verschwinden
- Die Kommission hatte Empfehlungen zur aktuellen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs sowie zum Sachstand von Eizellspende und Leihmutterschaft vorgelegt und dabei auch festgehalten, dass altruistische Leihmutterschaft trotz Umgehungs- und Missbrauchsrisiken nur in sehr engen Grenzen zulässig sein kann
- SPD-Frauen wollen grundsätzliche Verbote der Leihmutterschaft beibehalten, Ausnahmen aber nur unter sehr engen Voraussetzungen prüfen; Linksfraktion lehnt kommerzielle Leihmutterschaft ab und nennt zudem mögliche finanzielle Ungleichgewichte sowie verbleibende Risiken wie Abhängigkeiten und Druck auch bei nicht-kommerziellen Modellen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen: Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sowie Debatte in Bundestag/Parlament zu Reproduktionsmedizin; Regionen: Deutschland (Bundespolitik); Stärke/Zahlen/Fristen: Bericht der eingesetzten interdisziplinären Kommission aus April 2024 als Grundlage, Rückkehr zu Inhalten „nicht in einer Schublade verschwinden“ lassen
- Betroffen: SPD-Frauen (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD) und nächste Bundesfrauenkonferenz 2027; Regionen: Deutschland (SPD-Strukturen/Bundesfrauenkonferenz); Stärke/Zahlen/Fristen: Thema seit 2025 auf der Agenda, Positionierung für 2027, grundsätzliches Verbot Leihmutterschaft soll bleiben mit nur sehr engen Ausnahmen
- Betroffen: Linksfraktion im Bundestag (Kathrin Gebel) und rechtlich/ethische Bewertung von Leihmutterschaft; Regionen: Deutschland (Bundestag); Stärke/Zahlen/Fristen: Ablehnung kommerzieller Leihmutterschaft wegen möglichem finanziellen Ungleichgewicht zwischen Leihmutter und Wunscheltern, dabei keine konkreten Zahlen genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Hintergrund ist die aktuelle gesellschaftliche Debatte zu Fragen der reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin sowie die bereits im April 2024 vorliegenden Empfehlungen einer interdisziplinären Kommission der Ampel-Regierung zu Schwangerschaftsabbruch, Eizellspende und Leihmutterschaft
- Auslöser ist der Rücktritt von Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn, der von Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann als folgerichtig dargestellt wird und der eine erneute inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kommissionsergebnissen nahelege
- Kontext der unterschiedlichen Positionen in Parteien ist die kontroverse Bewertung von Leihmutterschaft, u. a. wegen möglicher Umgehungen und Missbrauchs bei altruistischen Modellen, der Frage nach engen gesetzlichen Grenzen, sowie Kritik an ethischen, praktischen und rechtlichen Aspekten einschließlich möglicher Kommerzialisierung, finanzieller Ungleichgewichte und Ausnutzung materieller Notlagen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Die Grünen wollen den Bundestag erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der von der Ampel-Regierung eingesetzten Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin befassen, damit der Bericht nicht „in einer Schublade“ verschwindet
- SPD-Frauen bereiten eine Positionierung zum Thema Leihmutterschaft für die nächste Bundesfrauenkonferenz 2027 vor, wobei grundsätzlich ein Verbot bleiben, Ausnahmen aber nur sehr eng möglich sein sollen
- Die Linke spricht sich gegen kommerzielle Leihmutterschaft aus und kritisiert auch altruistische Modelle wegen möglicher finanzieller Ungleichgewichte, gesundheitlicher Risiken, Abhängigkeiten und familiärem Druck
- Norris holt erste Pole der Saison beim Großen Preis von Ungarn - 25. Juli 2026
- Pedelec-Fahrer in Wadersloh schwer verletzt - 25. Juli 2026
- Hunderttausende wegen Waldbränden in Südwesteuropa evakuiert - 25. Juli 2026
