Trump: Netanjahu wird auf US-Boden nicht festgenommen

20. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: USA zu Netanjahu-Haft

Washington () – US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls in den USA nicht festgenommen werden soll.

„Benjamin Netanjahu wird während seines Aufenthalts in den USA in keiner Form verhaftet werden“, teilte Trump am Montag mit. Netanjahu kämpfe gegen die Islamische Republik Iran, die kürzlich 52.000 unschuldige Demonstranten getötet habe und seit 47 Jahren US-Soldaten und andere Menschen töte.

Die einzigen, die verhaftet werden sollten, seien diejenigen, die den Iran in diese „beispiellose Spirale des Todes und der Zerstörung“ geführt habe – „ein Problem, das schon vor Jahren von früheren Präsidenten hätte gelöst werden müssen“, so Trump weiter.

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hatte die Debatte kürzlich wieder angeheizt. Mamdani erklärte, die Rechtsabteilung seiner Regierung diskutiere derzeit intensiv über eine mögliche Festnahme Netanjahus, sollte dieser die US-Metropole etwa zur UN-Vollversammlung im September besuchen.

„Ich bin der Meinung, dass Premierminister Netanjahu nach Den Haag gehört“, sagte Mamdani. „Er ist ein Kriegsverbrecher, gegen den der Internationale Strafgerichtshof Anklage erhoben hat. Und Sie werden feststellen, dass diese Ansicht von vielen geteilt wird, allein schon aufgrund dessen, was seine Handlungen in den letzten Jahren angerichtet haben.“

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu und weitere israelische Politiker und wirft ihnen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vor. Trump und sein Vorgänger Joe Biden haben den Haftbefehl des IStGH verurteilt.

Die USA haben das Römische Statut nicht ratifiziert, das Staaten verpflichtet, Personen festzunehmen, gegen die Haftbefehle des IStGH vorliegen. Die Trump-Regierung hat zuletzt ihren langjährigen Kampf gegen den IStGH verschärft; Außenminister Marco Rubio versprach kürzlich, das Gericht „aufzulösen“, und warf ihm vor, „einen Krieg gegen unser Land zu führen, nicht mit Kugeln oder Raketen“, sondern mit „der Macht des sogenannten Völkerrechts“.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Benjamin Netanjahu (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Trump erklärte, Benjamin Netanjahu werde während seines Aufenthalts in den USA nicht in irgendeiner Form verhaftet
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hatte erneut eine mögliche Festnahme Netanjahus diskutieren lassen, falls er im September die UN-Vollversammlung in New York besucht
Der IStGH erließ 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu und weitere israelische Politiker wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg; die USA haben das Römische Statut nicht ratifiziert und Rubio versprach, das Gericht „aufzulösen“

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen: US-weiter Aufenthalt von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den USA; Zielwirkung laut Trump: während des Aufenthalts keine Festnahme trotz internationalem Haftbefehl (keine konkrete Region außer USA, zeitlich an den USA-Aufenthalt geknüpft)
Betroffen: New York und die potenzielle UN-Vollversammlung im September; Zielwirkung laut New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani: Festnahme wäre diskutiert worden, sollte Netanjahu „etwa zur UN-Vollversammlung im September“ nach New York kommen (Monat September)
Betroffen: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu und weitere israelische Politiker seit 2024; Zielwirkung laut Artikel: USA verurteilen/ändern Umgang damit (kein Römisches Statut ratifiziert, Trump-Regierung will den IStGH „auflösen“)

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

US-Präsident Donald Trump bekräftigt, dass Benjamin Netanjahu während eines Aufenthalts in den USA trotz eines internationalen Haftbefehls nicht verhaftet werden soll; Hintergrund sind die von Trump genannten Sicherheits- und politischen Handlungsrahmen im Konflikt mit dem Iran
Auslöser der Debatte ist die erneute Forderung von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani, Netanjahu festzunehmen bzw. nach Den Haag zu schicken, falls er zur UN-Vollversammlung im September in die US-Metropole kommt
Kontext sind der 2024 erlassene Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg, die ablehnende Haltung früherer und aktueller US-Regierungen sowie die Tatsache, dass die USA das Römische Statut nicht ratifiziert haben

Siehe auch: Prognosen: Grüne in Baden-Württemberg vor CDU

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Trump hat bekräftigt, dass Netanjahu bei einem Aufenthalt in den USA nicht verhaftet werden soll
New Yorks Rechtsabteilung diskutiert derzeit intensiv über eine mögliche Festnahme Netanjahus für den Fall eines Besuchs der UN-Vollversammlung im September
Die Trump-Regierung hat gegenüber dem IStGH ihre Linie verschärft und strebt laut Marco Rubio die Auflösung des Gerichts an