Düsseldorf () – Vier grüne Landesfinanzminister machen einen Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse. Hintergrund ist, dass sich die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse nicht auf ein Konzept einigen konnte, berichtet das „Handelsblatt“.
Danyal Bayaz (Baden-Württemberg), Björn Fecker (Bremen), Gerald Heere (Niedersachsen) und Silke Schneider (Schleswig-Holstein) skizzieren in einem Eckpunktepapier eine Reform. Darin heißt es: „Fast ein Jahr nach Einsetzung der Kommission ist zu konstatieren, dass diese keine tragfähigen und innerhalb der Mitglieder konsensfähigen Vorschläge entwickeln und unterbreiten konnte.“ Deshalb brächten sie als grüne Landesfinanzminister, „die in jeweils sehr unterschiedlichen Koalitionskonstellationen agieren“, nun Eckpunkte in die Diskussion ein.
Nach dem Vorschlag der vier Finanzminister sollen Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft von der Schuldenbremse ausgenommen bleiben. Im Papier heißt es: „Abschmelzen der Bereichsausnahme Verteidigung ab den 2030er-Jahren mit dem Ziel, so früh wie möglich ein Außerkrafttreten zu erreichen.“ Zugleich wollen sie einen leicht höheren Verschuldungsspielraum, „um verbindlich Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen“. Die Schuldenbremse erlaubt Bund und Ländern derzeit jeweils ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des BIP. Die grünen Finanzminister wollen den Wert von insgesamt 0,7 Prozent auf ein Prozent anheben. Dies soll ab 2036 gelten, wenn das 500 Milliarden Euro große Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen ausläuft.
Als ein weiteres Element fordern die vier Finanzminister „überjährige Notlagenbeschlüsse“. Bei Krisen wie der Corona-Pandemie könnten die Vorgaben der Schuldenbremse ausgesetzt werden, um höhere Schulden zu ermöglichen.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Die vier grünen Landesfinanzminister Danyal Bayaz, Björn Fecker, Gerald Heere und Silke Schneider bringen Eckpunkte zur Reform der Schuldenbremse in die Diskussion, nachdem sich die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingesetzte Kommission nicht auf ein Konzept einigen konnte
Sie schlagen vor, die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben ab den 2030er-Jahren abzuschmelzen und ein Außerkrafttreten so früh wie möglich zu erreichen
Sie wollen den Verschuldungsspielraum von 0,7 Prozent auf ein Prozent anheben, ab 2036 nach Auslaufen des 500 Milliarden Euro Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen, und zudem überjährige Notlagenbeschlüsse für Krisen wie die Corona-Pandemie fordern
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind Bund und Länder durch eine geplante Reform der Schuldenbremse; beteiligt sind die grünen Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Baden-Württemberg), Björn Fecker (Bremen), Gerald Heere (Niedersachsen) und Silke Schneider (Schleswig-Holstein) mit Eckpunktepapier zur Kommissionskritik und Neu-Diskussion
Vorschlag: Verteidigungsausgaben ab den 2030er-Jahren schrittweise aus der Bereichsausnahme abschmelzen mit Ziel möglichst frühes Außerkrafttreten; Erhöhung des zulässigen strukturellen Defizits insgesamt von 0,7 Prozent auf 1 Prozent ab 2036 (nach Auslaufen des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen)
Forderung: überjährige Notlagenbeschlüsse, damit bei Krisen wie der Corona-Pandemie die Schuldenbremse länger ausgesetzt und dadurch höhere Schulden ermöglicht werden
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Hintergrund ist das Scheitern der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingesetzten Kommission zur Reform der Schuldenbremse, da diese nach einem Jahr keine konsensfähigen und tragfähigen Vorschläge vorgelegt hat
Auslöser ist der Vorstoß von vier grünen Landesfinanzministern mit einem Eckpunktepapier als Einstieg in die Diskussion
Kontext: geplante Reform umfasst das Abschmelzen einer dauerhaften Ausnahmeregel für Verteidigung ab den 2030er-Jahren, einen höheren Verschuldungsspielraum für Zukunftsinvestitionen (Anhebung von 0,7 Prozent auf 1 Prozent ab 2036 nach Auslaufen eines 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögens) sowie überjährige Notlagenbeschlüsse bei Krisen wie der Corona-Pandemie
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die vier grünen Landesfinanzminister bringen Eckpunkte zur Reform der Schuldenbremse in die Diskussion ein, weil die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingesetzte Kommission sich nicht auf tragfähige Vorschläge einigen konnte
Sie fordern, die Bereichsausnahme für Verteidigung schrittweise abzuschmelzen und perspektivisch ein Außerkrafttreten zu erreichen sowie den Verschuldungsspielraum leicht zu erhöhen
Sie verlangen überjährige Notlagenbeschlüsse, damit bei Krisen wie der Corona-Pandemie die Schuldenbremse zur Ermöglichung höherer Schulden ausgesetzt werden kann
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