Freie Wähler und CSU planen zweite Halbzeit der Legislatur

18. Juli 2026

Bayern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Bayerischer Landtag: Klausur in Kloster Irsee

Kloster Irsee () – Die Fraktionsvorstände von Freien Wählern und CSU im Bayerischen Landtag haben sich zu einer zweitägigen Klausurtagung in Kloster Irsee getroffen. Dabei haben sie die strategische Ausrichtung für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028 festgelegt, wie die Freie-Wähler-Landtagsfraktion mitteilte.

Die Abgeordneten gedachten am Euthanasie-Mahnmal der Opfer der nationalsozialistischen Krankenmorde und sprachen mit der Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr München über den Umgang mit Extremisten im parlamentarischen Betrieb.

Florian Streibl, Vorsitzender der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, betonte die gemeinsame Zielsetzung: „Wir ziehen weiterhin an einem Strang, um in Bayern die Weichen auf Zukunft zu stellen.“ Er nannte unter anderem bessere Ansiedelungsbedingungen für Tech-Firmen, die Unterstützung des Mittelstands, bezahlbares Wohnen und den Ausbau erneuerbarer Energien als Schwerpunkte. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion, erklärte, bürgerliche Politik wirke am besten, wenn man geschlossen auftrete und Verantwortung übernehme.

Er kritisierte zudem ein Volksbegehren, das seiner Ansicht nach gezielt einen erfolgreichen Ministerpräsidenten aus dem Rennen nehmen solle, und sprach von dem Verdacht einer Wahlmanipulation.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer Felix Locke (Freie Wähler) und Michael Hofmann (CSU) unterstrichen die Bedeutung von verlässlicher Politik und der Abgrenzung von Extremismus. Locke sagte: „Verlässliche Politik, die auf Transparenz, Wohlstandserhalt und wirtschaftliche Stabilität setzt, und sachorientierte Antworten auf die Probleme unserer Zeit sind unser Rezept zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus.“ Hofmann ergänzte, das beste Gegenmittel gegen Spaltung und Radikalisierung sei eine Politik der demokratischen Mitte, die Probleme löse und Vertrauen zurückgewinne.

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Während der Klausur verabschiedeten die Abgeordneten zwei Resolutionen zu den Themen Zukunftsfähigkeit Bayerns und Schutz der Demokratie.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Bayerischer Landtag (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Die Fraktionsvorstände von Freien Wählern und CSU haben in Kloster Irsee eine zweitägige Klausurtagung abgehalten und die strategische Ausrichtung bis zur Landtagswahl 2028 festgelegt
Die Abgeordneten verabschiedeten zwei Resolutionen zu Zukunftsfähigkeit Bayerns und zum Schutz der Demokratie
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek kritisierte ein Volksbegehren als mutmaßlich darauf ausgerichtet, einen erfolgreichen Ministerpräsidenten aus dem Rennen zu nehmen, und äußerte Verdacht auf Wahlmanipulation

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen Bayerischer Landtag Freie Wähler und CSU Fraktionsvorstände sowie Abgeordnete Zielgruppe parlamentarischer Betrieb regional Bayern ohne konkrete Zahlen nur strategische Ausrichtung für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028 Zielsetzungen Schwerpunkte Tech-Ansiedlung Mittelstand bezahlbares Wohnen Ausbau erneuerbarer Energien außerdem Umgang mit Extremisten
Abgrenzung von Extremismus sowie Kritik an einem Volksbegehren das gegen einen erfolgreichen Ministerpräsidenten gerichtet sei Verdacht Wahlmanipulation keine weiteren Fristen oder Zeiträume genannt
Verabschiedung von zwei Resolutionen zu Zukunftsfähigkeit Bayerns und Schutz der Demokratie im Rahmen der zweitägigen Klausurtagung in Kloster Irsee ohne zusätzliche quantitative Angaben

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Freien Wählern und CSU im Bayerischen Landtag in Kloster Irsee zur Festlegung der strategischen Ausrichtung bis zur Landtagswahl 2028
Schwerpunkte: bessere Ansiedelungsbedingungen für Tech-Firmen, Unterstützung des Mittelstands, bezahlbares Wohnen, Ausbau erneuerbarer Energien
Kritik am Volksbegehren mit Verdacht auf Wahlmanipulation; Gespräch über den Umgang mit Extremisten sowie die Bedeutung von verlässlicher Politik, Transparenz und Abgrenzung von Extremismus; Verabschiedung von Resolutionen zu Zukunftsfähigkeit Bayerns und Schutz der Demokratie

Siehe auch: Unfallflucht in Oberstenfeld beschädigt geparktes Auto

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Die Fraktionsvorstände von Freien Wählern und CSU haben ihre strategische Ausrichtung bis zur Landtagswahl 2028 festgelegt
Sie haben zwei Resolutionen zu Zukunftsfähigkeit Bayerns und zum Schutz der Demokratie verabschiedet
Sie wollen Schwerpunkte wie bessere Ansiedelungsbedingungen für Tech-Firmen, Unterstützung des Mittelstands, bezahlbares Wohnen und Ausbau erneuerbarer Energien politisch umsetzen