München () – Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hat sich offen für den Vorstoß der bayerischen ÖDP für eine Amtszeitbegrenzung von Ministerpräsidenten gezeigt.
Die Initiative reaktiviere einen Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung von 2018, sagte Huber dem „Stern“. Das sei „eine interessante Debatte, die jetzt wieder anläuft“.
Damals sei es unabhängig von Personen um dauerhafte Strukturen in der bayerischen Verfassung gegangen. Er hoffe, dass die Diskussion jetzt auch um diese Grundsätze geführt werde und nicht verkürzt um eine personenbezogene Polemik.
Die ÖDP hatte in dieser Woche bekannt gegeben, ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg bringen zu wollen. Ziel ist es, über einen Volksentscheid in der Verfassung zu verankern, dass ein Ministerpräsident maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben darf. Die Kleinpartei hat schon mehrere Volksbegehren erfolgreich organisiert. In der CSU-Führung um Ministerpräsident Markus Söder hat der Plan Kritik hervorgerufen.
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Erwin Huber zeigte sich offen für den Vorstoß der bayerischen ÖDP zur Amtszeitbegrenzung von Ministerpräsidenten
Die Initiative reaktiviert einen Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung aus dem Jahr 2018 zur dauerhaften Verankerung in der bayerischen Verfassung
Ziel der ÖDP ist ein Volksentscheid, der festlegt, dass ein Ministerpräsident maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben darf
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: Bayerischer Ministerpräsident insgesamt; Regionen: Bayern; Zielgruppe: Amtsinhaber des Ministerpräsidenten; Regelungsziel laut ÖDP-Vorstoß und angestoßenem Gesetzentwurf maximal zwei Wahlperioden im Amt (verfassungsrechtliche Verankerung per Volksentscheid)
Zeit/Zeitraum: Reaktivierung eines Gesetzentwurfs der Staatsregierung aus 2018; Volksbegehren soll in dieser Woche auf den Weg gebracht werden; Abstimmung soll über Volksentscheid zur Verfassung erfolgen
Beteiligte/Umfang der politischen Debatte: Erwin Huber (ehemaliger CSU-Chef) unterstützt die Debatte; CSU-Führung um Ministerpräsident Markus Söder übt Kritik; ÖDP als Initiator (Kleinpartei mit bereits mehreren erfolgreichen Volksbegehren)
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Erwin Huber zeigt sich offen für den Vorstoß der bayerischen ÖDP zur Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten und sieht darin eine anknüpfungsfähige Debatte
Hintergrund ist die Reaktivierung eines Gesetzentwurfs der bayerischen Staatsregierung von 2018, der auf dauerhafte verfassungsrechtliche Strukturen und Grundsätze unabhängig von Personen abzielte
Auslöser ist die Ankündigung der ÖDP, ein Volksbegehren für einen Volksentscheid zu starten, der festlegt, dass ein Ministerpräsident maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben darf, was in der CSU-Führung (um Markus Söder) auf Kritik stößt
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