Vier Fragen. Klare Antworten.

Linke kritisiert Kita-Gesetz scharf

17. Juli 2026
Linke kritisiert Kita-Gesetz scharf

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Kita-Reform in

Berlin () – Die Linke hat scharfe Kritik an dem geplanten Kita-Gesetz aus dem Haus von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geübt.

„Trotz steigender Kosten im Kita-Bereich, massivem Bedarf beim Ausbau von Plätzen sowie vor allem einer guten Betreuungsqualität und der Aufgabe des Bundes, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, kürzt die Ministerin jetzt auch noch bei den Kitas“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Entwurf schaffe es, „die ohnehin niedrigen Erwartungen noch zu unterbieten“, kritisierte Reichinnek.

Die Bundesregierung sitze die Probleme aus und versuche von ihrer familienfeindlichen Politik mit „Startchancenkitas“ abzulenken, sagte sie. Die marginalen Verbesserungen für geplante zehn Prozent der Kitas seien ein Tropfen auf dem heißen Stein und glichen keine Benachteiligung aus. Auch die Sprachtests bezeichnete Reichinnek als absolut nutzlos, wenn mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen keine weitere Arbeit möglich sei, weil es weder entsprechende Förderkräfte noch das notwendige Fachpersonal gebe.

„Die Fachkräfte in den Kitas wissen auch jetzt schon genau, welche Bedarfe ihre Kinder haben“, sagte die Linken-Fraktionschefin. „Sie können allerdings keine konkrete Unterstützung anbieten, weil sie chronisch unterbesetzt sind.“ An dieser Situation werde der Gesetzentwurf „absolut nichts ändern“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Namensschild in einer Kita (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Linke kritisiert den Entwurf zum Kita-Gesetz von Bildungsministerin Karin Prien, weil trotz steigender Kosten, massivem Bedarf beim Ausbau von Plätzen sowie dem Ziel guter Betreuungsqualität auch weiter bei Kitas gekürzt werde
  • Linke fordert, dass die sprachbezogenen Tests als nutzlos gelten, wenn daraus keine weitere Arbeit möglich sei, weil es an Förderkräften und notwendigem Fachpersonal fehle
  • Linke bemängelt eine chronische Unterbesetzung der Fachkräfte in Kitas und sagt, der Gesetzentwurf werde an dieser Situation nichts ändern

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind Kita-Kinder und Kita-Fachkräfte in Deutschland; kritisiert wird ein geplanter Kita-Gesetzentwurf von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) mit Kürzungen bzw. fehlender Verbesserung bei Betreuungsqualität und Fachkraftmangel; Wirkung laut Linke: ändert an der Situation “absolut nichts”
  • Region/Zeitraum nicht konkret genannt; als relevante Zahl wird genannt, dass marginale Verbesserungen nur für geplante zehn Prozent der Kitas vorgesehen sind, als unzureichend zur Vermeidung von Benachteiligung
  • Sprachtests sollen laut Linke “absolut nutzlos” sein, wenn daraus keine weitere Förderung möglich ist, weil es weder Förderkräfte noch notwendiges Fachpersonal gibt; konkrete Fristen oder Zeiträume werden nicht genannt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Trotz steigender Kosten und massivem Bedarf beim Ausbau von Kita-Plätzen sowie dem Anspruch auf gute Betreuungsqualität würden laut Die Linke durch den Entwurf weiter gekürzt
  • Bedarf an gleichwertigen Lebensverhältnissen werde nicht erfüllt; Verbesserungen beträfen nur einen kleinen Teil (geplante zehn Prozent der Kitas)
  • Sprachtests seien nutzlos ohne zusätzliche Förderkräfte und ausreichendes Fachpersonal, zudem seien Kitas chronisch unterbesetzt, wodurch konkrete Unterstützung für Kinder nicht möglich sei

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Keine Angabe
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