Bericht: ÖDP will mit Volksbegehren Söders Amtszeit begrenzen
15. Juli 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Bayern: Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten
München () – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will offenbar über einen Volksentscheid in der bayerischen Verfassung zu verankern, dass Ministerpräsidenten maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben dürfen. Die Partei wolle am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoß bekanntgeben, berichtet der „Stern“. Damit könnte Markus Söder, der seit 2018 amtiert, bei der Landtagswahl 2028 nicht für eine dritte Amtsperiode zum Regierungschef gewählt werden.
Die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen, sei ein Baustein, um die Demokratie funktionsfähig zu erhalten, den Filz zu verhindern und verkrustete Strukturen aufzubrechen, sagte ÖDP-Landeschef Tobias Ruff dem Magazin. Er fügte hinzu, Demokratie brauche permanenten Wandel und Erneuerung.
Der Vorstoß dürfte in der CSU schon deshalb aufmerksam verfolgt werden, weil der wertkonservativen Ökopartei in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder große Erfolge bei Volksabstimmungen gelungen sind. Pikant ist, dass die ÖDP für ihr Volksbegehren laut „Stern“ einen Gesetzentwurf der Regierung Söder aus dem Jahr 2018 übernehmen will. Damals wollte Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten in der Verfassung verankern, konnte aber im Landtag nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit hinter sich bringen.
Für Söder kommt der neue Vorstoß ungelegen. Der CSU-Ministerpräsident steht seit geraumer Zeit auch in seiner eigenen Partei unter Druck.
Für ihr Vorhaben müssen die Initiatoren zunächst 25.000 Unterschriften für die Zulassung sammeln. Intern rechnet die ÖDP damit, dass das Volksbegehren im Frühjahr 2027 stattfinden könnte. Ist es erfolgreich, käme es einige Monate später zum Volksentscheid.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Die ÖDP will in der bayerischen Verfassung verankern, dass Ministerpräsidenten maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben dürfen; geplanter Vorstoß soll am Donnerstag bekanntgegeben werden
Damit könnte Markus Söder bei der Landtagswahl 2028 nicht erneut für eine dritte Amtsperiode als Regierungschef kandidieren
Die ÖDP will für das Volksbegehren zunächst 25.000 Unterschriften sammeln; intern wird ein Volksbegehren im Frühjahr 2027 und bei Erfolg ein Volksentscheid einige Monate später erwartet
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind Markus Söder und der Posten des bayerischen Ministerpräsidenten; Ziel ist eine bayerische Verfassungsregel zur Begrenzung auf maximal zwei Legislaturperioden, sodass Söder bei der Landtagswahl 2028 nicht für eine dritte Amtsperiode gewählt werden könnte
Regionen: Bayern; Umsetzungszeitraum laut ÖDP mit Sammlung von 25.000 Unterschriften zur Zulassung, geplantes Volksbegehren im Frühjahr 2027 und bei Erfolg danach einige Monate später ein Volksentscheid
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Die ÖDP will per Volksentscheid in der bayerischen Verfassung eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten auf maximal zwei Legislaturperioden verankern, um Demokratie funktionsfähig zu erhalten, Filz zu verhindern und verkrustete Strukturen aufzubrechen
Hintergrund ist, dass Markus Söder seit 2018 im Amt ist und damit bei der Landtagswahl 2028 womöglich nicht für eine dritte Amtsperiode gewählt werden könnte
Auslöser ist ein neuer Vorstoß der ÖDP; nach CSU-seitigem Druck gegen Söder und weil die ÖDP dafür offenbar einen 2018 von Söder vorgeschlagenen Gesetzentwurf übernehmen will, der damals im Landtag wegen fehlender Zweidrittel-Mehrheit gescheitert war
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die ÖDP will am Donnerstag einen Vorstoß zur Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten auf maximal zwei Legislaturperioden in der bayerischen Verfassung bekanntgeben
Die Initiatoren müssen zunächst 25.000 Unterschriften für die Zulassung sammeln, anschließend ist im Frühjahr 2027 ein Volksbegehren geplant und bei Erfolg einige Monate später ein Volksentscheid
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