Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die Frage, wie es mit ihm und der Bundesregierung nach einem AfD-Wahlsieg bei den anstehenden Landtagswahlen weitergehen könnte, offen. „Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt“, sagte der Kanzler am Mittwoch in der traditionellen Sommerpressekonferenz auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen werde, wenn die AfD einen Ministerpräsidenten stellt.
Auch auf die Frage, ob er als Kanzler denn ein Problem damit habe, wenn sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mit den Stimmen der Linken wiederwählen lassen würde, wich der Kanzler aus.
„Wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September. Und bis zum 6. September werden wir uns darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen.“
Am 6. September ist zunächst Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut Umfragen kurz vor einer absoluten Mehrheit im Parlament steht.
Zwei Wochen später wird in Mecklenburg-Vorpommern und im Land Berlin gewählt. Im Schweriner Landtag dürfte die AfD ebenfalls stärkste Kraft werden, in der Hauptstadt liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU, Grünen und Linken, wobei letztere in der neuesten Infratest-Umfrage knapp vorn liegen.
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Friedrich Merz am 15.07.2026
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
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Friedrich Merz lässt offen, welche Konsequenzen er persönlich ziehen würde, falls die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen einen Ministerpräsidenten stellt, sagt aber, er gehe davon aus, dass es verhindert werden könne
Merz verweist darauf, dass Entscheidungen zu Vorgängen nach dem 6. September erst nach diesem Datum getroffen würden und dass bis dahin stabile politische Verhältnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht werden sollen
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Betroffen Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung; Zielentscheidung/Verfahren bis zum 6. September, wonach danach politische Schritte zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie Berlin erfolgen sollen
Regionen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (Wahltermin 6. September; AfD laut Umfragen kurz vor absoluter Mehrheit), zwei Wochen später Mecklenburg-Vorpommern und Land Berlin (AfD voraussichtlich stärkste Kraft in Schwerin, in Berlin Kopf-an-Kopf mit CDU/Grünen/Linken; Linke in neuester Infratest-Umfrage knapp vorn)
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Merz geht davon aus, dass ein AfD-Wahlsieg bei den anstehenden Landtagswahlen verhindert werden kann, daher lässt er persönliche Konsequenzen nach einem möglichen AfD-Erfolg offen
Hintergrund sind Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt sowie zwei Wochen später Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wobei die AfD laut Umfragen dort teils stärkste Kraft werden könnte
Kontext ist die Diskussion um politische Stabilität nach dem 6. September und die Frage nach Regierungsbildungen, etwa ob Schulze in Sachsen-Anhalt trotz Stimmen der Linken wiedergewählt werden könnte
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Bundeskanzler Friedrich Merz will nach einem möglichen AfD-Wahlsieg in den anstehenden Landtagswahlen darauf hinwirken, dass dieser Fall nicht eintritt
Merz kündigt an, dass die politische Ausrichtung und Entscheidungen erst nach dem 6. September getroffen werden, bis dahin soll es stabile politische Verhältnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geben
Vor den Wahlen soll die Bundesregierung auf stabile politische Verhältnisse in den betroffenen Ländern hinwirken, ohne konkrete persönliche Konsequenzen vorab festzulegen
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