Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat eine Neuregelung der Lkw-Fahrverbote an Feiertagen angekündigt. Diese sollen nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen gelten, sagte Wildberger der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch.
„Heute haben wir schon mal Feiertage, Allerheiligen etc., das ist nicht in allen Bundesländern so, dann haben wir so einen Flickenteppich“, erklärte er. Lkw müssten dann an der Landesgrenze Halt machen. Das seien im Jahr ungefähr 100.000 Lkw-Fahrten. Das sei nicht vermittelbar und koste eine Menge Geld, kritisierte der CDU-Politiker. „Und das lösen wir jetzt auf und ich finde, das ist eine sinnvolle Sache.“
Für private Autofahrer bedeute die Reform zwar auch mehr Verkehr auf den Autobahnen. „Aber wir wollen ja auch sicherstellen, dass die Produkte im Supermarkt sind“, so Wildberger. Es gehe darum, dass der Güterverkehr reibungslos laufe.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Lkw (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte eine Neuregelung der Lkw-Fahrverbote an Feiertagen an, die nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen gelten sollen
Lkw müssten dann an der Landesgrenze Halt machen; das soll laut Aussage etwa 100.000 Lkw-Fahrten pro Jahr betreffen und bisher als zu teuer/kostspielig kritisiert worden sein
Ziel der Reform ist, den Güterverkehr reibungslos sicherzustellen und die Produkte im Supermarkt verfügbar zu halten, trotz der für private Autofahrer erhöhten Verkehrslage auf Autobahnen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind Lkw-Fahrten an Feiertagen; künftig nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen, nicht mehr je nach Bundesland; Lkw müssen an der Landesgrenze Halt machen
Betroffen wären laut Ankündigung ungefähr 100.000 Lkw-Fahrten pro Jahr
Zielgruppe: vor allem Güterverkehr/Autobahn-Gütertransporte; private Autofahrer profitieren indirekt durch mehr Verkehr auf den Autobahnen, damit die Warenversorgung im Supermarkt reibungslos bleibt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Neuregelung der Lkw-Fahrverbote an Feiertagen wegen bislang uneinheitlicher Feiertage zwischen Bundesländern (Flickenteppich)
Hintergrund: Lkw müssten andernfalls an Landesgrenzen halten, was jährlich rund 100.000 Fahrten betrifft und als finanziell belastend sowie nicht vermittelbar kritisiert wird
Auslöser: Ankündigung von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU), dass Fahrverbote künftig nur an bundesweit einheitlichen Feiertagen gelten sollen, um einen reibungslosen Güterverkehr sicherzustellen und Versorgung (Produkte im Supermarkt) zu gewährleisten
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger kündigte an, dass Lkw-Fahrverbote an Feiertagen künftig nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen gelten sollen
Lkw müssten dann an den Landesgrenzen Halt machen, wenn es sich nicht um bundesweit einheitliche Feiertage handelt
Die Neuregelung soll den bisherigen „Flickenteppich“ zwischen Bundesländern beenden und dadurch Kosten sowie unnötige Lkw-Fahrten reduzieren
Wildberger weist Kritik an sinkenden Schutzstandards zurück Umwelt- und Naturschutzpolitik in Berlin Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat Kritik an sinkenden Schutzstandards durch Bürokratieabbau und negativen Folgen für den Natur-…
Wildberger kritisiert neue Kontrollbehörde für Tariftreuegesetz Berliner Politik: Bürokratieabbau im Fokus Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hält die neue Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz für nur schwer vermittelbar. "Wenn Sie…
Wildberger verteidigt KI-Einsatz bei Reden Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Politik Paris () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) verteidigt den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Reden in…
Wildberger räumt Fehler bei 1.000-Euro-Prämie ein Politik in Berlin: Fehler und Druck diskutiert Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Bundesrat…
Wildberger kündigt "zweites Entlastungskabinett" an Wirtschaft: Entlastungspaket für Unternehmen in Berlin Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein weiteres "Entlastungspaket" für Unternehmen angekündigt."Ziel ist, noch vor der Sommerpause…
Wildberger will Verwaltung "serviceorientierter" machen Digitalisierung und Bürokratieabbau in Berlin Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und…
Digitalminister verteidigt Führungsstil Digitalpolitik in Berlin: Kritik und Herausforderungen Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wehrt sich gegen Kritik, sein neu geschaffenes Ministerium würde wenig frische Impulse…
Wildberger kündigt bundesweite Bürger-App an Digitalisierung und Verwaltung in Berlin Berlin () - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Einführung einer bundesweiten Bürger-App angekündigt. Sie soll als zentrales Serviceportal für…
Digitalminister erwartet dramatische Jobverluste durch KI Zukunft der Arbeit in Berlin: KI-Herausforderungen Berlin () - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat das Land aufgerufen, sich auf einen dramatischen Arbeitsplatzabbau durch Künstliche Intelligenz…
