Düsseldorf () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, fordern eine Reform des Europäischen Emissionshandels für den CO2-Ausstoß von Fabriken und Kraftwerken (ETS I).
Die Annahmen, auf denen die Regeln dieses Systems beruhten, stammten aus einer anderen Zeit – einer Zeit, die nicht geprägt gewesen sei von multiplen Krisen und quasi täglich neuen, kaum prognostizierbaren Herausforderungen, schreiben die beiden in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Das System müsse deshalb überarbeitet werden – aus ökonomischer und vor allem sozialer Vernunft.
Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre Vorschläge für die turnusmäßige Reform des ETS vorlegen.
Was die EU hier bislang an Reformideen vorgelegt habe, reiche nicht und müsse dringend nachgebessert werden, fordern Lies und Vassiliadis. Sie schlagen einen Acht-Punkte-Plan dafür vor.
Dazu gehört, das Niveau der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten mindestens bis 2030 auf dem aktuellen Stand einzufrieren.
Zudem müsse der Reduktionspfad für die Zertifikate verlangsamt werden, um industrielle Zukunftsinvestitionen nicht zu gefährden. Andere Weltregionen seien dem Beispiel Europas beim Emissionshandel nicht oder nicht ausreichend gefolgt.
Das Problem sei längst nicht mehr nur die aktuelle Belastung, schreiben sie. Das eigentliche Problem sei die fehlende Investitionsperspektive.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Olaf Lies und Michael Vassiliadis fordern eine Reform des EU-Emissionshandels ETS I für Fabriken und Kraftwerke wegen veralteter Annahmen angesichts multipler Krisen und schwer prognostizierbarer Herausforderungen
Sie schlagen der EU-Kommission für die turnusmäßige ETS-Reform einen Acht-Punkte-Plan vor; u.a. soll das Niveau der kostenlosen CO2-Zuteilung mindestens bis 2030 auf dem aktuellen Stand eingefroren werden
Sie fordern, den Reduktionspfad für Zertifikate zu verlangsamen, um industrielle Zukunftsinvestitionen zu sichern; zudem kritisieren sie die fehlende bzw. unzureichende Übernahme des Emissionshandels in anderen Weltregionen und sehen das Hauptproblem in der fehlenden Investitionsperspektive
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Olaf Lies (SPD), Michael Vassiliadis (IG BCE) fordern Reform des EU-Emissionshandels ETS I für CO2 von Fabriken und Kraftwerken; von der EU-Kommission erwartete Vorlage der Vorschläge am Mittwoch; Zielregion EU/EWR
Ziel/Frist: Niveau der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten mindestens bis 2030 auf aktuellem Stand einfrieren
Ziel/Zeitraum: Reduktionspfad der Zertifikate verlangsamen, um industrielle Zukunftsinvestitionen nicht zu gefährden (damit Investitionsperspektive fehlt als Hauptproblem)
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Annahmen des bisherigen ETS I stammen aus einer anderen Zeit und passen nicht zu multiplen, schwer prognostizierbaren Krisen
fehlende Investitionsperspektive als zentrales Problem, wodurch industrielle Zukunftsinvestitionen gefährdet werden
EU plant am Mittwoch Reformvorschläge zum ETS I; bislang vorgelegte Ideen reichen nicht und müssen dringend nachgebessert werden
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