Berlin () – DIHK-Präsident Peter Adrian wirbt für eine Grundgesetzänderung, um die Rechtslage für verkaufsoffene Sonntage dauerhaft zu klären.
„Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2009 auf die Weimarer Reichsverfassung bezogen, die von der `seelischen Erhebung` am Sonntag spricht. Nun – das erscheint mir nicht zeitgemäß. Deshalb ist es sinnvoll, das Thema mit einer Grundgesetzänderung rechtssicher zu klären“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Darüber hinaus warb Adrian für eine weitgehende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Man lebe heute in einer Zeit, in der jeder rund um die Uhr im Internet einkaufen könne. Ausgerechnet der stationäre Handel unterliege aber noch sehr starren Regeln. Bei den wenigen Ausnahmen für verkaufsoffene Sonntage gebe es keinen verlässlichen Rechtsrahmen, sondern hohe Klagerisiken. Das Ladenschlussgesetz sei aus seiner Sicht ein Relikt der Vergangenheit. Man sollte den Händlern selbst überlassen, ob sie sonntags öffnen möchten oder nicht.
Kritik, der Sonntagsschutz könne dadurch ausgehöhlt werden, wies Adrian zurück. „Ich glaube, wir sollten den Menschen und den Händlern mehr Freiheit und Eigenverantwortung zutrauen. Niemand muss jeden Sonntag öffnen. Ein Geschäft kann auch sagen: Ich öffne nur jeden zweiten Sonntag oder eben gar nicht, das mag jeder für sich entscheiden. Andere Länder zeigen, dass es funktioniert. Gerade weil soziales Zusammenleben sehr wichtig ist: Warum sollten Familien nicht auch einmal sonntags gemeinsam einkaufen gehen können, wenn sie das möchten?“
Die Diskussion über längere Sonntagsöffnungen hat nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses neue Fahrt aufgenommen. Die Bundesregierung will zunächst längere Sonntagsöffnungen für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken ermöglichen. Handelsverbände fordern darüber hinaus eine umfassende Reform des Ladenschlussrechts. Hintergrund sind mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das den Sonntagsschutz auf Grundlage von Artikel 140 des Grundgesetzes gestärkt hat. Dieser übernimmt Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung, wonach Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der „seelischen Erhebung“ geschützt sind. Eine Änderung dieser verfassungsrechtlichen Grundlage wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
DIHK-Präsident Peter Adrian wirbt für eine Grundgesetzänderung, um die Rechtslage für verkaufsoffene Sonntage dauerhaft rechtssicher zu klären
Adrian fordert eine weitgehende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und will den Händlern überlassen, ob sie sonntags öffnen; Klagerisiken bei derzeitigen Ausnahmen seien hoch
Bundesregierung plant zunächst längere Sonntagsöffnungen für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken und eine verfassungsrechtliche Änderung wäre nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: stationärer Handel in Deutschland; DIHK-Präsident Peter Adrian wirbt für Grundgesetzänderung zur dauerhaft rechtssicheren Regelung verkaufsoffener Sonntage sowie für Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (Ziel: weniger Klagerisiken, mehr Freiheit/Eigenverantwortung für Händler); Regionen: ganz Deutschland
Betroffen: politisch-rechtlicher Rahmen für Sonntagsöffnung; Verfassungsänderung nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat; Zeithorizont/Frist: keine konkreten Daten genannt
Betroffen: bestimmte Branchen im Rahmen der Koalitionspläne; Bundesregierung will zunächst längere Sonntagsöffnungen für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken ermöglichen; Zeitraum/Umsetzungstermin: nicht genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
DIHK-Präsident Peter Adrian fordert eine Grundgesetzänderung, um die Rechtslage für verkaufsoffene Sonntage dauerhaft rechtssicher zu klären, da sich das Bundesverfassungsgericht 2009 auf die Weimarer Reichsverfassung mit dem Begriff „seelische Erhebung“ gestützt habe
Liberalisierung als Hintergrund: stationärer Handel sei wegen des Ladenschlussgesetzes noch stark eingeschränkt, während Einkaufen online rund um die Uhr möglich sei; bei den wenigen Ausnahmen für verkaufsoffene Sonntage gebe es keinen verlässlichen Rechtsrahmen und hohe Klagerisiken
Auslöser/kontext: neue Dynamik durch Beschlüsse des Koalitionsausschusses; Bundesregierung will längere Sonntagsöffnungen für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken ermöglichen, während Handelsverbände eine umfassende Reform des Ladenschlussrechts fordern wegen gestärktem Sonntagsschutz durch mehrere Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die Bundesregierung will längere Sonntagsöffnungen für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken ermöglichen
Der DIHK-Präsident wirbt dafür, die Rechtslage für verkaufsoffene Sonntage dauerhaft durch eine Grundgesetzänderung rechtssicher zu klären
Die Bundesregierung bzw. der Gesetzgeber soll nach Ansicht der Befürworter den Sonntagsschutz durch mehr Freiheit für Händler mit reformierten Ladenöffnungsregeln stärken, wobei eine verfassungsrechtliche Änderung nur mit Zweidrittelmehrheit möglich wäre
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