Abgeordnete fordern Schutz für inhaftierten Gaza-Arzt
13. Juli 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Haft für Gazastreifen-Ärzte
Berlin () – Eine Gruppe führender Bundestagsabgeordneter aus SPD, Grünen und Linkspartei setzt sich für den früheren Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen ein. Der palästinensische Arzt Hussam Abu Safiya sitzt seit Ende 2024 ohne Anklage in israelischer Haft.
Die Abgeordneten appellieren in einem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet, an den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog: Die Behörden müssten „unverzüglich notwendige humanitäre und rechtsstaatliche Maßnahmen ergreifen, um Leben und Gesundheit von Dr. Hussam Abu Safiya sowie der weiteren inhaftierten Ärztinnen und Ärzte zu schützen“.
Initiiert haben das Schreiben der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, und die Außenpolitikerin Isabel Cademartori. Unter den 48 Unterzeichnern sind SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der neue Linken-Co-Parteichef Luigi Pantisano, die Linken-Parlamentarier Gregor Gysi und Jan van Aken, die Grünen-Co-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sowie die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth (ebenfalls Grüne). Nach Informationen des „Spiegel“ hatten die Initiatoren auch Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion angefragt. Aus ihren Reihen findet sich jedoch kein Name unter dem Brief an den israelischen Staatspräsidenten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Gruppe führender Bundestagsabgeordneter aus SPD, Grünen und Linkspartei setzt sich per Brief an Israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog für den in israelischer Haft sitzenden Arzt Hussam Abu Safiya ein und fordert unverzügliche humanitäre sowie rechtsstaatliche Maßnahmen zur Sicherung von Leben und Gesundheit der inhaftierten Ärztinnen und Ärzte
Abu Safiya sitzt seit Ende 2024 ohne Anklage in israelischer Haft
Unter den 48 Unterzeichnern finden sich mehrere Abgeordnete und Parteifunktionäre von SPD, Grünen und Linken; aus CDU/CSU gibt es keinen Unterzeichner obwohl Initiatoren dort Abgeordnete angefragt hatten
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind der palästinensische Arzt Hussam Abu Safiya sowie weitere inhaftierte Ärztinnen und Ärzte im nördlichen Gazastreifen; er sitzt seit Ende 2024 ohne Anklage in israelischer Haft, und die Abgeordneten fordern unverzügliche Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit
Betroffen sind 48 Bundestagsabgeordnete aus SPD, Grünen und Linkspartei sowie der israelische Staatspräsident Isaac Herzog als Adressat des Briefs; der Appell zielt auf die Zeit unmittelbar nach dem Brief, da „unverzüglich“ gefordert wird
Regionen: nördlicher Gazastreifen und Israel; konkrete Zahlen außer der Zahl der Unterzeichner (48) werden nicht genannt, keine weiteren Fristen oder Zeiträume als „seit Ende 2024“ und „unverzüglich“ angegeben
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Abgeordnetengruppe aus SPD, Grünen und Linkspartei fordert Schutzmaßnahmen für den palästinensischen Arzt Hussam Abu Safiya, der seit Ende 2024 ohne Anklage in israelischer Haft sitzt
Hintergrund sind humanitäre und rechtsstaatliche Sorgen um Leben und Gesundheit von inhaftierten Ärztinnen und Ärzten im Kontext des Konflikts im nördlichen Gazastreifen
Auslöser ist ein Brief der Abgeordneten an den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog, initiiert von Adis Ahmetovic (SPD) und Isabel Cademartori (Grüne), nachdem Initiatoren zuvor auch CDU/CSU-Kontakte angefragt hatten
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die Bundestagsabgeordneten aus SPD, Grünen und Linkspartei wenden sich in einem Brief an den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog und fordern, dass die Behörden unverzüglich humanitäre und rechtsstaatliche Maßnahmen ergreifen, um Leben und Gesundheit des inhaftierten Arztes Hussam Abu Safiya sowie weiterer inhaftierter Ärztinnen und Ärzte zu schützen
Die Initiative geht von den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic und der Außenpolitikerin Isabel Cademartori aus, die das Schreiben an den Staatspräsidenten anstoßen und formulieren
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